20.11.2013 Aufrufe

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt - Legislationline

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt - Legislationline

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt - Legislationline

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

311.0 Übergangsbestimmungen<br />

<strong>Liechtensteinisches</strong> <strong>Landesgesetzblatt</strong><br />

Jahrgang 2007 Nr. 186 ausgegeben am 27. Juli 2007<br />

Gesetz<br />

vom 23. Mai 2007<br />

über die Abänderung des Strafgesetzbuches<br />

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich<br />

Meine Zustimmung:<br />

...<br />

III.<br />

Übergangsbestimmung<br />

Die durch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen<br />

nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten 1 das Urteil in<br />

erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils<br />

infolge eines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfes<br />

ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 des Strafgesetzbuches vorzugehen.<br />

...<br />

1 Inkrafttreten: 27. Juli 2007.<br />

164

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!