Rechtliche Rahmenbedingungen des ... - FHVR AIV

Die gemeindeeigenen Buden werden von den Mitarbeitern des Bauhofs
rechtzeitig vor dem Wochenende entsprechend dem Lageplan aufgestellt.
Außerdem kümmern sie sich um die Straßensperrung am Sonntag. Diese geht
zwar eigentlich vom Landratsamt aus, aber auch hier bietet die Gemeinde ihre
Unterstützung an, um den Ablauf reibungsloser zu gestalten.
Zur Stromversorgung steht seit dem Umbau des Rathausplatzes 2004 ein
Verteilerkasten zur Verfügung, von dem aus sich die Standbetreiber mit Strom
versorgen können. Der verbrauchte Strom wird nach dem Christkindlmarkt von
der Marktgemeinde ermittelt und den „Förderern“ in Rechnung gestellt.
Der Frauenbund erhält Zugang zu Mehrzweckraum und Küche des Rathauses,
außerdem werden die Toiletten zur allgemeinen Benutzung aufgeschlossen.
Die gesamten Aufwendungen für Strom, Werbung, Gaben vom Nikolaus etc.
werden von den „Förderern“ übernommen und sind durch die Einnahmen der
Standvergütung von den Ausstellern abgedeckt.
Mit der Begrüßungsrede vom Verantwortlichen der „Förderer“ und vom ersten
Bürgermeister öffnet dann der Christkindlmarkt seine Pforten für die Besucher.
3 Öffentliche Einrichtung
Die Gemeinde als Veranstalter, die „Förderer“ als Organisatoren, eine
Veranstaltung auf dem Rathausplatz, Buden vom Bauhof und Nikolauspackerl
von freiwilligen Helfern. Auf den ersten Blick handelt es sich um ein
ausgewogenes Miteinander von örtlichen Gewerbetreibenden und
Marktgemeinde – rechtlich eher um ein buntes Gewirr von vermischten
Zuständigkeiten.
Um hier eine Zuordnung zum Rechtsgebiet vornehmen zu können, gilt es erst
einmal, die Einzelheiten aus dem Gesamtgebilde herauszufiltern und mit
verschiedenen Organisationsformen abzugleichen.
Für die Anwendung des Kommunalrechts ist es notwendig, dass der
Christkindlmarkt als öffentliche Einrichtung i.S.d. Art. 21 GO betrieben wird.
Gerade wegen der beschriebenen Zusammenarbeit von Gemeindeangehörigen
und der Verwaltung erscheint diese Bezeichnung zutreffend: das gemeinsame
Ziel ist die Erhaltung des Marktes im Interesse der Besucher und teilnehmenden
Vereine. Genau das entspricht dem ursprünglichen Gedanken von öffentlichen
Einrichtungen, nämlich, das gemeindliche Wohl und die Interessen der
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