Rechtliche Rahmenbedingungen des ... - FHVR AIV

Dass die Hauptverantwortung nicht bei ihnen liegen kann und darf, ist bereits
geklärt. Die Auswirkungen betreffen aber noch weitere Punkte, die ihrer
Zuständigkeit zugerechnet werden. Am stärksten spricht die Zulassung der
Standbetreiber für eine tragende Rolle der „Förderer“. Sie entscheiden nach
eigenem Ermessen, ob sie einen Anbieter zulassen wollen oder nicht. Die
Gemeinde erfährt daher auch nichts von Anmeldungen, die abgelehnt wurden,
verweist Interessierte sogar direkt an die „Förderer“ weiter.
In konsequenter Anwendung der bisherigen Erkenntnisse dürfte dies aber gar
nicht sein. Denn schon wegen der Festsetzung hat die Gemeinde für die
Einhaltung gewisser Vorgaben bei der Bewerberauswahl zu sorgen: Kontrolle
des Warenangebots laut Auflage 2 und umfassende Gewährung des Rechts auf
Teilnahme. Um hier ihrer Verantwortung gerecht zu werden, muss sie entweder
selbst entscheiden oder zumindest die Kriterien der Auswahl bestimmen.
Bleibt es bei der vermuteten öffentlichen Einrichtung und damit dem
Kommunalrecht, kommt dazu noch der öffentlich-rechtliche Anspruch der
Gemeindeangehörigen, den die Gemeinde ebenfalls gewährleisten muss. Nur
ein Beliehener könnte dies übernehmen, was ja die „Förderer“ nicht sind. Das
heißt, „dass eine Gemeinde über den öffentlich-rechtlichen Zulassungsanspruch
eines Bewerbers zu entscheiden hat, wenn sie zwar die Durchführung eines
Marktes einem Privaten übertragen, sich aber Mitwirkungs- und Weisungsrechte
vorbehalten oder die Durchführung der Veranstaltung maßgebend geregelt hat,
so dass der Private lediglich als Verrichtungsgehilfe oder „Verwaltungshelfer“ der
Gemeinde zu qualifizieren ist.“ 30
Laut dieser gerichtlichen Aussage ist die Regelung der Zulassung kein
Anhaltspunkt dafür, ob eine öffentliche Einrichtung vorliegt oder nicht. Es wird
vielmehr als Pflicht der Gemeinde gesehen, sich diese Angelegenheit selbst
vorzubehalten, wenn der eingeschaltete Private nicht Veranstalter, sondern
Verwaltungshelfer ist. Dementsprechende Mitwirkungs- und Weisungsrechte hat
sich die Marktgemeinde zwar – bewusst - nicht gesichert, maßgebliche
Regelungen haben sich aber bereits gefunden: Einerseits die Festsetzung, die
Zeit und Ort vorgibt und nur auf Antrag der Gemeinde geändert werden kann.
Andererseits Platz, Sachmittel und Arbeitsleistungen, die auch nicht oder nur
gegen Entgelt zur Verfügung stehen könnten. So sind zwar die Inhalte mit den
„Förderern“ abgesprochen, ohne Entgegenkommen der Gemeinde wäre der
Christkindlmarkt aber ein ganz anderer oder zumindest würden die Kosten
30 Nds.OVG, Beschluss vom 24.01.2005, GewArch 2005, 259.
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