Rechtliche Rahmenbedingungen des ... - FHVR AIV

auf Dauer legitimiert werden. Ansonsten kommt es nur noch darauf an, dass
nicht Waren aller Art zugelassen werden müssen, dies ist mittels konkreter
Angaben für die nächste Festsetzung erreichbar. Ablehnungen aufgrund von
Platzmangel sind nicht nötig, weitere Kapazitäten sind verfügbar.
5.4 Die gaststättenrechtliche Erlaubnis
Auch die Notwendigkeit der gaststättenrechtlichen Erlaubnis wird durch die
Festsetzung beeinflusst. In § 68 a GewO besteht eine Sondervorschrift für Titel
IV-Veranstaltungen, die den allgemeinen gaststättenrechtlichen Regeln vorgeht.
Demnach sind alkoholfreie Getränke, zubereitete Speisen und Kostproben zum
Sofortverzehr erlaubnisfrei. Differenziert werden muss bei den Kostproben. Hier
besteht eine Privilegierung, weil entgegen § 2 Abs. 2 GastG auch entgeltliche
Kostproben nicht ausgeschlossen sind. Dem Wortlaut nach gilt diese Erweiterung
nicht für Märkte, sondern nur Messen und Ausstellungen. Da die unentgeltliche
Abgabe von Kostproben aber ohnehin erlaubnisfrei ist, kommt der Einschränkung
des Veranstaltungstyps hier keine praktische Bedeutung zu. 111 Voraussetzungen
für die Einstufung als Kostprobe sind die Abgabe in kleinen Probe-Mengen und
die Absicht, damit den Verkauf des Produkts zu fördern. 112 Damit ist in
Pfaffenberg z.B. der Stand mit Reformprodukten erlaubnisfrei, weil hier kleine
Suppenportionen zu Werbezwecken gegen Entgelt angeboten werden.
Der Verkauf der abgepackten Lebensmittel - es werden z.B. auch Plätzchen und
Geräuchertes angeboten - bedarf ebenfalls keiner gaststättenrechtlichen
Erlaubnis. Zwar gehören sie nicht zu den zubereiteten Speisen zum
Sofortverzehr, gelten aber als Waren, die durch die Festsetzung oder als
Randsortiment zugelassen sind. 113
Erlaubnisbedürftig bleiben daher nur die alkoholischen Getränke, außerdem der
entgeltliche Ausschank der Schnapsproben. Letzteres wäre zwar bei Messen
und Ausstellungen von dem Privileg für Kostproben erfasst, nicht aber bei
Märkten. Dies ist noch der einzig verbleibende Vorteil aus § 68 GewO, der sich
dann auch wirklich nur auf Messen und Ausstellungen. 114
Damit sind für die Stände mit Glühwein, Feuerzangenbowle und Bier, sowie für
den Spirituosenverkäufer Gestattungen nach § 12 GastG erforderlich. Mit dieser
111 Vgl. Wagner, in: Friauf (Hrsg.), Kommentar zur Gewerbeordnung, § 68 a, RdNr. 7.
112 Vgl. Wagner, in: Friauf (Hrsg.), Kommentar zur Gewerbeordnung, § 68 a, RdNr. 8.
113 Vgl. Wagner, in: Friauf (Hrsg.), Kommentar zur Gewerbeordnung, § 68 a, RdNrn. 6 und 10.
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