Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

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INHALTSVERZEICHNIS Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) (zuletzt geändert am 5. April 2013) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Erläuterungen zum HmbDSG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 3
Einleitung Das Hamburgische Datenschutzgesetz sichert das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den öffentlichen Stellen in Hamburg. Gleichzeitig stellt es aber auch die zentrale und unerlässliche Rechtsgrundlage für die Hamburgische Verwaltung dar, um zur Erfüllung ihrer unterschiedlichen Aufgaben Daten zu verarbeiten. Die Normen des Hamburgischen Datenschutzgesetzes garantieren daher individuelle Rechte ebenso wie sie den rechtsstaatlichen Ablauf der Verwaltung insbesondere beim Erheben, Speichern und Übermitteln von personenbezogenen Daten sicherstellen. Diese Broschüre soll das Hamburgische Datenschutzrecht sowohl für Interessierte und Fachleute als auch für alle öffentlichen Stellen in Hamburg kommentieren und handhabbarer machen. Dazu erfolgt nicht nur der Abdruck des Gesetzestextes. Im zweiten Teil werden darüber hinaus Erläuterungen zu den Normen aus der Perspektive des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mitgeliefert. Die Kommentierung ist sowohl an der gesetzgeberischen Begründung als auch an der behördlichen Rechtspraxis ausgerichtet. Sie soll Ratsuchenden bei Auslegungsfragen des Hamburgischen Datenschutzrechts wichtige Anhaltspunkte zu den eigenen Rechten oder einer gesicherten Rechtspraxis liefern. Jüngste rechtliche Entwicklungen im Zusammenhang mit einer künftigen EU-Datenschutzgrundverordnung konnten naturgemäß nicht berücksichtigt werden; das gesetzgeberische Verfahren wird hier auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. 4
Seite 1 und 2: Hamburgisches Datenschutzgesetz Ges
Seite 3: Herausgeber: Der Hamburgische Beauf
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Seite 11 und 12: 6. Löschen das Unkenntlichmachen v
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Seite 53 und 54: (§ 80 Sozialgesetzbuch X) vor, §
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In den empirischen Sozial- und Erzi
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In § 43 Abs. 2 BDSG, §§ 21, 22 B
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- das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
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nicht-öffentliche Stellen - person
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der Verarbeitung vorgehen. Fällt d
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Zu § 5b Mobile Datenverarbeitungsm
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Zu § 8 Technische und organisatori
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Gegenüber der automatisierten Date
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- so hat die Behörde für Justiz u
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Verschwiegenheitspflicht der behör
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Die S. 3 bis 5 schreiben den erford
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Kommunikationsdaten der Mitarbeiter
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Nach § 12 ist Zulässigkeitsvoraus
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z.B. in § 10 c Abs. 4 Gesetz über
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Zu § 13 Zulässigkeit der weiteren
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Nach Ziff. 1 kann eine eigene Recht
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der Betroffenen keine Informationen
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Durch den Verweis auf die „Vorsch
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und die Daten nicht einem nach § 1
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Absatz 3 Abs. 3 regelt die Ausnahme
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Ausnahmen vom Auskunftsrecht in Abs
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tes Berichtigungsverfahren schreibt
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Absatz 5 Abs. 5 begründet die Pfli
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Der bzw. die Hamburgische Beauftrag
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sammen. Aber auch für den Bereich
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sicherung der Staatsfreiheit des ö
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und Einschätzungen beim Datenschut
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verantwortlichen Stellen vor, den H
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Bereich der Bezirksverwaltung (z.B.
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Forschung so verarbeitet werden, da
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sonenbezogenen, aber individuellen
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- möglicherweise nicht ganz wissen
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sprochen, wobei in S. 1 verdeutlich
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und ggf. welcher Beschäftigte pers
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eteiligte, Auskunftsbegehrende usw.
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Absatz 2 Dieser Absatz regelt die V
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entfällt eine eigenständige Bedeu
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erfasst; dies gilt auch, wenn man D
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Abs. 2 der Datenschutzgebührenordn
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