Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

sicherung der Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sieht § 41
Abs. 2 NDR-Staatsvertrag stattdessen einen eigenständigen Datenschutzbeauftragten
des NDR vor, der dort hausintern für die Einhaltung der Vorschriften
über den Datenschutz zuständig ist.
Ausnahmen von der Kontrollzuständigkeit des HmbBfDI ergeben sich ferner
bei Rechtsträgern außerhalb der klassischen Verwaltungsfunktionen.
Hierzu zählt zunächst die Hamburgische Bürgerschaft, die im Bereich ihrer
verfassungsrechtlichen Stellung als Legislativorgan nicht, sondern nur soweit
sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig wird, der Kontrolle des
HmbBfDI unterliegt. Entsprechendes gilt für den mit eigenen landesverfassungsrechtlichen
Garantien der Unabhängigkeit ausgestatteten Rechnungshof.
Für die Judikative wird die gerichtliche Unabhängigkeit durch
eine entsprechende Bereichsausnahme von der Kontrolle des HmbBfDI
gewahrt. Bei Gerichten und für den Rechnungshof gilt allerdings eine Kontrollbefugnis
für die erforderlichen technischen und organisatorischen
Maßnahmen, die nach § 8 zu treffen sind.
Bei der Strafverfolgung gilt der Richtervorbehalt gegenüber dem HmbBfDI
grundsätzlich nicht gegenüber der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft (gegen
eine Freistellung der Rechtspflegetätigkeit der Staatsanwaltschaften von
der Datenschutzkontrolle siehe Bü-Drs. 13/3282 vom 14.02.89 Seite 23).
Diese ist zwar auch im Rahmen der Rechtspflege weitgehend unabhängig,
stellt aber kein Gericht im Sinne des Wortlauts des § 23 Abs. 1 S. 2 dar. Mit
Blick auf die Anträge der Staatsanwaltschaft in den strafprozessualen Bereichen,
wo Richtervorbehalte bestehen (§ 100 StPO), wird zumindest
durch die Gerichte und die Innenministerien davon ausgegangen, dass bereits
der Antrag der StA an dem strafprozessualen Richtervorbehalt teilnimmt
und der Kontrolle durch den Datenschutz entzogen ist. In diesem
Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass § 2 Abs. 5 für die
nicht-automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb
von Dateien durch die Gerichte im Rahmen der Rechtspflege so wie für die
Staatsanwaltschaften und ihre Hilfsbeamten bei der Verfolgung von
Straftaten und bei der Strafvollstreckung eine Ausnahme der Geltung der
materiellen Vorschriften des Hamburgischen Datenschutzgesetzes anordnet.
Hier sind dann vielmehr die Normen der StPO einschlägig. Im Umkehrschluss
bedeutet dies: Soweit Daten durch den Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen
verarbeitet werden, unterfallen diese auch dem Regelungsbereich
des Hamburgischen Datenschutzrechts.
Neben der Aufgabe der Überwachung der Datenverarbeitung öffentlicher
Stellen sieht Abs. 2 als zweite zentrale Säule die Funktion der Beratung vor.
Diese soll insbesondere gegenüber dem Senat und den in § 2 Abs. 1 S. 1
genannten Stellen wahrgenommen werden.
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