Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

(§ 80 Sozialgesetzbuch X) vor, § 2 Abs. 7. Wo diese nicht greifen und Gesundheitsdaten
betroffen sind, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen,
kann § 3 diese mangels ausdrücklicher Einbeziehung von ärztlichen
Daten nicht durchbrechen; § 3 ist keine „Befugnisnorm“ im Sinne des § 203
Strafgesetzbuch. Vielmehr bedarf die Weitergabe von medizinischen Daten
z.B. durch Ärzte des Gesundheitsamtes an eine auftragnehmende Stelle
der zusätzlichen Schweigepflichtentbindung durch die betroffene Person.
Zu § 4 Begriffsbestimmungen
Die Vorschrift enthält alle für das Hamburgische Datenschutzgesetz
(HmbDSG) wesentlichen Begriffsbestimmungen.
Absatz 1
Der Begriff der personenbezogenen Daten ist von zentraler Bedeutung für
den Anwendungsbereich des HmbDSG. Nur wenn personenbezogene
Daten verarbeitet werden, ist der Anwendungsbereich des HmbDSG überhaupt
eröffnet (siehe § 1).
Abs. 1 geht vom Begriff der Einzelangabe aus. „Damit sind alle Angaben
über persönliche und sachliche Verhältnisse gemeint, die über eine lebende
natürliche Person etwas aussagen, unabhängig davon, in welcher technischen
Form (z.B. Bildaufnahme) dies geschieht. Der Begriff hält die Einbeziehung
neuer technischer Verfahren in das Gesetz offen“ (Bü-Drs. 13/3282
zu § 4 Abs. 1).
Der Begriff der Einzelangabe über persönliche und sachliche Verhältnisse
ist also sehr weit gefasst und umfasst jede Information, die einer bestimmten
oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden kann. Ob
es sich dabei um besonders sensible Daten handelt oder nicht, spielt keine
Rolle, da es keine von vornherein belanglosen Daten gibt (vgl. BVerfGE 65,
1 ff., 45).
Was im Einzelnen zu den Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse
einer Person gehört, lässt sich nicht abschließend aufzählen. In § 5
Abs. 1 S. 2 HmbDSG werden besonders sensible Daten, wie etwa Daten
über Gesundheit und Sexualleben, politische Meinungen oder religiöse
und weltanschauliche Überzeugungen benannt, welche ebenso wie die
Sozialdaten nach § 35 Abs. 1 Sozialgesetzbuch I (SGB I) einen gesteigerten
Schutz genießen. Zu den persönlichen Verhältnissen zählen nicht nur
körperliche Merkmale, wie etwa Größe, Alter, Gewicht oder biometrische
Daten (Fingerabdruck, Gesichtsprofil, genetischer Fingerabdruck), Bildund
Tonaufzeichnungen von einer Person (Foto, Röntgenbild), sondern
ebenso etwa alle Angaben über berufliche, private, finanzielle, wirtschaftli-
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