2007 - MZES

Mit dem Wegfall des bisherigen §27 Abs.3 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und der Einführung des neuen §35 SGB XII
(Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen) sind ab 2005 auch diejenigen Leistungsberechtigten als Empfänger von
laufender Hilfe zum Lebensunterhalt zu erfassen, denen für mindestens einen Monat Leistungen nach dem 5. bis 9.
Kapitel SGB XII in einer Einrichtung gewährt wird.
Folgende Personen bzw. Hilfen werden im Rahmen dieser Statistik nicht berücksichtigt:
• Empfänger/-innen laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, denen die Hilfe nicht nach monatlichen
Regelsätzen, sondern nach Wochen-, Tages- bzw. anteiligen Monatssätzen ausgezahlt wird (diese sog.
Kurzzeitempfänger, bei denen es sich i.d.R. um Nichtsesshafte handelt, werden in einer gesonderten
Statistik zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres erfasst);
• Leistungsberechtigte, die ausschließlich Leistungen nach §32 SGB XII (Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge) und/oder nach §33 SGB XII (Beiträge für die Vorsorge) erhalten;
• Leistungsberechtigte, die ausschließlich Leistungen nach §34 SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt in
Sonderfällen) erhalten;
• Leistungsberechtigte, die ausschließlich Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII beziehen (diese
Empfängergruppe wird ebenfalls in einer gesonderten Statistik erfasst);
• Empfänger/-innen pauschaler und ausschließlich einmaliger Hilfe zum Lebensunterhalt (§31 SGB XII);
• deutsche Empfänger/-innen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben;
• Empfänger/-innen von Leistungen aufgrund anderer Bestimmungen als nach dem SGB XII, z.B. nach
landesrechtlichen Bestimmungen;
• Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (diese Empfängergruppe wird ebenfalls in
einer gesonderten Statistik erfasst);
• Hilfen gem. §27 Abs. 3 SGB XII (z.B. Tätigkeiten, die von mobilen sozialen Diensten im Haushalt
übernommen werden).
2.2 Zweck der Statistik
Mit der Erhebung sollen umfassende und zuverlässige Daten über die sozialen und finanziellen Auswirkungen des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) sowie über den Personenkreis der Leistungsempfänger/-innen bereitgestellt
werden. Die Angaben werden ferner für die weitere Planung und Fortentwicklung des SGB XII benötigt.
Der Katalog der erfassten Merkmale ist breit. Es werden die klassischen personenbezogenen oder soziodemographischen
Grunddaten (Geschlecht, Geburtsjahr, Staatsangehörigkeit, etc.) erhoben. Ferner werden auch detaillierte Angaben über
die Art, Höhe und Dauer des Leistungsbezugs sowie Angaben über die Einkommenssituation erhoben.
Darüber hinaus werden im Rahmen einer Zu- und Abgangsstatistik Angaben bei Beginn und Ende der Leistungsgewährung
erfasst. Mit Hilfe dieser Zu- und Abgangsstatistik sind insbesondere Aussagen zur Dynamik innerhalb der Hilfe zum
Lebensunterhalt, zu den endgültigen Bezugsdauern sowie über die Gründe für das Ende der Hilfegewährung möglich.
2.3 Hauptnutzer/-innen der Statistik
Zu den Hauptnutzern der Statistik über die Empfänger/-innen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt zählen die
parlamentarischen Gremien in Bund und Ländern, Bundes- und Länderministerien (auf Bundesebene insbesondere das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales) und die Kommunalverwaltungen. Daneben zählen natürlich auch die Medien,
Verbände, Wissenschaft und die breite Öffentlichkeit zu den Nutzern der Statistik.
2.4 Einbeziehung der Nutzer/-innen
Die Interessen der Hauptnutzer finden auf verschiedenen Wegen Berücksichtigung. Die von Seiten der Ministerien
gewünschten Veränderungen im bestehenden Erhebungsprogramm lassen sich mittels Gesetzesänderungen umsetzen.
Darüber hinaus sind die Bundesministerien, die Statistischen Ämter der Länder, die kommunalen Spitzenverbände sowie
die Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft im Statistischen Beirat vertreten, der nach §4 BStatG das Statistische
Bundesamt in Grundsatzfragen berät. Fachspezifische Fragen oder Anregungen können dabei in dem vom Statistischen
Beirat eingesetzten Fachausschuss für Sozialstatistik eingebracht werden.
3 Erhebungsmethodik
3.1 Art der Datengewinnung
Die Erhebung über die Bundesstatistik der Empfänger/-innen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt wird als Bestandserhebung
(Vollerhebung) jährlich zum 31. Dezember des Berichtsjahres durchgeführt. Die entsprechenden Angaben sind
darüber hinaus von den Berichtsstellen jeweils bei Beginn und Ende der Leistungsgewährung sowie bei Änderung der
Zusammensetzung der Personengemeinschaft gem. §19 SGB XII (Bedarfsgemeinschaft) zu liefern.
Die Auskunftsverpflichtung ergibt sich aus §125 SGB XII in Verbindung mit §15 BStatG. Hiernach sind die zuständigen
örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe sowie die kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit
sie Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, auskunftspflichtig.
3.2 Stichprobenverfahren
entfällt
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