2007 - MZES

Teil B: Erläuterungen zur Statistik über die Empfänger/-innen
von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt
Erhebungsbereich
Die Erhebung erstreckt sich auf die Empfänger/-innen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, denen
Leistungen für mindestens einen Monat gewährt werden. Erfasst werden auch die Leistungsberechtigten,
denen die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt weniger als einen Monat zur kurzfristigen Überbrückung
gewährt wird (z.B. als Vorleistung für Rente etc.) sowie die Personen, die zunächst anteilige Monatssätze
oder auch nur Barschecks u. a. provisorische Zahlungen erhalten, im folgenden Monat aber monatliche
Regelsätze beziehen.
Folgende Personen bzw. Hilfen sind im Rahmen dieser Statistik nicht berücksichtigt:
- Empfänger/-innen laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, denen die Hilfe nicht nach monatlichen
Regelsätzen, sondern nach Wochen-, Tages- bzw. anteiligen Monatssätzen ausgezahlt wird;
- Empfänger/-innen, die ausschließlich Leistungen nach § 32 SGB XII (Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge)
und/oder nach § 33 SGB XII (Beiträge für die Vorsorge) erhalten;
- Empfänger/-innen, die ausschließlich Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII beziehen
(diese Empfängergruppe wird in einer gesonderten Statistik erfasst);
- Empfänger/-innen pauschaler und ausschließlich einmaliger Hilfe zum Lebensunterhalt
(§ 31 SGB XII);
- deutsche Empfänger/-innen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben;
- Empfänger/-innen von Leistungen aufgrund anderer Bestimmungen als nach dem SGB XII,
z.B. nach landesrechtlichen Bestimmungen;
- Bezieher/-innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (diese Empfängergruppe
wird im Rahmen der Asylbewerberleistungsstatistik erfasst).
- Empfänger/-innen, die ausschließlich Hilfen gem. § 27 Abs. 3 SGB XII (z.B. Tätigkeiten, die
von mobilen sozialen Diensten im Haushalt übernommen werden) erhalten.
Definition ausgewählter Begriffe bzw. Erhebungsmerkmale
Bedarfsgemeinschaft
Zur Bedarfsgemeinschaft gehören solche Haushaltsangehörige, die in die gemeinsame Berechnung des
Anspruchs auf die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt mit einbezogen werden.
Konkret gehören zur Bedarfsgemeinschaft
- nicht getrennt lebende Ehegatten oder Lebenspartner und die im Haushalt lebenden
minderjährigen, unverheirateten Kinder (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SGB XII), sowie
- Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben und ihre im Haushalt lebenden
minderjährigen, unverheirateten Kinder (§ 20 SGB XII).
Statistisches Bundesamt, Fachserie 13, Reihe 2, 2007