Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

– das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Abs. 1, S. 1)
– den erhöhten Schutzbedarf besonders sensibler Datenarten (Abs. 1, S. 2)
– die Freiwilligkeit, „Informiertheit“ und Widerruflichkeit einer Einwilligung
(Abs. 2)
– die Berücksichtigung besonderer persönlicher Einwände (Abs. 3)
– Datenvermeidung und Datensparsamkeit (Abs. 4).
Absatz 1, Satz 1
Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle
greift mehr oder weniger stark in Grundrechte der Person ein, über die die
Daten Informationen offenbaren (Betroffene, § 4 Abs. 1). Im Volkszählungsurteil
von 1983 hat das Bundesverfassungsgericht aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz
(Menschenwürde) und Art. 2 Abs. 1 GG (Persönlichkeitsrecht) ein
„Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ abgeleitet – „die Befugnis
des Einzelnen, grundsätzlich selbst über Preisgabe und Verwendung
seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“ (BVerfGE 65, 1 ff.).
Dieses Grundrecht gilt jedoch nicht unbegrenzt, es wird nach Art. 2 Abs. 1
GG vielmehr durch die „Rechte anderer“ eingeschränkt. Damit sind normenklare,
verhältnismäßige gesetzliche oder auf einem Gesetz beruhende
Rechtsverordnungen im Allgemeininteresse gemeint, die ausdrücklich die
Verarbeitung personenbezogener Daten zum Gegenstand haben.
Die Einwilligung durch die betroffene Person ist unmittelbare Wahrnehmung
der informationellen Selbstbestimmung, also Grundrechtsausübung,
und kann damit – allerdings in Grenzen, siehe unten Abs. 2 –
grundsätzlich ebenfalls eine Verarbeitung von Daten der einwilligenden
Person durch öffentliche Stellen rechtfertigen.
Absatz 1, Satz 2
„Die neu angefügten Sätze 2 und 3 setzen die Bestimmungen des Artikels 8
der EG-Datenschutzrichtlinie über die Verarbeitung besonderer Kategorien
personenbezogener Daten (sogenannte sensitive Daten) um. … Aufgrund
der Richtlinie war die Vorschrift ungeachtet möglicher Probleme, die ihre Anwendung
nach sich ziehen kann, zwingend in das Hamburgische Datenschutzgesetz
aufzunehmen. Mit Schwierigkeiten ist insbesondere in Fällen
zu rechnen, in denen Betroffene selbst der Verwaltung Daten der genannten
Art offenbaren, ohne dass eine besondere Rechtsvorschrift die Datenverarbeitung
zulässt. Zu denken ist etwa an Eingaben, in denen Petenten ihre
politischen Anschauungen oder gesundheitlichen Verhältnisse kundtun“
(Bü-Drs. 16/3995 zu Nr. 6 (§ 5) Abs. 1).
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