Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Zu § 16 Übermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen
Bereichs
Die Vorschrift regelt die Zulässigkeit einer Datenübermittlung an Stellen
außerhalb des öffentlichen Bereichs, teils durch Verweisungen auf § 13,
sehr differenziert (siehe im Einzelnen auch die Erläuterungen zu § 13).
Absatz 1
S. 1 Nr. 1 legt fest, dass die Übermittlung sowohl zur Erfüllung der Aufgaben
der übermittelnden öffentlichen Stelle erforderlich sein muss als auch
den Zwecken dient, für die die Daten erhoben wurden (Erforderlichkeit und
Zweckbindung).
S. 1 Nr. 2 regelt durch Verweisungen auf § 13 die Ausnahmen vom Zweckbindungsgrundsatz
in den Fällen, in denen das Grundrecht der Betroffenen
auf informationelle Selbstbestimmung zurück zu treten hat, wobei bereichsspezifische
Sonderregelungen (z.B. für Auskünfte aus öffentlichen
Registern) unberührt bleiben. Danach ist die Übermittlung für andere
Zwecke zulässig, wenn
• eine Rechtsvorschrift dies erlaubt,
• die Wahrnehmung einer durch Gesetz oder Rechtsverordnung begründeten
Aufgabe die Übermittlung dieser Daten zwingend voraussetzt
• durch die Übermittlung erhebliche Nachteile für das Gemeinwohl verhindert
oder beseitigt werden sollen (und keine vorrangigen, bereichsspezifischen
Normen entgegenstehen),
• schwer wiegende Beeinträchtigungen von gewichtigen Rechtspositionen
Einzelner (z.B. Leib, Leben, Freiheit, wesentliche Vermögensinteressen)
verhindert oder beseitigt werden sollen,
• die Einholung einer Einwilligung der Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem
Aufwand möglich ist, aber offensichtlich ist, dass die
Übermittlung im Interesse der Betroffenen liegt und sie in Kenntnis des
anderen Zwecks ihre Einwilligung erteilen würden,
• die Daten unmittelbar aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen
worden sind oder entnommen werden können,
• die Daten verarbeitende Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn,
dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen offensichtlich entgegenstehen,
• sie der Bearbeitung von Eingaben oder Großen und Kleinen Anfragen
dient (und damit dem parlamentarischen Kontrollauftrag) und überwiegende
schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegen stehen
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