Jahresbericht 2009 - St.Galler Bauernverband

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

st.galler bauer 11 - 2010 jahresbericht 2009 Ende der Milchkontingentierung, EU-Agrarfreihandelsabkommen Politische Rahmenbedingungen Die staatliche Milchkontingentierung ist nach 32 Jahren per 30. April 2009 aufgehoben worden. Noch erhalten bleiben der Grenzschutz auf den Molkereiprodukten sowie die Verkäsungs- und Siloverzichtszulagen. Der Bundesrat bewilligte im Jahre 2009 zweimal Mittel zur Stabilisierung der Lebensmittelmärkte. An seiner Sitzung vom 18. November 2009 beschloss der Bundesrat, den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft nach 2011 für zwei Jahre zu behalten. Die Landwirtschaft soll 2012 und 2013 gleich viel Geld erhalten wie bisher. Zudem wird es in dieser Zeit keine Änderung im Landwirtschaftsgesetz geben. Die staatliche Milchkontingentierung wurde nach 32 Jahren auf Ende April 2009 aufgelöst. Bundesrat setzt auf Kontinuität Der Bundesrat wird künftig alle mehrjährigen Finanzvorlagen jeweils zu Beginn einer Regierungsperiode vorlegen. Der aktuelle vierjährige Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft läuft 2011 aus. Da die nächste Regierungsperiode 2014 beginnt, braucht es für die Jahre 2012 und 2013 eine Übergangslösung. Aufgrund der angespannten Situation auf den landwirtschaftlichen Märkten führte der Bundesrat eine Aussprache, wie es nach 2011 mit der Agrarpolitik weitergehen soll.Er setzt auf Kontinuität.Bis zum Beginn der nächsten Regierungsperiode sollen die finanziellen Mittel, abgestimmt auf den aktuellen Finanzplan, im bisherigen Rahmen bereitgestellt werden. «Der Bundesrat will mit diesem Zahlungsrahmen eine sozialverträgliche Entwicklung der Landwirtschaft sicherstellen», erklärte Bundesrätin Doris Leuthard an der Medienkonferenz. Einerseits solle im Vorfeld weiterer Marktöffnungen die Zeit für Strukturanpassungen genutzt werden, andererseits wolle der Bundesrat «den Druck auf die landwirtschaftlichen Einkommen nicht erhöhen», so Leuthard. Positive Bilanz über Reformetappen Gleichzeitig mit der Festlegung der Eckwerte der künftigen Agrarpolitik zog der Bundesrat eine Zwischenbilanz über die bisherigen Reformetappen. Bundesrätin Doris Leuthard zog eine positive Bilanz. Mit den einzelnen Reformetappen seien kontinuierliche Fortschritte erzielt worden. Die Landwirtschaft habe sowohl die Wettbewerbsfähigkeit, die ökologischen Leistungen, das Tierwohl als auch die Produktion pro Hektare landwirtschaftlicher Nutzfläche und die Arbeitsproduktivität steigern können. «Noch nie hat die Schweizer Landwirtschaft so viele Nahrungsmittel produziert wie 2008», so die Bundesrätin. Ausstieg aus Kontingentierung Nach dem Ausstieg aus der staatlichen Milchkontingentierung per 30. April 2009 liegt die Verantwortung über die Funktionsweise des Milchmarktes überwiegend bei den betroffenen Marktakteuren. Mengensteuerungen können nur noch privatwirtschaftlich durchgeführt werden. Seit dem 1. Mai 2009 schreibt der Bund den Milchproduzenten einzig noch den Abschluss von Milchkaufverträgen vor. Gemäss Artikel 36b des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft dürfen die Produzenten ihre Milch nur einem Milchverwerter, einer Produzentenge- 14
st.galler bauer 11 - 2010 jahresbericht 2009 meinschaft oder einer Produzentenorganisation verkaufen. Sie müssen dies ausserdem in einem Milchkaufvertrag festhalten. Dieser muss im Minimum ein Jahr dauern und mindestens eine Vereinbarung über Milchmengen und Milchpreise enthalten. Direktvermarkter sind für ihre direkt vermarkteten Milchmengen von der Vertragspflicht ausgenommen. Mit dem Ende der zehnjährigen Übergangsfrist werden seit dem 1. Januar 2009 keine Beihilfen mehr zur Förderung des Inlandabsatzes sowie Ausfuhrbeihilfen bezahlt. Mit der Änderung des Landwirtschaftsgesetzes im Zuge der Agrarpolitik 2011 wurde hingegen die Ausrichtung der Zulage für verkäste Milch und für die Fütterung ohne Silage über den 1. Januar 2009 hinaus unbefristet verlängert. Lebensmittelmärkte stabilisieren Der Bund hat bereits im Sommer 2009 mit 14 Millionen Franken den Butterabsatz im Inland gefördert und den Export von Rahm unterstützt. Im Herbst 2009 beschloss er, mit 4,5 Millionen Franken zur Entlastung der überquellenden Butter- und Magermilchpulverlager beizutragen unter der Bedingung, «dass die Branche den Milchmarkt mit einem zukunftsfähigen Marktmodell und einer von allen Marktteilnehmern akzeptierten, marktgerechten Versorgung wieder ins Gleichgewicht bringt». Dem gleichen Ziel dient die dem Parlament vorgeschlagene Aufstockung des Kredits für Preisausgleichsmassnahmen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte (Schoggigesetz) um 18 Millionen Franken. Ferner hat der Bundesrat den Kredit für Zucht- und Nutzviehexporte im Juli 2009 um vier Millionen und im Oktober ein weiteres Mal um 1,5 Millionen Franken erhöht. Zur Stützung des Getreidebaus wurde der Zusatzbeitrag für die offene Ackerfläche für das Jahr 2009 einmalig um 20 Franken auf 640 Franken pro Hektare erhöht. Die Kartoffelbranche unterstützt der Bundesrat mit maximal 2,5 Millionen Franken für ihre Verwertungsmassnahmen. Geschichte der Milchkontingentierung Die staatliche Milchkontingentierung wurde am 1. Mai 1977 mit einem dringlichen Bundesbeschluss eingeführt. Sie hatte zum Ziel, die bäuerlichen Einkommen zu sichern, die flächendeckende Produktion sicherzustellen und die Verwertungsverluste zu begrenzen. Sowohl in der Politik als auch unter den Milchbauern war die Milchkontingentierung stark umstritten. Bäuerliche Oppositionsgruppen reichten wegen dem Artikel über die Milchkontingentierung am 24. Dezember 1977 mit knapp 33 000 Unterschriften das Referendum gegen den Milchwirtschaftsbeschluss 1977 (MWB 77) ein. An der Volksabstimmung vom 3. Dezember 1978 stimmten gesamtschweizerisch 68,5 Prozent (Kanton St.Gallen 72,7 Prozent) der Stimmenden dem MWB 77 zu. Dank der staatlichen Milchkontingentierung konnten die Preise für die Milchproduzenten in den Achtzigerjahren immer wieder der Teuerung angepasst und erhöht werden. Eine Trendwende wurde mit dem 7. Landwirtschaftsbericht von 1992 eingeleitet. Der Bundesrat sprach sich für die Trennung der Preispolitik und Einkommenssicherung aus. Im Gegenzug wurden die Direktzahlungen ausgebaut. Erstmals seit 1954 wurde der Milchpreis vom Bundesrat auf den 1. September 1993 um zehn Rappen gesenkt, und zwar von 107 auf 97 Rappen je Kilo. Mit der Inkraftsetzung der neuen Milchmarktordnung auf den 1. Mai 1999 wurde die staatliche Preis- und Absatzgarantie für Milch abgeschafft. Das Parlament stimmte am 20. Juni 2004 der Agrarpolitik 2007 zu. Dabei wurde Im Rahmen der Revision des Landwirtschaftsgesetzes beschlossen, die staatliche Milchkontingentierung per Ende April 2009 aufzuheben. Als Vorbereitung auf die Zeit nach der staatlichen Produktionslenkung hatten die Milchproduzenten während einer Übergangsfrist von drei Jahren die Möglichkeit, per 1. Mai 2006, 1. Mai 2007 oder 1. Mai 2008 als Mitglied einer Ausstiegsorganisation vorzeitig aus der Milchkontingentierung auszusteigen. Seit dem 1. Mai 2009 ist in der Schweiz nach 32 Jahren die staatliche Milchkontingentierung Geschichte. 15
Seite 1 und 2: st.galler bauer 11 - 2010 jahresber
Seite 13: st.galler bauer 11 - 2010 jahresber

Jahresbericht 2009 - St.Galler Bauernverband

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?