Probefahrt ins Chaos - Frankfurter Neue Presse

Seite 6 HINTERGRUND Samstag, 24. September 2011
KOMMENTAR
Peinliche Auftritte
Der Regierungssprecher
twittert,
Angela Merkel
hat Podcasts auf
ihrer Internetseite(bundeskanzlerin.de),
und viele Parteien
haben einen
You-Tube-
Kanal.
Antonia
Göhren
Und wendas ansprechen soll? Uns
Jugendliche! Beim Anschauen
dieser Videos sollen wir denken:
„Politik ist ja doch nicht so langweilig,
wie ich immer dachte! Die
sind ja cool beider Partei XY,die
werdeich wählen! Und vielleicht
engagiereich mich ja selbst mal in
der Politik!“
Doch sind das wirklich die Reaktionen,
welche die Informationspolitik
im Internet beiuns auslöst?
„Coole“ Musik im Hintergrund der
Partei-Videos? Private Details über
Mitarbeiter der Bundesregierung?
Soll uns das wirklich ansprechen?
Ich glaubenicht, dass diese Internetauftritte
der Politiker wirklich
effektiv sind, und ich kenne
auch keinen aus meinem Freundeskreis,
der sich ernsthaft diese
Beiträgeanschaut beziehungsweise
anhört. Die Politiker schätzen
unsereAltersgruppekomplett
falsch ein. Bei Erwachsenen, die
krampfhaft versuchen, auf jugendlich
zu machen, denken wir eher
an Midlife-Crisis als an Politiker,
die sich Ansehen beijungen Leuten
schaffen wollen. Ehrlich gesagt,
finde ich das eher peinlich. Und ich
fragemich auch, ob es den Politikern
wirklich darum geht, uns für
die Politik zu interessieren. Geht es
ihnen nicht vielmehr um ihr eigenes
Image?
Im Internet, wo sich hauptsächlich
jungeMenschen „rumtreiben“,
wittern die Politiker deshalb eine
Chance, ihr Imageaufzupolieren.
Schließlich sind wir die neuen
Wähler und, wasdie Politik betrifft,
(zum Teil) noch völlig unorientiert
und beeinflussbar.
Grüne kritisieren
Bürgschaft für
Akw in Brasilien
Berlin. Die Grünen haben geplante
Exportkreditgarantien für ein umstrittenes
brasilianisches Atomkraftwerk
kritisiert. „Der schwarz-gelbe
Atomlobbyismus im Ausland geht
auch nach der nuklearen Katastrophe
in Fukushima weiter“, sagte
der Haushaltspolitiker Sven-Christian
Kindler. Im Haushaltsausschuss
des Bundestags hatte die
Bundesregierung laut Kindler mitgeteilt,
dass eine Grundsatzzusage
für die Hermesbürgschaft für den
Bau des Meilers Angra 3umsechs
Monate verlängert worden sei. Sie
umfasse 1,3 Milliarden Euro. dpa
Neue Initiative für
Afghanistan
New York. Der Wiederaufbau in
Afghanistan soll durch eine engere
wirtschaftliche Verflechtung mit
den Nachbarstaaten unterstützt
werden. Dazu wurde in New York
am Rande der UN-Generalversammlung
eine Initiative mit dem
Namen „Neue Seidenstraße“ gestartet.
Das Vorhaben wird von den
USA, Deutschland und Afghanistan
getragen. Ziel ist es, das Land am
Hindukusch zu einer regionalen
Handelsdrehscheibe zu machen.
Geplant ist auch eine engere regionale
Zusammenarbeit in den Bereichen
Transport und Energieversorgung.
Ziel ist es, Afghanistan unabhängiger
von Transferzahlungen
des Westens werden zu lassen. Vergleichbare
Initiativen kamen allerdings
in den vergangenen Jahren
kaum voran. dpa
Oppositionsführer
siegt in Sambia
Lusaka. Oppositionsführer Michael
Sata hat die Präsidentenwahlen im
afrikanischen Sambia gegen den
bisherigen Präsidenten Rupiah
Banda gewonnen. Nach Angaben
des Obersten Richters Sakala wurde
der 74-Jährige aufgrund seines uneinholbaren
Vorsprungs zum Sieger
erklärt, bevor alle Stimmen ausgezählt
waren, berichtete die sambische
Zeitung „The Post“. Bandas
Partei MMD führte das Land seit
1991. Bei den Wahlen war eszugewalttätigen
Konflikten gekommen.
5,2 Millionen registrierte Wähler
waren aufgerufen, ein neues Parlament
und den Präsidenten zu wählen.
dpa
Politik?
junge zeitung
„Das ist Leidenschaft!“
„Danke für den
netten Wunsch,
ist ja selten hier“
Die Bundesregierung gibt sich
modern und jugendlich. Ihr
Sprecher,der ehemaligeZDF-
Journalist Steffen Seibert,
schreibt über den Nachrichtendienst
Twitter.Unter dem
Namen „@RegSprecher“ sendet
er dort mehrmals täglich
Meldungen in SMS-Länge. Hier
einige(kuriose) Beispiele aus
den vergangenen Monaten:
@7. März (Rosenmontag):
„Auch RegSprecher macht
heute karnevalsfrei (Politik immer
im Blick). Allen Jecken und Narren
da draußen einen tollen Tag, helau,
aalaf, usw.“
@20. März: Seibert bedankt sich
bei einem Nutzer: „Danke für
den netten Wunsch, ist ja eher selten
hier.“
@22. März: Ein Nutzer fragt:
„Mal ganz ehrlich: War’s beim
ZDF spannender als bei Merkel?“
RegSprecher antwortet: „Nein.“
@30. März: Ein Nutzer namens
Frerichs fragt: „Hat RegSprecher
das gemacht, weil er ein junger
tougher Typ sein will?“ Reg-
„Ich bin ein sehr politischer Mensch“, sagt die frühere Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann. Sie hat mit jungen Jahren viel bewegt. Fotos: Finja Filzinger Sprecher antwortet: „,Jung und
tough‘, nur weil man mit 50 nun
Viele Jugendliche interessieren sich nicht sonderlich für Politik –aber es kann sichlohnen
beruflich twittert? Wenn es so einfach
wäre...“
Mit 19 Jahren wurde sie in den gement und vor allem ihre Meinannt worden ist –allerdings erst, Zum Schluss weist uns noch An-
@ Bundestag gewählt und gehörte nung zur Politikverdrossenheit der wenn die Lage es für ihre zweijährina Lührmann darauf hin, dass
1. April: „Kanzlerin am Menis-
nach kurzer Zeit dem
deutschen Jugendlichen – und ge Tochter zulässt. Außerdem will nicht nur die Jugendlichen politikkus
operiert, alles gut verlau-
wichtigsten Ausschuss an. Der auch der Erwachsenen.
sie eine Doktorarbeit über die araverdrossen sind. Diese Eigenschaft
fen. Sie arbeitet von zuHause aus
Lebenslauf vonAnna Lührmann Angefangen hat bei Anna Lührbische Revolution verfassen. trifft vor allem auch auf die Er-
und will wie geplant Sonntag zur
ist ein Beispiel dafür,was man mann alles mit einer Greenpeace- Denkt sie daran, jemals wieder in wachsenen zu. Es scheint also ein
Eröffnung Hannovermesse.“ (An-
als Jugendlicher in der Politik Kindergruppe. Sie setzte sich als die Politik zurückzukehren? „Viel- Gesellschaftsproblem zu sein, dass
merkung der Redaktion: Was sie
erreichen kann, wenn man sich Kind gegen Tierversuche ein, samleicht“, erwidert sie, „denn ich bin man nicht mehr für seine Interes-
auf Gehhilfen auch tat.)
@ bemüht.
melte Unterschriften, wurde aktiv. seitdem immer auf der Suche, etsen eintritt.
1. April: „Habe mit Kanzlerin
Weiter ging es dann mit der „Grüwaszuverändern.“ Engagiert: Mitglieder des „Europäi- telefoniert. Sie hat sich sehr
� Von Marie Mußler und Marisa Diehl nen Jugend“, der Jugendorganisati- In Sachen Politikbegeisterung Fehlende Themen
schen Jugendparlaments“ 2010 in über Genesungswünsche per Twiton
der Grünen. „Dort habe ich viel bringt uns Frau Lührmann beson- Sicherlich fehlen die Themen, die Frankfurt. Foto: dpa ter gefreut und bedanktsich dafür.“
@ Frankfurt. 5. Stunde, Politikunter- Vorwissen für den Bundestag geders eine Sache nahe: Man müsse jeden ansprechen. In einem Wohl-
3. April: Zur Frage, warum er
richt. Das Thema lautet „Demokrasammelt –ich hatte teilweise mehr für seine Ziele kämpfen. Wenn man standsstaat geht es dem größten
überhaupt twittert: „Nachdem
tie in der heutigen Zeit“, der Lehrer parat als manch ein anderer Kolle- einfach wegbleibe und sagt, dass Teil gut –dabesitzt niemand mehr
es viele Regierungen weltweit tun,
ist am Verzweifeln. „Leute, warum ge“, erzählt sie und lacht.
Politik nicht interessant genug sei, die Muße für etwaseinzutreten.
fand ich es an der Zeit zu twittern.
arbeitet ihr nicht mit? Politik geht
dann sei das unpolitisch. „Es hilft Schaut man sich im aktuellen
Kanzlerin wareinverstanden.“
jeden etwas an! Ist euch denn alles Respekt verschafft
@ nicht zu warten, bis jemand Geschehen um, fällt auf,dass vor al-
24. April: „Zurück aus den Fe-
egal?“ „Langweilig“, gähnt ein Direkt nach dem Abitur ging’s über kommt, man muss von sich aus etlem die Jugendlichen mit Hilfe des
rien. Habe mir verboten, zwi-
Schüler.Eine andere Schülerin sagt: die Landesliste der Grünen in den was anfangen, um etwas zubewe- Internets viel erreichen können. Als
schendurch zu twittern, man will ja
„Wir können doch sowieso nichts Bundestag. Wardas nicht eine Hegen.“ Allerdings gebe es einige As- Beispiel gibt es da die ägyptische
nicht süchtig werden. Ab morgen
verändern!“
rausforderung, als jüngstes Mitpekte inder deutschen Politik, die Revolution: Die Jugend nimmt die
wieder Infos zur Politik.“
Solche Unterrichtsstunden sind glied? „Ja, klar“, sagt sie. Insgesamt verbessert werden müssten: Bei- Ereignisse in die eigene Hand und
@27. Juli (Ferienzeit): Ein Nut-
Alltag in den Schulen geworden. habe sie sich aber gut gefühlt, weil spielsweise müsste die Sprache ein- kämpft für ihre Freiheit –weil es Engagiert: Junge Frauen bei einer
zer namens Eiskater fragt:
Immer häufiger hört man: „Politik? sie sich einsetzen und auf diese facher und die vielen Sitzungen ihnen persönlich wichtig ist.
Aktion der IG-Metall Jugend vor der
„Twittert RegSprecher eigentlich
Wasgeht mich das an?“
Weise etwas bewegen konnte. An- konkreter werden.
Weltweit hat man wohl auf jeden Alten Oper. Foto: dpa
noch oder hat nach der Bundesre-
Doch wir können es nicht glaufangs sei ihr die Arbeit zwar schwer
Fall gemerkt, dass Jugendliche in
ben, dass sich so wenige Jugendli- gefallen. „Doch mit Selbstbewusst- Komplizierte Vorgänge
gierung auch das Propagandaminis-
der Politik eingebunden werden
terium die Arbeit eingestellt?“ Regche
für Politik interessieren. Die sein kommt man durch, und wenn Es ist eine Tatsache, dass die Politik müssen (vor allem durch die Pro-
Sprecher antwortet: „1) Überlegen
politische Einstellung oder die Mei- man berechtigte Kritik äußert, ver- heutzutage sehr kompliziert gewortestbewegungen in den arabischen
Sie sich gut, womit sie uns da in einung
zu aktuellen Themen zählen schafft man sich viel Respekt“, sagt den ist. Die meisten würden gar Ländern). Anna Lührmann glaubt,
nen Topf werfen 2) Die Bundesre-
oft nichts mehr. Auch unser Enga- Frau Lührmann. Und sie hatte Er- nicht die politischen Regeln ken- dass die Jugendorganisationen aktigierung
arbeitet 3) Ich bin in den
gement bei diesem Zeitungsprojekt folg. Mit 21 Jahren war sie Mitglied nen, die vielleicht auf den ersten ver und der Dialog zwischen Abge-
Ferien.“
trifft auf Unverständnis.
im Haushaltsausschuss des Bundes- Blick ein wenig schwierig erscheiordneten und Jugendlichen stärker
@2. September: „Ich freue mich
Aus diesem Grund wollen wir tages, der als wichtigster Ausschuss nen. „Das ist wie bei einem Fuß- werden muss und dass es auf dem
über jetzt schon mehr als
die Ursachen auffinden, die diesen gilt, weil es dort darum um die Fiballspiel. Wenn ich die Regeln Internet basierende Ideen geben
35 000 Follower (Anmerkung der
Trend verursachen. In der jüngsten nanzierung vonProjekten geht. nicht kenne, dann ist es nicht span- sollte, damit sich Mädchen und Interessiert: Jugendliche verfolgen
Red.: Das sind Abonnenten seines
Shell-Jugendstudie ist zwar von ei- Mit 26 Jahren war dann aber erst nend. Genauso ist es mit der Poli- Jungen stärker beteiligen können. auf der Besuchertribüne im Bun-
kostenlosen Dienstes), damit hätte
nem leichten Anstieg beim politi- einmal Schluss mit der Politik. Zu tik“, so Lührmann.
Stéphane Hessel schreibt in seidestag eine Debatte. Foto: dpa
ich am Anfang nie gerechnet.“
schen Interesse von Jugendlichen groß ist die Angst Lührmanns, dass Doch ist das wirklich ein Grund, nem Buch „Empört euch“, dass der
@ die Rede, aber dennoch weiterhin sie innerlich verbogen wird und sich nicht zu engagieren? Anna Widerstand aus Empörung komme.
7. September: „Bundestag, die
vonPolitikverdrossenheit.
dass sie zu lange in der Politik Lührmann sagt, häufig fehlten Er möchte, dass man sich ein-
Haushaltsrede der Kanzlerin,
Wir hoffen, in einem Gespräch bleibt. Sie ging mit ihrem Mann, auch Themen, „die die Massen momischt, sich empört. Diese Eigen-
ab 10.30 Uhr“. Anderer Nutzer ant-
mit Anna Lührmann (28) Antwor- dem Botschafter Rainer Eberle, in bilisieren“. Und sicherlich komme schaft sei kostbar und man werde
wortet: „Tut mir leid, aber die aufreten
zu finden. Die gebürtige Hof- den Sudan. In Karthum studiert sie zu diesen Problemen auch noch aktiv,stark und engagiert.
gendsten Haushaltsreden finden in
heimerin war die jüngste Bundes- an einer der größten Frauen-Hoch- der Egoismus einer jeden Person Es geht also um die Erkenntnis,
gleichgeschlechtlichen Studententagsabgeordnete
im Deutschen schulen Afrikas „Gender und hinzu. „Den meisten ist es egal, wie dass „das Schlimmste die Gleich-
WGs statt.“ Seibert erwidert: „Das
Bundestag, bis heute hat niemand Peace“ und arbeitet später für die es den anderen geht. Hinzu kommt gültigkeit ist“ (Stéphane Hessel)
ist mir erspart geblieben. Habe nur
mehr mit 19 Jahren den Sprung ins Vereinten Nationen im Land. noch das Gefühl, dass man eh und dass jede Sache, für die man
Erfahrung mit gemischten WGs.“
@ hohe Haus geschafft. Wir erfahren Zurzeit ist sie wieder in Deutsch- nichts bewirken kann. Aber wenn eintritt, ein Stück Leidenschaft ist.
19. September: Zur Wahl in
viel über ihren Werdegang als Abland, doch es ist geplant, mit ihrem man wirklich etwas durchsetzen Nicht umsonst sagt Anna Lühr- Engagiert: Schülerinnen mit Kanzle- Berlin. „CDU: Sehr ordentligeordnete
(2002 bis 2009), über ih- Mann nach Libyen zu gehen, der will, braucht man Mut und Kommann: „Politik? Das ist Leidenrin Merkel bei einem Jugendinteches Ergebnis. FDP:Schmerzlich.“
re Gedanken zum politischen Enga- dort zum neuen Botschafter erpromissbereitschaft.“schaft!“grationsgipfels in Berlin. Foto: dpa Gesammelt von Antonia Göhren
Geht es beider Massendatenspeicherung
um die „nationale
Sicherheit“, oder kann man auf
sie verzichten? EinigeAntworten.
� Von Sarah Gawronska
Frankfurt. Können Sie sich einen
Alltag ohne Handy und Computer
noch vorstellen? Nicht nur die Jugend
kommuniziert heutzutage zunehmend
per SMS, auch die „älteren“
Generationen können oft am
Ende des Tages kaum mehr sagen,
wann zu wem Kontakt aufgenommen
wurde.
Stellen Sie sich vor, jemand anderes
als der Empfänger der besagten
Kurznachrichten könnte über Sie
detailliert Auskunft geben. Wer
sollte das sein? Ganz einfach gesprochen:
der Staat. Warum sollte
er sich dafür interessieren? Weil Sie
ein potenzieller Terrorist und
Schwerverbrecher sind.
Die Vorratsdatenspeicherung ist
ein schwieriges Thema in Deutschland.
Beschlossen wurde sie Ende
2007 vom Bundestag mit den Stimmen
von CDU, CSU und SPD, um
die Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung
zu erleichtern. Vom1.
Januar 2008 an wurden die Telefonnummern
von Anrufern und Ange-
Der Staat als Datenkrake
Die Regierung streitet über die Vorratsdatenspeicherung, aber wie effektiv ist diese eigentlich?
rufenen, die Uhrzeit und Dauer
der Gespräche, bei Handytelefonaten
außerdem die Orte der Telefonierenden
für ein halbes Jahr gespeichert.
Dazu kamen die Speicherung
von SMS, E-Mail- und IP-
Adressen sowie die Verbindungsdaten
bei jeder Internetnutzung.
Im März 2010 wurde die
Vorratsdatenspeicherung nach
einer Sammelklage von ca.
35000 Bürgern vom Verfassungsgericht
schließlich für verfassungswidrig
erklärt: Sie sei zwar
nicht grundsätzlich mit dem
Grundgesetz unvereinbar, jedoch
verletzten die Vorschriften
in ihrer damaligen Fassung das
Recht auf Privatsphäre und das
Fernmeldegeheimnis.
Trotz der Aufhebung der Richtlinien
ist das Thema Vorratsdatenspeicherung
noch allgegenwärtig,
zuletzt forderten Vertreter der CSU
nach den Anschlägen in Norwegen
ihre Wiedereinführung, unterstützt
wird diese Forderung von einer
Richtlinie der EU, die die Mitgliedsstaaten
seit 2006 zur Speicherung
verpflichtet.
Seit Monaten zeichnet sich keine
Übereinstimmung in der Diskussion
über die Vorratsdatenspeicherung
ab: Union und FDP sind sich
uneinig, die FPD schlägt sich in
dieser Frage auf die Seite der Opposition
und spricht sich gegen die
Speicherung aus – und Bürgerrechtler
demonstrieren fortlaufend
für mehr Privatsphäre.
Mittlerweile hat der Gelegenheits-Tagesschau-Seher
seine
Schwierigkeiten, dem Gezanke in
den politischen Reihen zu folgen –
oder es gar zu verstehen. Daher
sind hier ein paar der grundsätzlichen
Fragen und Antworten bezüg-
Keine Informationen sind von der Datenkrake
sicher. Zeichnung: Gesa Koy
lich der Vorratsdatenspeicherung
(und ihrer Zukunft) kurz zusammengefasst:
� Setzt eine effektive Verbrechensbekämpfung
die Vorratsdatenspeicherung
voraus?
Nein. Zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung
hat sich die Verbrechensaufklärungsrate
kaum merklich
verändert. Außerdem weisen
Kritiker immer wieder darauf hin,
dass potenzielle Straftäter und Ter-
roristen Wege finden könnten,
um ihre Enttarnung zu umgehen.
� Ist Deutschland verpflichtet, die europäische
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
zu erfüllen?
Laut Bürgerrechtlern: Nein –
die Richtlinie sei laut der EU-
Grundrechtecharta rechtswidrig,
so befand auch ein irischer Gerichtshof.
Mittlerweile liegt es
beim Europäischen Gerichtshof,
über die Rechtmäßigkeit der Richtlinie
zu entscheiden. Wann und wie
der Gerichtshof urteilen wird, ist
allerdings noch ungewiss; vom
Ausgang der Klage wird die
Gestaltung einer möglichen
Neureglung der Vorratsdatenspeicherung
in Deutschland abhängig
sein.
� Waspassiert, wenn die Richtlinie
bestehen bleibt und Deutschland sich
weigert, die Vorratsdatenspeicherung
wieder einzuführen?
Sollte Deutschland die Richtlinie
nicht zeitnah umsetzen, droht zunächst
ein Vertragsverletzungsverfahren,
die Strafe könnte mehrere
Millionen Eurobetragen.
� Wasist unter dem Begriff der sogenannten
„Mindestdatenspeicherung“
zu verstehen?
Mindestdatenspeicherung und Vor-
ratsdatenspeicherung decken sich
in ihrer Bedeutung, außer dem Namen
ändert sich nichts.
� Wasist dran an der immer wieder
aufflammenden Kritik der Datenschützer?
Das Versprechen der Union, die
neue Regelung zur Vorratsdatenspeicherung
mit dem Datenschutz
vereinbar zu machen, ist tatsächlich
paradox. Zwar entschied das Bundesverfassungsgericht
2010, dass die
dauerhafte Speicherung von Daten
nicht explizit gegen das Grundgesetz
verstoße, jedoch geht mit der
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
mindestens eine Einschränkung
einiger Grundrechte
einher, darunter nach wie vor das
Fernmeldegeheimnis und das
Recht auf Privatsphäre. Letztlich
mag es zwar übertrieben sein, angesichts
einer möglichen Einführung
der Vorratsdatenspeicherung in
Deutschland bereits die Herrschaft
von Big Brother anzukündigen –jedoch
lässt sich im Hype um den
globalen „Kampf gegen den Terror“
bei der Betrachtung des großen
Spielraums zur Auslegung und Verschärfung
der EU-Richtlinie zumindest
kein Beitrag zur demokratischen
und freiheitlichen Ordnung
Deutschlands erahnen.