Rechtliche Rahmenbedingungen des ... - FHVR AIV

5.1.2 Festsetzung als Spezialmarkt
Laut dem zuständigen Landratsamt werden die Weihnachtsmärkte der Region
generell als Spezialmärkte festgesetzt. Allerdings muss es deswegen für den
Pfaffenberger Christkindlmarkt nicht zwingend die richtige Entscheidung
gewesen sein, in Frage käme auch die Durchführung als Jahrmarkt. Im
Wesentlichen gleichen sich die Formen in den Voraussetzungen, der
Unterschied liegt im bestimmten bzw. allumfassenden Warenangebot.
5.1.2.1 Gemeinsame Voraussetzungen von Spezial- und Jahrmarkt
Für beide gilt nach § 68 a Abs. 1, 2 GewO, dass es sich um „eine im allgemeinen
regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte
Veranstaltung [mit einer] Vielzahl von Anbietern“ handeln muss.
Der Christkindlmarkt findet einmal jährlich am dritten Advent statt, womit
Regelmäßigkeit, größere Zeitabstände und zeitliche Begrenzung zunächst
gegeben sind. Mit der zeitlichen Komponente soll ausgeschlossen werden, dass
eine Dauerveranstaltung festgesetzt wird, die dem Begriff „Markt“ nicht mehr
gerecht wird und eher dem stehenden Gewerbe entspricht. Da der Einzelhandel
keine Marktprivilegien genießt, würde eine privilegierte Konkurrenz durch zu
häufige oder lang dauernde Märkte zur Wettbewerbsverzerrung führen. 64
Größere Zeitabstände sind daher nicht auf den einzelnen Markt, sondern auf die
Veranstaltung gleichartiger Märkte zu beziehen, die in bestimmten
Individualisierungsmerkmalen wie Gegenstand bzw. Thema und Veranstalter
übereinstimmen. 65 Somit muss dieser Punkt noch mal überprüft werden, weil in
Mallersdorf-Pfaffenberg im Advent drei Christkindlmärkte mit der Marktgemeinde
als Veranstalter stattfinden. Die Trägerschaft kann hier zurückstehen,
ausschlaggebend ist, dass alle drei Weihnachtsmärkte sind, mit etwa dem
gleichen Warenangebot und unter gleichen Rahmenbedingungen. Mit der
wöchentlichen Durchführung ist der Mindestabstand von etwa einem Monat 66
deutlich unterschritten. Zulässig sind sie trotzdem, weil sie in verschiedenen
Ortsteilen abgehalten werden, die auch als solche erkennbar sind. Mallersdorf,
Pfaffenberg und Oberlindhart waren vor der Gebietsreform 1972 eigene
Gemeinden, haben eigene Kirchen und erscheinen schon durch die
64 Vgl. Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 68, RdNr. 3.
65 Vgl. Wagner, in: Friauf (Hrsg.), Kommentar zur Gewerbeordnung, § 68, RdNrn. 10 und 24.
66 Vgl. Wagner, in: Friauf (Hrsg.), Kommentar zur Gewerbeordnung, § 68, RdNrn. 11 und 25.
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