Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

sammen. Aber auch für den Bereich des Hamburgischen Beauftragten für
Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) ergaben sich Anpassungsbedarfe,
obwohl hier bereits zuvor die Aufgaben der Aufsichtsbehörde
und der Landesdatenschutzkontrolle zusammen wahrgenommen
wurden. Im Bereich der aufsichtsbehördlichen Tätigkeit über die nicht-öffentlichen
Stellen bestanden eine dem Unabhängigkeitspostulat der EU-
Datenschutzrichtlinie widersprechende Dienstaufsicht sowie eine Rechtsaufsicht
durch den Senat.
Um einen europarechtskonformen Zustand zu schaffen, wurde die Kernbestimmung
der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten auch auf die
Überwachung des nicht-öffentlichen Bereichs bezogen und die Dienstaufsicht
weitergehend eingeschränkt. Dies erfolgte durch eine Gleichstellung
der Datenschutzbeauftragten mit den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern
nach Maßgabe des Richtergesetzes. Damit wird ausgeschlossen,
dass durch dienstrechtliche Maßnahmen mittelbar auf die Tätigkeit der
oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Einfluss genommen werden kann (vgl. Bü-Drs. 20/369 vom
3.5.2011, S. 3).
Durch die Verweisungen in § 22 Abs. 1 S. 3 sind insbesondere die Regelungen
des § 26 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) anwendbar. Dies bedeutet,
dass eine Dienstaufsicht nur besteht, soweit die Unabhängigkeit
nicht beeinträchtigt wird. Nach § 26 Abs. 2 DRiG umfasst die Dienstaufsicht
die Möglichkeit, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts
vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung
der Amtsgeschäfte zu ermahnen. Besteht die Annahme, dass Maßnahmen
der Dienstaufsicht die Unabhängigkeit beeinträchtigen, kann dies auf Antrag
der/des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gem. §
26 Abs. 3 DRiG gerichtlich überprüft werden.
Eine wichtige Voraussetzung für die vollständige Unabhängigkeit der/des
Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit regelte bereits
zuvor § 22 Abs. 2. Danach ist der/dem Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit die zur Aufgabenerfüllung notwendige Personal- und
Sachausstattung im Rahmen der haushaltsmäßigen Bestimmungen zur
Verfügung zu stellen. Obwohl die Fragen des Datenschutzes im Zuge der
umfassenden Entwicklung hin zu einer Digitalisierung von Staat und Gesellschaft
wesentlich an Brisanz und Komplexität zugenommen haben, ist
die personelle und finanzielle Ausstattung der/des Beauftragten für Datenschutz
und Informationsfreiheit seit Beginn der 2000er Jahre eher rückläufig
(siehe Anhang zum Tätigkeitsbericht 2010/2011, „Datenschutz – Fakten,
Zahlen, Daten“, Abbildung 2). Dies erschwert nicht nur die Überwachung,
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