2007 - MZES

Suchtkrankenhilfe existiert nicht als eigenständige Hilfeleistung im SGB XII. Ausgaben für Leistungen, die
an Suchtkranke erbracht werden, sind entweder bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen unter
den im Sozialhilfebescheid aufgeführten Hilfearten verbucht oder, sofern die Voraussetzungen für die
Gewährung von Eingliederungshilfe nicht vorliegen, unter Hilfe bei Krankheit gem. § 48 SGB XII erfasst.
Aufwendungen der Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen
Die Ausgaben für häusliche Pflege nach § 63 SGB XII werden entweder in Form von Pflegegeld oder in Form
von anderen Leistungen erbracht. Unter den anderen Leistungen sind dabei auch Leistungen der so
genannten Pflegestufe 0 (Pflegebedarf unterhalb der Pflegestufe I) verbucht. Hier kommen insbesondere
die angemessenen Beihilfen gem. § 65 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 SGB XII in Betracht (so genanntes
„kleines Pflegegeld“).
Aufwendungen der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen
- Ausgaben für teilstationäre Pflege: sind angegeben, wenn die Pflege in einer teilstationären
Einrichtung erbracht wird. Hierzu zählen insbesondere Tag- und Nachtkliniken, Tagespflegeheime
u. dgl., in denen die Hilfeempfänger für einen nicht unwesentlichen Teil des Tages oder der Nacht
oder für einen anderweitig abgegrenzten Zeitraum Aufnahme finden und Pflege erhalten.
- Ausgaben für vollstationäre Pflege: liegen vor, wenn die Pflege in einer vollstationären
Einrichtung erbracht wird. Hierzu zählen insbesondere Anstalten oder Heime, in denen die
Unterbringung, Betreuung und Pflege über Tag und Nacht gewährt wird.
- Ausgaben für Kurzzeitpflege: Kurzzeitpflege wird für eine Übergangszeit im Anschluss an eine
stationäre Behandlung des Pflegebedürftigen oder in sonstigen Krisensituationen gewährt, in
denen vorübergehend häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich oder nicht ausreichend
ist (§ 42 SGB XI).
Einnahmen
Die Einnahmen der Sozialhilfe werden für die quantitativ bedeutsamen Hilfearten nachgewiesen.
Hinsichtlich der Abgrenzung der einzelnen Hilfearten gelten die Ausführungen bzgl. der Ausgaben.
Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz
Hierunter fallen die Zahlungen des Leistungsberechtigten selbst sowie des in § 19 SGB XII beschriebenen
Personenkreises, der gegebenenfalls zu Kostenbeiträgen bzw. Aufwendungsersatz verpflichtet ist.
Aufwendungsersatz ist gem. § 19 Abs. 5 SGB XII zu leisten, ferner sind Kostenbeiträge bei Eingliederungshilfen
für behinderte Menschen in einer Einrichtung gem. § 92 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zu leisten.
Kostenersatz ist gem. § 103 SGB XII bei schuldhaftem Verhalten zu leisten sowie gem. § 102 SGB XII durch
die Erben eines/einer Leistungsberechtigten oder seines/ihres Ehegatten.
Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtlich Unterhaltsverpflichtete
Hier sind Einnahmen der Sozialhilfeträger gem. §§ 93, 94 SGB XII enthalten, die aus einem Übergang von
zivilrechtlichen Unterhaltsansprüchen sowie von Ansprüchen gegen Dritte resultieren. Zivilrechtliche
Unterhaltsansprüche bestehen vor allem gegen Ehegatten, auch getrennt lebende und geschiedene, gegen
Verwandte in gerader Linie wie Kinder und Eltern sowie gegen eingetragene Lebenspartner. Ansprüche
gegen Dritte können beispielsweise Ansprüche gegen Arbeitgeber (§ 115 SGB X) und gegen Schadenersatzpflichtige
(§ 116 SGB X) sein. Auch übergeleitete Ansprüche, die die Rückforderung einer Schenkung
betreffen, sind unter dieser Position verbucht.
Leistungen von Sozialleistungsträgern
Hier sind die Einnahmen gem. §§ 102 ff. SGB X und § 292 Abs. 3 bis 5 LAG, § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB I
nachgewiesen. Dabei sind auch Leistungen der Sozialleistungsträger, die durch einen Rechtsanspruch
des/der einzelnen Leistungsberechtigten begründet sind (z.B. Altersrenten) hier und nicht unter
"Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz" aufgeführt.
Statistisches Bundesamt, Fachserie 13, Reihe 2, 2007