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Seite 6 HINTERGRUND Samstag, 24. September 2011 KOMMENTAR Peinliche Auftritte Der Regierungssprecher twittert, Angela Merkel hat Podcasts auf ihrer Internetseite(bundeskanzlerin.de), und viele Parteien haben einen You-Tube- Kanal. Antonia Göhren Und wendas ansprechen soll? Uns Jugendliche! Beim Anschauen dieser Videos sollen wir denken: „Politik ist ja doch nicht so langweilig, wie ich immer dachte! Die sind ja cool beider Partei XY,die werdeich wählen! Und vielleicht engagiereich mich ja selbst mal in der Politik!“ Doch sind das wirklich die Reaktionen, welche die Informationspolitik im Internet beiuns auslöst? „Coole“ Musik im Hintergrund der Partei-Videos? Private Details über Mitarbeiter der Bundesregierung? Soll uns das wirklich ansprechen? Ich glaubenicht, dass diese Internetauftritte der Politiker wirklich effektiv sind, und ich kenne auch keinen aus meinem Freundeskreis, der sich ernsthaft diese Beiträgeanschaut beziehungsweise anhört. Die Politiker schätzen unsereAltersgruppekomplett falsch ein. Bei Erwachsenen, die krampfhaft versuchen, auf jugendlich zu machen, denken wir eher an Midlife-Crisis als an Politiker, die sich Ansehen beijungen Leuten schaffen wollen. Ehrlich gesagt, finde ich das eher peinlich. Und ich fragemich auch, ob es den Politikern wirklich darum geht, uns für die Politik zu interessieren. Geht es ihnen nicht vielmehr um ihr eigenes Image? Im Internet, wo sich hauptsächlich jungeMenschen „rumtreiben“, wittern die Politiker deshalb eine Chance, ihr Imageaufzupolieren. Schließlich sind wir die neuen Wähler und, wasdie Politik betrifft, (zum Teil) noch völlig unorientiert und beeinflussbar. Grüne kritisieren Bürgschaft für Akw in Brasilien Berlin. Die Grünen haben geplante Exportkreditgarantien für ein umstrittenes brasilianisches Atomkraftwerk kritisiert. „Der schwarz-gelbe Atomlobbyismus im Ausland geht auch nach der nuklearen Katastrophe in Fukushima weiter“, sagte der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Im Haushaltsausschuss des Bundestags hatte die Bundesregierung laut Kindler mitgeteilt, dass eine Grundsatzzusage für die Hermesbürgschaft für den Bau des Meilers Angra 3umsechs Monate verlängert worden sei. Sie umfasse 1,3 Milliarden Euro. dpa Neue Initiative für Afghanistan New York. Der Wiederaufbau in Afghanistan soll durch eine engere wirtschaftliche Verflechtung mit den Nachbarstaaten unterstützt werden. Dazu wurde in New York am Rande der UN-Generalversammlung eine Initiative mit dem Namen „Neue Seidenstraße“ gestartet. Das Vorhaben wird von den USA, Deutschland und Afghanistan getragen. Ziel ist es, das Land am Hindukusch zu einer regionalen Handelsdrehscheibe zu machen. Geplant ist auch eine engere regionale Zusammenarbeit in den Bereichen Transport und Energieversorgung. Ziel ist es, Afghanistan unabhängiger von Transferzahlungen des Westens werden zu lassen. Vergleichbare Initiativen kamen allerdings in den vergangenen Jahren kaum voran. dpa Oppositionsführer siegt in Sambia Lusaka. Oppositionsführer Michael Sata hat die Präsidentenwahlen im afrikanischen Sambia gegen den bisherigen Präsidenten Rupiah Banda gewonnen. Nach Angaben des Obersten Richters Sakala wurde der 74-Jährige aufgrund seines uneinholbaren Vorsprungs zum Sieger erklärt, bevor alle Stimmen ausgezählt waren, berichtete die sambische Zeitung „The Post“. Bandas Partei MMD führte das Land seit 1991. Bei den Wahlen war eszugewalttätigen Konflikten gekommen. 5,2 Millionen registrierte Wähler waren aufgerufen, ein neues Parlament und den Präsidenten zu wählen. dpa Politik? junge zeitung „Das ist Leidenschaft!“ „Danke für den netten Wunsch, ist ja selten hier“ Die Bundesregierung gibt sich modern und jugendlich. Ihr Sprecher,der ehemaligeZDF- Journalist Steffen Seibert, schreibt über den Nachrichtendienst Twitter.Unter dem Namen „@RegSprecher“ sendet er dort mehrmals täglich Meldungen in SMS-Länge. Hier einige(kuriose) Beispiele aus den vergangenen Monaten: @7. März (Rosenmontag): „Auch RegSprecher macht heute karnevalsfrei (Politik immer im Blick). Allen Jecken und Narren da draußen einen tollen Tag, helau, aalaf, usw.“ @20. März: Seibert bedankt sich bei einem Nutzer: „Danke für den netten Wunsch, ist ja eher selten hier.“ @22. März: Ein Nutzer fragt: „Mal ganz ehrlich: War’s beim ZDF spannender als bei Merkel?“ RegSprecher antwortet: „Nein.“ @30. März: Ein Nutzer namens Frerichs fragt: „Hat RegSprecher das gemacht, weil er ein junger tougher Typ sein will?“ Reg- „Ich bin ein sehr politischer Mensch“, sagt die frühere Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann. Sie hat mit jungen Jahren viel bewegt. Fotos: Finja Filzinger Sprecher antwortet: „,Jung und tough‘, nur weil man mit 50 nun Viele Jugendliche interessieren sich nicht sonderlich für Politik –aber es kann sichlohnen beruflich twittert? Wenn es so einfach wäre...“ Mit 19 Jahren wurde sie in den gement und vor allem ihre Meinannt worden ist –allerdings erst, Zum Schluss weist uns noch An- @ Bundestag gewählt und gehörte nung zur Politikverdrossenheit der wenn die Lage es für ihre zweijährina Lührmann darauf hin, dass 1. April: „Kanzlerin am Menis- nach kurzer Zeit dem deutschen Jugendlichen – und ge Tochter zulässt. Außerdem will nicht nur die Jugendlichen politikkus operiert, alles gut verlau- wichtigsten Ausschuss an. Der auch der Erwachsenen. sie eine Doktorarbeit über die araverdrossen sind. Diese Eigenschaft fen. Sie arbeitet von zuHause aus Lebenslauf vonAnna Lührmann Angefangen hat bei Anna Lührbische Revolution verfassen. trifft vor allem auch auf die Er- und will wie geplant Sonntag zur ist ein Beispiel dafür,was man mann alles mit einer Greenpeace- Denkt sie daran, jemals wieder in wachsenen zu. Es scheint also ein Eröffnung Hannovermesse.“ (An- als Jugendlicher in der Politik Kindergruppe. Sie setzte sich als die Politik zurückzukehren? „Viel- Gesellschaftsproblem zu sein, dass merkung der Redaktion: Was sie erreichen kann, wenn man sich Kind gegen Tierversuche ein, samleicht“, erwidert sie, „denn ich bin man nicht mehr für seine Interes- auf Gehhilfen auch tat.) @ bemüht. melte Unterschriften, wurde aktiv. seitdem immer auf der Suche, etsen eintritt. 1. April: „Habe mit Kanzlerin Weiter ging es dann mit der „Grüwaszuverändern.“ Engagiert: Mitglieder des „Europäi- telefoniert. Sie hat sich sehr � Von Marie Mußler und Marisa Diehl nen Jugend“, der Jugendorganisati- In Sachen Politikbegeisterung Fehlende Themen schen Jugendparlaments“ 2010 in über Genesungswünsche per Twiton der Grünen. „Dort habe ich viel bringt uns Frau Lührmann beson- Sicherlich fehlen die Themen, die Frankfurt. Foto: dpa ter gefreut und bedanktsich dafür.“ @ Frankfurt. 5. Stunde, Politikunter- Vorwissen für den Bundestag geders eine Sache nahe: Man müsse jeden ansprechen. In einem Wohl- 3. April: Zur Frage, warum er richt. Das Thema lautet „Demokrasammelt –ich hatte teilweise mehr für seine Ziele kämpfen. Wenn man standsstaat geht es dem größten überhaupt twittert: „Nachdem tie in der heutigen Zeit“, der Lehrer parat als manch ein anderer Kolle- einfach wegbleibe und sagt, dass Teil gut –dabesitzt niemand mehr es viele Regierungen weltweit tun, ist am Verzweifeln. „Leute, warum ge“, erzählt sie und lacht. Politik nicht interessant genug sei, die Muße für etwaseinzutreten. fand ich es an der Zeit zu twittern. arbeitet ihr nicht mit? Politik geht dann sei das unpolitisch. „Es hilft Schaut man sich im aktuellen Kanzlerin wareinverstanden.“ jeden etwas an! Ist euch denn alles Respekt verschafft @ nicht zu warten, bis jemand Geschehen um, fällt auf,dass vor al- 24. April: „Zurück aus den Fe- egal?“ „Langweilig“, gähnt ein Direkt nach dem Abitur ging’s über kommt, man muss von sich aus etlem die Jugendlichen mit Hilfe des rien. Habe mir verboten, zwi- Schüler.Eine andere Schülerin sagt: die Landesliste der Grünen in den was anfangen, um etwas zubewe- Internets viel erreichen können. Als schendurch zu twittern, man will ja „Wir können doch sowieso nichts Bundestag. Wardas nicht eine Hegen.“ Allerdings gebe es einige As- Beispiel gibt es da die ägyptische nicht süchtig werden. Ab morgen verändern!“ rausforderung, als jüngstes Mitpekte inder deutschen Politik, die Revolution: Die Jugend nimmt die wieder Infos zur Politik.“ Solche Unterrichtsstunden sind glied? „Ja, klar“, sagt sie. Insgesamt verbessert werden müssten: Bei- Ereignisse in die eigene Hand und @27. Juli (Ferienzeit): Ein Nut- Alltag in den Schulen geworden. habe sie sich aber gut gefühlt, weil spielsweise müsste die Sprache ein- kämpft für ihre Freiheit –weil es Engagiert: Junge Frauen bei einer zer namens Eiskater fragt: Immer häufiger hört man: „Politik? sie sich einsetzen und auf diese facher und die vielen Sitzungen ihnen persönlich wichtig ist. Aktion der IG-Metall Jugend vor der „Twittert RegSprecher eigentlich Wasgeht mich das an?“ Weise etwas bewegen konnte. An- konkreter werden. Weltweit hat man wohl auf jeden Alten Oper. Foto: dpa noch oder hat nach der Bundesre- Doch wir können es nicht glaufangs sei ihr die Arbeit zwar schwer Fall gemerkt, dass Jugendliche in ben, dass sich so wenige Jugendli- gefallen. „Doch mit Selbstbewusst- Komplizierte Vorgänge gierung auch das Propagandaminis- der Politik eingebunden werden terium die Arbeit eingestellt?“ Regche für Politik interessieren. Die sein kommt man durch, und wenn Es ist eine Tatsache, dass die Politik müssen (vor allem durch die Pro- Sprecher antwortet: „1) Überlegen politische Einstellung oder die Mei- man berechtigte Kritik äußert, ver- heutzutage sehr kompliziert gewortestbewegungen in den arabischen Sie sich gut, womit sie uns da in einung zu aktuellen Themen zählen schafft man sich viel Respekt“, sagt den ist. Die meisten würden gar Ländern). Anna Lührmann glaubt, nen Topf werfen 2) Die Bundesre- oft nichts mehr. Auch unser Enga- Frau Lührmann. Und sie hatte Er- nicht die politischen Regeln ken- dass die Jugendorganisationen aktigierung arbeitet 3) Ich bin in den gement bei diesem Zeitungsprojekt folg. Mit 21 Jahren war sie Mitglied nen, die vielleicht auf den ersten ver und der Dialog zwischen Abge- Ferien.“ trifft auf Unverständnis. im Haushaltsausschuss des Bundes- Blick ein wenig schwierig erscheiordneten und Jugendlichen stärker @2. September: „Ich freue mich Aus diesem Grund wollen wir tages, der als wichtigster Ausschuss nen. „Das ist wie bei einem Fuß- werden muss und dass es auf dem über jetzt schon mehr als die Ursachen auffinden, die diesen gilt, weil es dort darum um die Fiballspiel. Wenn ich die Regeln Internet basierende Ideen geben 35 000 Follower (Anmerkung der Trend verursachen. In der jüngsten nanzierung vonProjekten geht. nicht kenne, dann ist es nicht span- sollte, damit sich Mädchen und Interessiert: Jugendliche verfolgen Red.: Das sind Abonnenten seines Shell-Jugendstudie ist zwar von ei- Mit 26 Jahren war dann aber erst nend. Genauso ist es mit der Poli- Jungen stärker beteiligen können. auf der Besuchertribüne im Bun- kostenlosen Dienstes), damit hätte nem leichten Anstieg beim politi- einmal Schluss mit der Politik. Zu tik“, so Lührmann. Stéphane Hessel schreibt in seidestag eine Debatte. Foto: dpa ich am Anfang nie gerechnet.“ schen Interesse von Jugendlichen groß ist die Angst Lührmanns, dass Doch ist das wirklich ein Grund, nem Buch „Empört euch“, dass der @ die Rede, aber dennoch weiterhin sie innerlich verbogen wird und sich nicht zu engagieren? Anna Widerstand aus Empörung komme. 7. September: „Bundestag, die vonPolitikverdrossenheit. dass sie zu lange in der Politik Lührmann sagt, häufig fehlten Er möchte, dass man sich ein- Haushaltsrede der Kanzlerin, Wir hoffen, in einem Gespräch bleibt. Sie ging mit ihrem Mann, auch Themen, „die die Massen momischt, sich empört. Diese Eigen- ab 10.30 Uhr“. Anderer Nutzer ant- mit Anna Lührmann (28) Antwor- dem Botschafter Rainer Eberle, in bilisieren“. Und sicherlich komme schaft sei kostbar und man werde wortet: „Tut mir leid, aber die aufreten zu finden. Die gebürtige Hof- den Sudan. In Karthum studiert sie zu diesen Problemen auch noch aktiv,stark und engagiert. gendsten Haushaltsreden finden in heimerin war die jüngste Bundes- an einer der größten Frauen-Hoch- der Egoismus einer jeden Person Es geht also um die Erkenntnis, gleichgeschlechtlichen Studententagsabgeordnete im Deutschen schulen Afrikas „Gender und hinzu. „Den meisten ist es egal, wie dass „das Schlimmste die Gleich- WGs statt.“ Seibert erwidert: „Das Bundestag, bis heute hat niemand Peace“ und arbeitet später für die es den anderen geht. Hinzu kommt gültigkeit ist“ (Stéphane Hessel) ist mir erspart geblieben. Habe nur mehr mit 19 Jahren den Sprung ins Vereinten Nationen im Land. noch das Gefühl, dass man eh und dass jede Sache, für die man Erfahrung mit gemischten WGs.“ @ hohe Haus geschafft. Wir erfahren Zurzeit ist sie wieder in Deutsch- nichts bewirken kann. Aber wenn eintritt, ein Stück Leidenschaft ist. 19. September: Zur Wahl in viel über ihren Werdegang als Abland, doch es ist geplant, mit ihrem man wirklich etwas durchsetzen Nicht umsonst sagt Anna Lühr- Engagiert: Schülerinnen mit Kanzle- Berlin. „CDU: Sehr ordentligeordnete (2002 bis 2009), über ih- Mann nach Libyen zu gehen, der will, braucht man Mut und Kommann: „Politik? Das ist Leidenrin Merkel bei einem Jugendinteches Ergebnis. FDP:Schmerzlich.“ re Gedanken zum politischen Enga- dort zum neuen Botschafter erpromissbereitschaft.“schaft!“grationsgipfels in Berlin. Foto: dpa Gesammelt von Antonia Göhren Geht es beider Massendatenspeicherung um die „nationale Sicherheit“, oder kann man auf sie verzichten? EinigeAntworten. � Von Sarah Gawronska Frankfurt. Können Sie sich einen Alltag ohne Handy und Computer noch vorstellen? Nicht nur die Jugend kommuniziert heutzutage zunehmend per SMS, auch die „älteren“ Generationen können oft am Ende des Tages kaum mehr sagen, wann zu wem Kontakt aufgenommen wurde. Stellen Sie sich vor, jemand anderes als der Empfänger der besagten Kurznachrichten könnte über Sie detailliert Auskunft geben. Wer sollte das sein? Ganz einfach gesprochen: der Staat. Warum sollte er sich dafür interessieren? Weil Sie ein potenzieller Terrorist und Schwerverbrecher sind. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein schwieriges Thema in Deutschland. Beschlossen wurde sie Ende 2007 vom Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD, um die Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung zu erleichtern. Vom1. Januar 2008 an wurden die Telefonnummern von Anrufern und Ange- Der Staat als Datenkrake Die Regierung streitet über die Vorratsdatenspeicherung, aber wie effektiv ist diese eigentlich? rufenen, die Uhrzeit und Dauer der Gespräche, bei Handytelefonaten außerdem die Orte der Telefonierenden für ein halbes Jahr gespeichert. Dazu kamen die Speicherung von SMS, E-Mail- und IP- Adressen sowie die Verbindungsdaten bei jeder Internetnutzung. Im März 2010 wurde die Vorratsdatenspeicherung nach einer Sammelklage von ca. 35000 Bürgern vom Verfassungsgericht schließlich für verfassungswidrig erklärt: Sie sei zwar nicht grundsätzlich mit dem Grundgesetz unvereinbar, jedoch verletzten die Vorschriften in ihrer damaligen Fassung das Recht auf Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis. Trotz der Aufhebung der Richtlinien ist das Thema Vorratsdatenspeicherung noch allgegenwärtig, zuletzt forderten Vertreter der CSU nach den Anschlägen in Norwegen ihre Wiedereinführung, unterstützt wird diese Forderung von einer Richtlinie der EU, die die Mitgliedsstaaten seit 2006 zur Speicherung verpflichtet. Seit Monaten zeichnet sich keine Übereinstimmung in der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung ab: Union und FDP sind sich uneinig, die FPD schlägt sich in dieser Frage auf die Seite der Opposition und spricht sich gegen die Speicherung aus – und Bürgerrechtler demonstrieren fortlaufend für mehr Privatsphäre. Mittlerweile hat der Gelegenheits-Tagesschau-Seher seine Schwierigkeiten, dem Gezanke in den politischen Reihen zu folgen – oder es gar zu verstehen. Daher sind hier ein paar der grundsätzlichen Fragen und Antworten bezüg- Keine Informationen sind von der Datenkrake sicher. Zeichnung: Gesa Koy lich der Vorratsdatenspeicherung (und ihrer Zukunft) kurz zusammengefasst: � Setzt eine effektive Verbrechensbekämpfung die Vorratsdatenspeicherung voraus? Nein. Zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung hat sich die Verbrechensaufklärungsrate kaum merklich verändert. Außerdem weisen Kritiker immer wieder darauf hin, dass potenzielle Straftäter und Ter- roristen Wege finden könnten, um ihre Enttarnung zu umgehen. � Ist Deutschland verpflichtet, die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu erfüllen? Laut Bürgerrechtlern: Nein – die Richtlinie sei laut der EU- Grundrechtecharta rechtswidrig, so befand auch ein irischer Gerichtshof. Mittlerweile liegt es beim Europäischen Gerichtshof, über die Rechtmäßigkeit der Richtlinie zu entscheiden. Wann und wie der Gerichtshof urteilen wird, ist allerdings noch ungewiss; vom Ausgang der Klage wird die Gestaltung einer möglichen Neureglung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abhängig sein. � Waspassiert, wenn die Richtlinie bestehen bleibt und Deutschland sich weigert, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen? Sollte Deutschland die Richtlinie nicht zeitnah umsetzen, droht zunächst ein Vertragsverletzungsverfahren, die Strafe könnte mehrere Millionen Eurobetragen. � Wasist unter dem Begriff der sogenannten „Mindestdatenspeicherung“ zu verstehen? Mindestdatenspeicherung und Vor- ratsdatenspeicherung decken sich in ihrer Bedeutung, außer dem Namen ändert sich nichts. � Wasist dran an der immer wieder aufflammenden Kritik der Datenschützer? Das Versprechen der Union, die neue Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Datenschutz vereinbar zu machen, ist tatsächlich paradox. Zwar entschied das Bundesverfassungsgericht 2010, dass die dauerhafte Speicherung von Daten nicht explizit gegen das Grundgesetz verstoße, jedoch geht mit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mindestens eine Einschränkung einiger Grundrechte einher, darunter nach wie vor das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Privatsphäre. Letztlich mag es zwar übertrieben sein, angesichts einer möglichen Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bereits die Herrschaft von Big Brother anzukündigen –jedoch lässt sich im Hype um den globalen „Kampf gegen den Terror“ bei der Betrachtung des großen Spielraums zur Auslegung und Verschärfung der EU-Richtlinie zumindest kein Beitrag zur demokratischen und freiheitlichen Ordnung Deutschlands erahnen.
Samstag, 24. September 2011 POLITIK Seite 7 Werlaut klingelt, wird auch gehört Verlässlichkeit, Erkennbarkeit und Profil –das sind Werte, die Christean Wagner (68) sich auf die Fahnen geschrieben hat. Der CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag fügt noch das Wort „Grundsätze“ hinzu. Diese sollen wieder deutlicher zur Geltung kommen. So lautet sein Hauptappell an die CDU- Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Deshalb fordert Wagner schon seit längerem eine Grundsatzdebatte über das Programm und das Profil der Union. Er sagt: „Mir geht es um eine programmatische Erkennbarkeit der CDU. Die Menschen müssen uns als verlässlichen Anker in stürmischer See wahrnehmen können.“ Schon nach der Bundestagswahl 2009 und nach den enttäuschenden 33,8 Prozent für die CDU hatte er für das Wahlergebnis unter anderem den schlecht geführten Wahlkampf verantwortlich gemacht. „Die Union konnte viele ihrer treuesten Wähler nicht mehr an sich binden. Die Strategie der Parteispitze zielte nicht auf Stammwähler, sondern ausschließlich auf mögliche Wechselwähler von der SPD. Marktwirtschaftlich orientierte Unionswähler wechselten in hohem Maße zur FDP. Viele konservative Unionswähler blieben zu Hause“, lautete damals seine Analyse. Bei einem Treffen der CDU-Basis am Montagabend in Alsfeld wiederholte er diese Kritik. Von Opposition abgrenzen Wagner fordert eine „klare strategische Ausrichtung“ der CDU in deutlicherer Abgrenzung zu SPD, Grünen und Linkspartei. Die CDU müsse sich einsetzen für „die Eigenverantwortung und Mündigkeit des Bürgers, für Freiheit und soziale Marktwirtschaft, für Christentum und Nation, für innere und äußere Sicherheit, für Heimat, Familie und Tradition“, so schrieb Wagner in einem Gastbeitrag für eine große deutsche Sonntagszeitung. Aus kurzfristigen Entwicklungen dürften keine langfristigen Schlussfolgerungen gezogenwerden. Derartige Kritik an Merkel aus Hessen ist kein Einzelfall, das Verhältnis der Bundeskanzlerin und dem hessischen CDU- Landesverband gilt schon länger als nicht ganz ungetrübt. Zwar wird Merkel selten Von Sebastian Wenz Christean Wagner,CDU-Fraktionschef in Wiesbaden, steht für seine Überzeugung –und lässt seine Meinung auch regelmäßig die Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel wissen. Als Konservativer in der Partei kritisiert Wagner die zuletzt häufigen politischen Kurswechsel und will erreichen, dass die Union wieder stärker für ihreGrundsätze einsteht. Auch beim Thema Euro-Krise findet er deutliche Worte, die vonder Bundesregierung so nicht zu hören sind. Eine Begegnung mit einem Vollblutpolitiker,dem der Begriff „Hardliner“ garnicht so schlecht gefällt. direkt angegriffen, doch der ein oder andere Stich erreicht die Kanzlerin immer wieder aus Hessen. Ob es um Merkels Papst-Kritik im Jahr 2009 ging, die Personalie Erika Steinbach oder auch um die deutsche Enthaltung in der Libyen-Frage –oft gab eskritische Töne aus Hessen, allen voranvon Fraktionschef Wagner. Auch in der Euro-Krise kommen nun mahnende Worte von ihm: „Ich bin ganz klar gegen Euro-Bonds, gegen eine Wirtschaftsregierung und gegen einen europäischen Bundesstaat. Ich will nicht unter einem Diktat von Zentralisten leben.“ Das Parlament müsse an allen Entscheidungen beteiligt werden, der Steuerzahler dürfe amEnde nicht für ausländische Schulden bezahlen. In der CDU-internen Diskussion ist Wagner eine wichtige Stimme. Als hessischer Fraktionsvorsitzender ist er der zweitmächtigste Mann in Hessen. Außerdem verfügt er über eine enorme politische Erfahrung. Fast 40 Jahre ist Wagner jetzt schon im politischen Geschäft tätig. Er war inden 70er Jahren Stadtdirektor in Holzminden (Niedersachsen), später Landrat in seinem Heimatkreis Marburg- Biedenkopf. Erwar hessischer Kultusminister,Justizminister und ist seit 2005 hessischer CDU-Fraktionsvorsitzender –und er liebt seine Aufgabe. Der hessische CDU-Landesverband gilt als der konservativste in ganz Deutschland, Wagner passt dort sehr gut hinein. Doch er sieht sich nicht gern auf das Attribut konservativ beschränkt: „Ich bin ein Liberal-Konservativer, und dazu ein praktizierender Christ.“ Er lebe alle drei Quellen der Christdemokratie: das Christlich-Soziale, das Wirtschaftsliberale und das Wertkonservative. Allerdings stelle er das Wertkonservative manchmal mehr in den Mittelpunkt, weil es in der öffentlichen Wahrnehmung zu kurz komme. Neben dieser Betonung seinerseits sieht Wagner jedoch noch einen Grund, warum er als konservativ betitelt wird: „Heute wird man ja schon als konservativ bezeichnet, wenn man eine klare Sprache spricht.“ Polarisierend Seine klare Sprache kombiniert Wagner,der im persönlichen Gespräch offen und freundlich auftritt, mit auch für CDU-Verhältnisse außergewöhnlichen Vorschlägen. Diese brachte ihm das Image des Rechtsaußen in der CDU ein. 1989 war erfür den „Nationalhymnen-Erlass“ verantwortlich, welcher besagte, dass an hessischen Schulen durch Auswendiglernen der Hymne ihre „geschichtliche Bedeutung“ kennengelernt werden solle. Vorder Landtagswahl 1999 forderte Wagner, der Strafvollzug Hessens solle der „härteste in Deutschland“ werden. 2005 erregte er Aufsehen, als er vorschlug, elektronische Fußfesseln für Langzeitarbeitslose einzusetzen, dies könne eine Maßnahme der „Hilfe zur Einmal sauberes Wasser,bitte WieEntwicklungshelfer von der GIZ Menschen in Afrika helfen Probleme in Afrikagibt es leider unzählige, und oft sehen wir zum Beispiel Bilder vonKriegen und unterernährten Kindern. Vonden Erfolgen, die in Afrikazuverbuchen sind, bekommt man oft leider nur ungenügend Informationen. Dabei gibt sie. � Von Jonas und Konstantin Buchmann Eschborn. Eine wichtige Organisation, welche in Entwicklungsländern und somit auch in Afrika arbeitet, ist die staatliche GIZ –Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Die Organisation „ist so vielfältig wie Afrika selbst“, sagt Matthias Koch, Afrika-Experte der GIZ. Die Gesellschaft mit Sitzen in Eschborn und Bonn ist als Unternehmen im deutschen Handelsregister eingetragen. Somit muss sie versuchen, so wirtschaftlich wie möglich zu arbeiten. Projekte der GIZ gibt es in nahezu allen afrikanischen Ländern südlich der Sahara, ein wichtiges Thema ist dabei die Wasserversorgung. Die Vereinten Nationen haben das Recht auf Trinkwasser zu einem Menschenrecht erklärt. Jedoch ist dieses Recht noch immer für Millionen Menschen aus Entwicklungsländern nicht zu erfüllen. Die GIZ hat vor ein paar Jahren im Auftrag des Bundesministeriums für wirt- An diesem Wasserkiosk können sich die Menschen in Sambia garantiert keimfreies Trinkwasser holen. Foto: GIZ/Han Seur schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die WASH- United Kampagne ins Leben gerufen. Mit dieser versuchen sie, den Zugang zu Wasser für die Menschen zu verbessern. Ein erfolgreiches Beispiel ist die Errichtung von Wasserkiosken – beispielsweise in Sambia. Das Konzept beinhaltet den Bau von Wasserpumpstationen an Stellen, die für möglichst viele zu erreichen sind. Die Absicht dahinter ist, dass die Menschen, vor allem INFO Spenden? Ja, aber an wen? Wenn man die erschütternden Bilder der Hungersnot am Horn vonAfrika sieht, möchte man spenden. Doch wemsoll man sein Geld anvertrauen? Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) vergibt ein „Spendensiegel“ und nennt unter anderem folgende Kriterien für eine gute Spendenorganisation: Sind die aufgelisteten Informationen auch wirklich informativ? Ist die Werbung sachlich und eindeutig? Ist die Organisation als „gemeinnützig“ anerkannt? Gibt es eine Kontaktadresse, beider man Fragen und Anmerkungen äußern kann? Veröffentlicht die Orga- die Kinder und Frauen, nicht mehr so weit laufen müssen, um an Wasser zu kommen. GIZ-Sprecher Hans Stehling sagt: „Das Problem bei vielen anderen Pumpen ist, dass sie erstens zu weit weg sind und zweitens so voller Bakterien und Keime sind, dass die Menschen krank wurden.“ Jetzt gibt es an den Wasserkiosken sauberes Wasser – aber es trat zunächst ein neues Problem auf, mit dem die Mitarbeiter nicht gerechnet nisation Finanz- und Tätigkeitsberichte? Diese Kriterien sprechen laut DZI gegeneine Spendenorganisation: Wollen die Spendensammler Mitleid erzeugen, zum Beispiel durch tragische Bilder? Wird man förmlich dazu genötigt zu spenden? Holly Neumann hatten. Das Bohren oder das Verlegen von Wasserleitungen war nicht das Problem, sondern die kostenlose Abgabe. Als die erste Wassertankstelle in Afrika eröffnet wurde, hatte man sich einen Ansturm auf die Versorgungsstellen erhofft. Doch dieser Erfolg blieb zuerst aus. Den Menschen war der kostenlose Service suspekt, nach dem Motto: Was nichts kostet, taugt auch nichts. Problem gelöst Also entschied die GIZ, das Wasser zu verkaufen – zwar für einen relativ geringen, erschwinglichen Preis, aber doch genügend, damit die Menschen die Wassertankstellen als „Wasserversorger“ annahmen. Auf diese Weise kann sich das Projekt auch selbst tragen. Der Ausdruck Wasserkiosk hört sich nach dem Schlagwort eines Werbeslogans an. Indirekt gehört der Begriff auch in diese Kategorie, jedoch dürften die meisten noch nie davon gehört haben. Warum ist das so? Die immer noch zahlreichen Probleme, die Afrika hat, beschränken sich nicht nur auf den Kontinent selbst, sondern beinhalten auch solche, auf welche die Menschen dort keinen Einfluss nehmen können. In vielen westlichen Medien zum Beispiel wird Afrika oft als ein Kontinent präsentiert, auf dem es entweder Hungersnöte gibt oder auf dem Bürgerkriege herrschen. „Doch Afrika zeichnet sich nicht nur Leid und Armut aus, welche als Vorurteile bei vielen Menschen in Deutschland eingeprägt sind, sondern in vielen afrikanischen Länder ist Lebensfreude im Alltag greifbar“, sagt Matthias Koch vonder GIZ. Organisationen wie die GIZ und ihre Konzepte sind es, die Afrika und seinen Bewohnern helfen. Diejenigen, die diese Hilfe erfahren, wissen, dass sie nicht allein sind. Christean Wagner eröffnet eine Sitzung der CDU-Fraktion im Wiesbadener Landtag. Foto: dpa Selbsthilfe“ sein. 2008 schließlich zitierte die ARD-SendungPanoramaWagner mit der Forderung, „ausländische Jugendliche“ abzuschieben, sollten diese die „hiesige Bevölkerung beschimpfen“. Solcherlei Aussagen riefen bei politischen Gegnern immer viel Kritik hervor, sie bemühen dann gerne Begriffe wie „Scharfmacher“ oder „Hardli- junge zeitung ner“, Wagner sei mit seinen 68 Jahren sowieso ein „Auslaufmodell“. Solche Kritik sieht Wagner gelassen: „Heute wird man schon als Hardliner angesehen, wenn man zu seinen Positionen steht. Da muss man sich nicht über jede Beleidigung aufregen. Und besser ein Hardliner als ein Softie.“ Er ist der Auffassung, man müsse miteinander hart in der Sache kämpfen, sollte aber persönliche Beleidigungen unterlassen, diese kämen beim Volk sowieso nicht an. „Demokratie lebt vom Wettbewerb, davon, dass man die unterschiedlichen Ziele und Programme der Parteien sieht, deshalb muss man sie klar und deutlich hervorheben.“ Besondere Betonung legt der bekennende Protestant auf die Beachtung der christlichen Werte in der Politik. „Der christliche Glaube ist das, was uns ganz am Schluss zusammenhält“, so seine Begründung. Außerdem würde das Bewusstsein, dass alles, was wir auf dieser Erde tun, zeitlich begrenzt ist, die Menschen demütiger und bescheidener machen. Verantwortung gegenüber Gott bedeute auch Verantwortung gegenüber den Mitmenschen. „Liebe, Toleranz und Bereitschaft zu Verantwortung leiten sich aus dem christlichen Menschenbild ab.“ Erholung in der Natur Sein christlicher Glaube spielt auch in seiner Freizeit eine Rolle. Neben seinem Engagement in der evangelischen Kirche nennt Wagner als Freizeitaktivitäten das Zusammensein mit seiner Familie, Tennis spielen und lesen. Erholung vom politischen Alltag finde er unter anderem beim Jagen inder Natur: „Nach zwei Stunden auf dem Hochsitz bin ich erholt wie nach zwei Tagen Urlaub.“ Doch insgesamt sei seine Freizeit sehr begrenzt. Doch dieser Umstand wird sich auf mittlere Sicht ändern. Am Ende dieser Legislaturperiode, also Anfang 2014, wird der dann 70-jährige Wagner aus der aktiven Politik aussteigen. Gänzlich unpolitisch wird sein Ruhestand aber wohl nicht sein. Aber das kann man nach so vielen Jahren in der Politik wohl auch kaum erwarten. Tiefer, schneller und weiter (viel weiter). Revelstoke, British Columbia 202 Bewertungen Kommentieren SeniorMaximus Geschrieben 4.30 Uhr (23. Jan.2011) Cool! Revelstokes längste Abfahrt ist 12,2 Kilometer lang. Senden Mehr von Kanada entdecken. Reise planen auf www.meinkanada.com/Winter Revelstoke Mountain Resort /Selkirk Tangiers Heliskiing. Foto-Kredit: Doug Marshall. » Ski-Urlaub in British Columbia. x €379 * ab 1Woche pro Person/ ohne Flug www.SkiBC.de *Esgelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Angebot Gefällt mir 37 Tweet 81 + Teilen *Das Angebot umfasst 6Übernachtungen im Aava Hotel Whistler und 5Tage Skipass für Whistler/Blackcomb. Esgilt für 2bis 4Personen in einem Doppelzimmer für bestimmte Termine vom 24. November 2011 bis zum19. April 2012, vorbehaltlich Verfügbarkeit. Angebote können ohne Ankündigung zurückgezogen werden. Die Werbeaktion endet am19. April 2012. Weitere Informationen zu den Reisebedingungen finden Sie auf: http://www.canusa.de/specials/aava-whistler.html.
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