2007 - MZES

• Ergänzende Darlehen (§ 37 SGB XII)
Im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt besteht die Möglichkeit, ergänzende Darlehen gemäß § 37 SGB
XII in Anspruch zu nehmen.
Ergänzende Darlehen werden bei der Berechnung des Nettobedarfs nicht berücksichtigt.
• Darlehen bei vorübergehender Notlage (§ 38 SGB XII)
Bei einer vorübergehenden Notlage können die Leistungen nach den §§ 28, 29, 30, 32, 33 und der Barbetrag
nach § 35 Abs. 2 SGB XII als Darlehen gewährt werden.
• Zusätzlicher Barbetrag (§ 133a SGB XII)
Für Personen, die am 31. Dezember 2004 einen Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag nach § 21 Abs.
3 Satz 4 BSHG hatten, wird dieser zusätzliche Barbetrag auch weiterhin erbracht.
Angerechnetes Einkommen
Es sind die Beträge sämtlicher in der Bedarfsgemeinschaft vorkommenden Einkommensarten eingetragen,
die den Anspruch der Bedarfsgemeinschaft tatsächlich mindern.
Unter den Leistungen der gesetzlichen Unfall-, Renten- und Handwerkerversicherung, Alterssicherung der
Landwirte sind auch Beihilfen und Übergangsgelder angegeben.
Die Versorgungsbezüge umfassen Pensionen sowie Witwen-, Witwer- und Waisengelder aus öffentlichen
Kassen. Nicht dazu zählen die Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz; diese rechnen zu den
"sonstigen Einkünften".
Vergütungen im Rahmen einer Lehrlingsausbildung zählen als Einkünfte aus unselbständiger Arbeit. Bei
den privaten Unterhaltsleistungen kann es mitunter vorkommen, dass die Zahlungen unregelmäßig erfolgen
(z.B. bei aktuellen Scheidungsfällen). In diesen Fällen sind die tatsächlich zum Erhebungszeitpunkt
geleisteten Zahlungen maßgebend für die statistische Erfassung gewesen.
Verfügt die Bedarfsgemeinschaft über kein angerechnetes Einkommen, wird Kein Einkommen angegeben.
Nettoanspruch der Bedarfsgemeinschaft
Als Nettobedarf ist der Betrag anzugeben, der sich für den vollen Berichtsmonat ergibt. Letzteres ist v.a.
dann zu beachten, wenn die Hilfe innerhalb des Monats beginnt. Der Nettobedarf der Bedarfsgemeinschaft
auf Hilfe zum Lebensunterhalt ergibt sich aus der Summe aller regelmäßig anerkannten Bedarfe der Bedarfsgemeinschaft
abzüglich des angerechneten (bereinigten) Einkommens.
Statistisches Bundesamt, Fachserie 13, Reihe 2, 2007