Liechtensteinisches Landesgesetzblatt - Legislationline

Strafgesetzbuch (StGB) 311.0
24. Abschnitt
Störung der Beziehungen zum Ausland
§ 316
Hochverräterische Angriffe gegen einen fremden Staat
1) Wer es im Inland unternimmt (§ 242 Abs. 2), mit Gewalt oder
durch Drohung mit Gewalt die Verfassung eines fremden Staates zu
ändern oder ein zu einem fremden Staat gehörendes Gebiet abzutrennen,
ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
2) § 243 gilt entsprechend.
§ 317
Herabwürdigung fremder Symbole
Wer auf eine Art, dass die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt
wird, in gehässiger Weise eine Fahne oder ein Hoheitszeichen eines
fremden Staates oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung, die von
einer inländischen Behörde oder von einer Vertretung des fremden Staates
oder der zwischenstaatlichen Einrichtung nach den allgemeinen Regeln
des Völkerrechts oder nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen angebracht
worden ist, oder die bei einem öffentlichen Anlass vorgetragene
Hymne eines fremden Staates beschimpft, verächtlich macht oder sonst
herabwürdigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe
bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 318
Voraussetzungen der Bestrafung
1) Der Täter ist in den Fällen der §§ 316 und 317 nur auf Antrag der
Regierung zu verfolgen.
2) Wegen der im § 317 mit Strafe bedrohten Handlungen gegen eine
zwischenstaatliche Einrichtung ist der Täter nur zu bestrafen, wenn das
Fürstentum Liechtenstein dieser Einrichtung angehört.
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