Jahresbericht 2009 - St.Galler Bauernverband

st.galler bauer 11 - 2010 jahresbericht 2009
meinschaft oder einer Produzentenorganisation
verkaufen. Sie müssen dies ausserdem in einem
Milchkaufvertrag festhalten. Dieser muss im Minimum
ein Jahr dauern und mindestens eine Vereinbarung
über Milchmengen und Milchpreise enthalten.
Direktvermarkter sind für ihre direkt vermarkteten
Milchmengen von der Vertragspflicht
ausgenommen.
Mit dem Ende der zehnjährigen
Übergangsfrist werden seit dem
1. Januar 2009 keine Beihilfen mehr
zur Förderung des Inlandabsatzes
sowie Ausfuhrbeihilfen bezahlt. Mit
der Änderung des Landwirtschaftsgesetzes
im Zuge der Agrarpolitik
2011 wurde hingegen die Ausrichtung
der Zulage für verkäste Milch
und für die Fütterung ohne Silage
über den 1. Januar 2009 hinaus unbefristet
verlängert.
Lebensmittelmärkte stabilisieren
Der Bund hat bereits im Sommer 2009
mit 14 Millionen Franken den Butterabsatz
im Inland gefördert und den
Export von Rahm unterstützt. Im
Herbst 2009 beschloss er, mit 4,5 Millionen
Franken zur Entlastung der
überquellenden Butter- und Magermilchpulverlager
beizutragen unter
der Bedingung, «dass die Branche
den Milchmarkt mit einem zukunftsfähigen
Marktmodell und einer von
allen Marktteilnehmern akzeptierten,
marktgerechten Versorgung wieder
ins Gleichgewicht bringt». Dem gleichen
Ziel dient die dem Parlament
vorgeschlagene Aufstockung des Kredits
für Preisausgleichsmassnahmen
für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte
(Schoggigesetz) um
18 Millionen Franken.
Ferner hat der Bundesrat den Kredit
für Zucht- und Nutzviehexporte im
Juli 2009 um vier Millionen und im
Oktober ein weiteres Mal um 1,5 Millionen
Franken erhöht. Zur Stützung
des Getreidebaus wurde der Zusatzbeitrag für die
offene Ackerfläche für das Jahr 2009 einmalig um
20 Franken auf 640 Franken pro Hektare erhöht. Die
Kartoffelbranche unterstützt der Bundesrat mit maximal
2,5 Millionen Franken für ihre Verwertungsmassnahmen.
Geschichte der Milchkontingentierung
Die staatliche Milchkontingentierung wurde am 1. Mai 1977
mit einem dringlichen Bundesbeschluss eingeführt. Sie hatte
zum Ziel, die bäuerlichen Einkommen zu sichern, die flächendeckende
Produktion sicherzustellen und die Verwertungsverluste
zu begrenzen.
Sowohl in der Politik als auch unter den Milchbauern war die
Milchkontingentierung stark umstritten.
Bäuerliche Oppositionsgruppen reichten wegen dem Artikel
über die Milchkontingentierung am 24. Dezember 1977 mit
knapp 33 000 Unterschriften das Referendum gegen den
Milchwirtschaftsbeschluss 1977 (MWB 77) ein. An der Volksabstimmung
vom 3. Dezember 1978 stimmten gesamtschweizerisch
68,5 Prozent (Kanton St.Gallen 72,7 Prozent) der Stimmenden
dem MWB 77 zu.
Dank der staatlichen Milchkontingentierung konnten die Preise
für die Milchproduzenten in den Achtzigerjahren immer
wieder der Teuerung angepasst und erhöht werden. Eine
Trendwende wurde mit dem 7. Landwirtschaftsbericht von
1992 eingeleitet. Der Bundesrat sprach sich für die Trennung
der Preispolitik und Einkommenssicherung aus. Im Gegenzug
wurden die Direktzahlungen ausgebaut. Erstmals seit 1954
wurde der Milchpreis vom Bundesrat auf den 1. September
1993 um zehn Rappen gesenkt, und zwar von 107 auf 97 Rappen
je Kilo.
Mit der Inkraftsetzung der neuen Milchmarktordnung auf den
1. Mai 1999 wurde die staatliche Preis- und Absatzgarantie
für Milch abgeschafft. Das Parlament stimmte am 20. Juni
2004 der Agrarpolitik 2007 zu. Dabei wurde Im Rahmen der
Revision des Landwirtschaftsgesetzes beschlossen, die staatliche
Milchkontingentierung per Ende April 2009 aufzuheben.
Als Vorbereitung auf die Zeit nach der staatlichen Produktionslenkung
hatten die Milchproduzenten während einer
Übergangsfrist von drei Jahren die Möglichkeit, per 1. Mai
2006, 1. Mai 2007 oder 1. Mai 2008 als Mitglied einer Ausstiegsorganisation
vorzeitig aus der Milchkontingentierung
auszusteigen. Seit dem 1. Mai 2009 ist in der Schweiz nach 32
Jahren die staatliche Milchkontingentierung Geschichte.
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