Jahresbericht 2009 - St.Galler Bauernverband

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st.galler bauer 11 - 2010 jahresbericht 2009 qualität für den Futterbau auf Dauer erhalten bleiben.Der St.Galler Bauernverband begrüsst neue Instrumente,die geeignet sind,die Zersiedlung des Landes zu stoppen. Die Raumplanung hat Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Besiedlung der ländlichen Räume gesichert bleibt. Der Verband fordert, dass im Raumplanungsrecht auf agrarpolitische und strukturelle Auflagen im Zusammenhang mit der Bewilligung von Bauten und Anlagen für Landwirtschaftsbetriebe generell verzichtet wird. Ja zur Personenfreizügigkeit Der Landwirtschaftsrat fasste am 12. Januar 2009 die Parolen für zwei Volksabstimmungen. Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU ist seit 2002 in Kraft und wurde auf sieben Jahre befristet. In der Abstimmungsvorlage ging es darum, ob die Personenfreizügigkeit unbefristet weitergeführt und auf die beiden neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien ausgedehnt werden soll. Gegen den entsprechenden Bundesbeschluss wurde das Referendum ergriffen. Fritz Schober, Leiter des Departements Soziales, Bildung und Dienstleistungen beim Schweizerischen Bauernverband, erläuterte die Abstimmungsvorlage aus der Sicht der Landwirtschaft. Die Schweiz habe mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU sowie den übrigen bilateralen Abkommen I gute Erfahrungen gemacht. Im Weiteren betonte er, dass die Schweizer Landwirtschaft dringend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sei. «Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass auch ohne Freizügigkeitsabkommen genügend Arbeitskräfte rekrutiert werden können», so Schober weiter. Ein Antrag, auf eine Parolenfassung zu verzichten, fand keine Mehrheit.Die anwesenden Mitglieder des Landwirtschaftsrates beschlossen in geheimer Abstimmung mit 26 Ja-Stimmen zu vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen die Ja-Parole. Der Bundesbeschluss «Personenfreizügigkeit Schweiz–EU: Weiterführung des Abkommens und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien» wurde in der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 gesamtschweizerisch mit 60 Prozent Ja-Stimmen zu 40 Prozent Nein-Stimmen angenommen. Im Kanton St.Gallen betrug der Anteil der Ja-Stimmen 56 Prozent. Entwicklung des Milchmarktes An der Sitzung des Landwirtschaftsrates vom 23. Februar 2009 informierte Robert Bischofberger, Präsident der Nordostmilch AG, über den Milchmarkt Schweiz, die Strukturen im Molkereimilchmarkt,das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei der Industriemilch sowie die internationale und nationale Marktlage. Er stellte fest, dass sich der Milchmarkt nicht wie vorgesehen entwickelte habe, der Markt sich nicht aushebeln lasse und die aktuellen Organisationsstrukturen der Milchproduzenten ungenügend seien.Im Weiteren erklärte er die drei Handlungsoptionen, die den Schweizer Milchproduzenten für die Mengensteuerung offen stehen. An der Sitzung vom 4. November 2009 erklärte Andreas Ritter, Geschäftsführer der Vereinigten Milchbauern Mitte-Ost, das dreistufige Modell, welches der Vorstand der Branchenorganisation (BO Milch) für die Mengenführung der Milch vorgeschlagen hat. Die in der BO Milch vertretenen Verarbeiter und Produzenten seien daran interessiert, dass der Milchmarkt in geordneten Bahnen verlaufe. Das Modell funktioniere aber nur, wenn die Mengenführung flächendeckend eingeführt werden könne und die Milchproduzenten untereinander einig seien. Ja zum Wasserbaugesetz Die Kantonsräte Karl Güntzel, St.Gallen, und Werner Ritter,Altstätten, informierten den Landwirtschaftsrat über das neue kantonale Wasserbaugesetz. Es soll Menschen, Tiere und erhebliche Sachwerte vor den schädlichen Auswirkungen des Wassers schützen. Statt natürliche Gewässer zu verbauen und zu korrigieren, sind Gefährdungen in erster Linie durch konsequenten Unterhalt zu vermeiden.In zweiter Linie muss der nötige Überflutungsraum freigehalten werden. Erst in dritter Linie sind wasserbauliche Massnahmen mit Eingriffen in das Gewässer vorgesehen. Das neue Gesetz teilt die Gewässer in drei Klassen ein: kantonale Gewässer, Gemeindegewässer und übrige Gewässer.Damit ist eine abgestufte Regelung betreffend Wasserbaupflicht, Unterhalt, Zuständigkeit und Finanzierung möglich. 22
st.galler bauer 11 - 2010 jahresbericht 2009 Die Referenten wiesen darauf hin, dass im neuen Wasserbaugesetz einige Bestimmungen enthalten sind, die einzigartig sind. So ist in Artikel 14 festgehalten, dass bei wasserbaulichen Massnahmen auf einen sparsamen Verbrauch von Kulturland zu achten ist. In der Schweiz bisher einmalig ist die Regelung von Notentlastungsräumen, die nach neueren wasserbautechnischen Erkenntnissen künftig bei Wasserprojekten vorzusehen sind. Notentlastungsräume dienen der Ableitung von ausserordentlichen Hochwasserspitzen in Gebiete, die ein tiefes Schadenpotenzial aufweisen.Das Gesetz sieht vor,dass für Schäden in Notentlastungsräumen,die bei einer Ableitung der Hochwasserspitzen entstehen,Schadenersatz geleistet wird. «Im Überlastungsfall kann die Regierung bis zu 100 Prozent des anrechenbaren Schadens aus der Kantonshilfekasse finanzieren», erklärte Ritter. Der Landwirtschaftsrat beschloss mit 32 Ja ohne Gegenstimme und einer Enthaltung die Ja-Parole.In der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 nahmen die Stimmberechtigten das neue Wasserbaugesetz mit 77 312 Ja-Stimmen zu 14 093 Nein-Stimmen deutlich an. Der Ja-Stimmenanteil beträgt 84,6 Prozent. Weitere Geschäfte – Der Landwirtschaftsrat wurde orientiert über den erstmaligen Einzug des Beitrags an den Berufsbildungsfonds von Fr. 1.60 pro Hektare Landwirtschaftliche Nutzfläche und die Verwendung der Mittel. – Der Landwirtschaft regte am 4.November 2009 an, das Ausbringen von Hofdünger im Winter im Vorstand des St.Galler Bauernverbandes zu thematisieren und dazu die Leiterin des Amts für Umwelt und Energie (AFU) einzuladen. – Der Landwirtschaftsrat wurde über die Position des Schweizerischen Bauernverbandes zu den WTO-Verhandlungen informiert. Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit An der Sitzung vom 23. Februar 2009 wurde über die Impfkampagne 2009 gegen die Blauzungenkrankheit und die Beschlüsse der St.Galler Regierung über die Änderung der Finanzierung orientiert. Im Gegensatz zum Jahre 2008, als die Impfkosten von der Tierseuchenkasse übernommen wurden, musste die Verabreichung des Impfstoffes 2009 vom Tierhalter bezahlt werden. Über die Tierseuchenkasse wurden nur noch die Kosten des Betriebsbesuchs und der Logistik abgerechnet. Der St.Galler Bauernverband hat in Verhandlungen mit dem Gesundheitsdepartement erreicht, dass der Tierarzt dem Tierhalter für die Impfung direkt Rechnung stellt. Zudem wurde vereinbart, dass der Tierarzt nicht wie 2008 nach der Anzahl der geimpften Tiere,sondern nach dem Zeitaufwand für die Impfung entschädigt wird. Damit können jene Tierhalter belohnt werden, die ihre Tiere für die Impfung gut vorbereiten und bei der Impfung aktiv mithelfen. An der Sitzung vom 4. November 2009 nahm der Landwirtschaftsrat von den Antworten zu 20 Fragen eines Impfgegners Kenntnis. Landwirtschaftsbetriebe im Kanton St.Gallen 1996 – 2008 1996 2000 2005 2008 Landwirtschaftsbetriebe 6009 5459 4983 4705 Davon von hauptberuflichen Landwirten 4704 4185 3867 3669 Mittlere landwirtschaftliche Nutzfläche – aller Betriebe in ha LN 12,7 13,8 14,8 15,4 – der Betriebe von hauptber. Landwirten in ha LN 15,0 16,4 17,4 18,0 Rindviehhalter 4898 4454 3999 3741 Schweinehalter 1292 1272 1025 817 Schafhalter 1171 1122 1007 919 Lege- und Zuchthennenhalter 1639 1534 1316 1001 23
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