Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Neben der konkreten Regelung für die Verarbeitung von Einzelfällen
kommt der Vorschrift in letzter Zeit besondere Bedeutung zu für alle Anbieter
von Auftragsdatenverarbeitung, die ihre Dienste außerhalb der EU
erbringen oder dies nicht ausschließen können. Zu den typischen Fragestellungen
in diesem Zusammenhang siehe unter § 3. In jüngerer Zeit
wurde verneinend diskutiert, ob Betroffene zugunsten einer kostengünstigeren
Auftragsdatenverarbeitung im unsicheren Ausland im Wege der Einwilligung
auf technisch-organisatorische Maßnahmen nach § 8 HmbDSG
verzichten könnten.
Absatz 1
Abs. 1 setzt Art. 1 Abs. 2 der EG-Datenschutzrichtlinie um. Danach gelten
die Übermittlungsregelungen des Hamburgischen Datenschutzgesetzes
für innerstaatliche Übermittlungen – vorbehaltlich entgegenstehende spezialgesetzlicher
Regelungen – auch für Übermittlungen in Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und an Organe und Einrichtungen der Europäischen
Union. Neben den allgemeinen Übermittlungsbestimmungen der
§§ 14 und 16 ist dabei auch § 28 zu nennen, der für Beschäftigtendaten bereichsspezifische
Übermittlungsvorschriften enthält. Danach sind Übermittlungsbeschränkungen
aus Datenschutzgründen im Datenverkehr
unter den Mitgliedstaaten nicht mehr zulässig. Im Übrigen stellen die Übermittlungsvorschriften
des Hamburgischen Datenschutzgesetzes Übermittlungsermächtigungen
dar, ziehen aber keine Übermittlungspflichten
nach sich, so dass eine Datenübermittlung im Rahmen der Ermessensausübung
versagt werden kann (und unter Umständen auch muss), wenn
im Einzelfall Anlass zu der Annahme besteht, dass mangelnder Datenschutz
in dem empfangenden EU-Mitgliedstaat zu einer ungerechtfertigten
Beeinträchtigung der Rechte Betroffener führen würde. Dasselbe gilt für
Datenübermittlungen im Anwendungsbereich der EG-Datenschutzrichtlinie
in Länder, die die Richtlinie nicht oder nicht vollständig umgesetzt
haben.
Absatz 2
Abs. 2 stellt in Umsetzung des Artikels 25 Abs. 2 der EG-Datenschutzrichtlinie
die Übermittlungen in Drittländer mit einem angemessenen
Schutzniveau den innerstaatlichen und EU-internen Übermittlungen
gleich. Die Angemessenheit des Schutzniveaus ist grundsätzlich unter
Berücksichtigung aller Umstände zu beurteilen, die für die Datenübermittlung
von Bedeutung sind. Von Bedeutung ist insbesondere die Anerkennung
eines angemessenen Schutzniveaus durch die EU-Kommission.
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