Liechtensteinisches Landesgesetzblatt - Legislationline

Strafgesetzbuch (StGB) 311.0
§ 20b
Verfall 1
1) Vermögenswerte, die der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation
(§ 278a) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b) unterliegen
oder als Mittel der Terrorismusfinanzierung (§ 278d) bereitgestellt
oder gesammelt wurden, sind für verfallen zu erklären. 2
2) Vermögenswerte, die aus einer mit Strafe bedrohten Handlung
stammen, sind für verfallen zu erklären, soweit 3
1. sie Gegenstand einer Geldwäscherei sind, oder 4
2. die Tat, aus der sie herrühren, 5
a) auch durch die Gesetze des Tatorts mit Strafe bedroht ist, aber nach
den §§ 62 bis 65 nicht den liechtensteinischen Strafgesetzen unterliegt,
und 6
b) kein Fiskaldelikt darstellt, es sei denn, es handle sich um ein Vergehen
im Sinne von Art. 88 des Mehrwertsteuergesetzes, das im
Zusammenhang mit einer Schädigung des Haushalts der Europäischen
Gemeinschaften steht. 7
§ 20c
Unterbleiben des Verfalls 8
1) Der Verfall ist ausgeschlossen, soweit 9
1. an den betroffenen Vermögenswerten Rechtsansprüche von Personen
bestehen, die an der strafbaren Handlung, an der kriminellen Organisation
oder an der terroristischen Vereinigung nicht beteiligt sind, oder 10
2. sein Zweck durch andere rechtliche Massnahmen erreicht wird, insbesondere
soweit die unrechtmässige Bereicherung durch ein ausländisches
Verfahren abgeschöpft wird und die ausländische Entscheidung
in Liechtenstein vollstreckt werden kann. 11
1 § 20b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 256.
2 § 20b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 236.
3 § 20b Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 49.
4 § 20b Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 49.
5 § 20b Abs. 2 Ziff. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 49.
6 § 20b Abs. 2 Ziff. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 49.
7 § 20b Abs. 2 Ziff. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 331.
8 § 20c Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 256.
9 § 20c Abs. 1 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 256.
10 § 20c Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 236.
11 § 20c Abs. 1 Ziff. 2 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 256.
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