Rechtliche Rahmenbedingungen des ... - FHVR AIV

5.2 Die Marktprivilegien
Neben den inhaltlichen Bestimmungen und den Vorteilen des Spezialmarktes
resultieren aus der Festsetzung auch die angesprochenen Marktprivilegien.
Diese betreffen sowohl den Veranstalter als auch die Teilnehmer. Bei den
Teilnehmern handelt es sich dabei um sogenannte Rechtsreflexe, weil sie durch
die Festsetzung begünstigt sind, aber keinen Anspruch auf Festsetzung geltend
machen und damit die Begünstigungen nicht selbst erwirken können. 93
Das wichtigste Privileg ist die sogenannte Marktfreiheit, die schon ein paar Mal
angesprochen wurde. Sie ergibt sich aus § 70 Abs. 1 GewO und bedeutet, dass
jeder, der zum Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung gehört, zur
Teilnahme berechtigt ist. Daher ist es auch so wichtig, das Warenangebot beim
Spezialmarkt zu konkretisieren und so den Teilnehmerkreis zu bestimmen, der
sich auf dieses Privileg berufen kann.
Darüber hinaus besteht die Privilegierung darin, dass bestimmte Regelungen aus
verschiedenen Rechtsgebieten nicht greifen und stattdessen die Festsetzung
den Rahmen vorgibt oder Spezialvorschriften anzuwenden sind. Die wichtigsten
Vorteile und meistens der Grund für eine Festsetzung sind: 94
Die Vorschriften des Titels III der GewO über das Reisegewerbe sind nicht
anzuwenden, soweit Waren im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO angeboten
werden. Damit entfällt die Reisegewerbekartenpflicht für die meisten Aussteller.
Für den Losstand wäre ohne Ausnahmegenehmigung dagegen weiterhin eine
Reisegewerbekarte nötig; 95 dies bleibt unerheblich, da es sich um eine einmalige
Aktion der Tierhilfe handelt, weshalb es an der Gewerbsmäßigkeit fehlt.
Die Vorschriften des Titels II der GewO zum stehenden Gewerbe, z.B.
Gewerbeanzeige und Gewerbeuntersagung, gelten nicht. Dies bedeutet eine
Besserstellung für gewerbliche Veranstalter.
Die allgemeinen Ladenschlusszeiten werden nach § 19 Abs. 3 LSchlG durch
die in der Festsetzung genannten Öffnungszeiten ersetzt. Damit ist der
gewerbliche Verkauf beim Pfaffenberger Christkindlmarkt überhaupt nur möglich,
denn die Ausnutzung eines der vier verkaufsoffenen Marktsonntage scheidet
nach § 14 Abs. 1 und 3 LSchlG im Dezember aus.
93 Vgl. Wagner, in: Friauf (Hrsg.), Kommentar zur Gewerbeordnung, § 69, RdNr. 42.
94 Vgl. Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, § 69, RdNr. 33.
95 Nach § 68 Abs. 3, § 60 b Abs. 1, § 55 Abs. 1 Nr. 2, § 55 a Abs. 2 GewO.
33