Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Zu § 19 Berichtigung, Sperrung und Löschung
Die Vorschrift regelt die Rechtsposition der Betroffenen bei den Korrekturansprüchen.
„Von besonderer Bedeutung ist die Einführung der obligatorischen
Löschungsverpflichtung für die Daten verarbeitenden öffentlichen
Stellen in den Fällen, in denen die Kenntnis der Daten für die Daten verarbeitende
Stelle zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist“. (Bü-Drs.
13/3282 zu § 19) „Für die Erforderlichkeit gilt wie immer ein strenger
Maßstab: Eine Aufgabe kann ohne Kenntnis der betreffenden Daten nicht
ordnungsgemäß erfüllt werden“ (Simitis, BDSG, 7. Aufl., § 4 Rn 32). Eine
nachträgliche Veränderung der elektronischen Akte (z.B. Herausnahme/
Hinzufügen von Dokumenten, Änderung von Dokumenten oder Bearbeitungs-/Metainformationen)
muss technisch-organisatorisch im Regelfall
auch für die zur Aktenführung befugten Personen ausgeschlossen sein.
Ausnahmen sind über die zur Erfüllung der in § 19 aufgeführten Anlässe
hinaus in dem Umfange zuzulassen, in dem sie auch bei ordnungsgemäßer
Aktenführung anzuerkennen sind. Für die in organisatorischen
Regelungen klar zu definierenden Fälle, in denen eine Veränderung zulässig
ist, muss
• geregelt sein, unter welchen sachlichen Voraussetzungen und binnen
welcher Fristen (z.B. zur Korrektur von Fehlzuordnungen/„Irrläufern“)
eine Löschung/Veränderung in Betracht kommt,
• bestimmt sein, wer in welchem Verfahren in welchen Phasen der Aktenführung
befugt ist, eine Löschung/Veränderung anzuordnen, und
• stets gewährleistet sein, dass die Löschung/Änderung in der Akte aussagekräftig
dokumentiert wird (Art/Umfang der Löschung/Veränderung;
Lösch-/Veränderungsgrund; Verantwortlichkeit für Anordnung und
Durchführung der Löschung/Veränderung; Zeitpunkt).
Absatz 1
In Absatz 1 bedeutet „zu berichtigen“, „dass die gespeicherten Daten in
Übereinstimmung mit der Realität gebracht werden müssen. Dies kann
durch eine Veränderung (inhaltliche Umgestaltung der gespeicherten
Daten), eine ganze oder teilweise Löschung oder durch die Speicherung
ergänzender (bei Unvollständigkeit), neu erhobener (Fortschreibung) oder
der berichtigten Angaben (bei ursprünglicher Unrichtigkeit) geschehen. Bei
der automatisierten Datenverarbeitung ist in der Regel das unrichtige Datum
zu verändern, doch ist bei entsprechender Interessenlage auch die lediglich
ergänzende Speicherung des richtigen Datums geboten; in manchen Fällen
wäre den Betroffenen (z.B. bei der beabsichtigten Verfolgung von Schadensersatzansprüchen)
nicht damit gedient, wenn das später als fehlerhaft erkannte
Datum einfach durch das richtige Datum ersetzt wird. Ein modifizier-
115