Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

erfasst; dies gilt auch, wenn man Daten weitergibt oder zum Abruf bereithält.
Auch der Versuch ist strafbar.
Ausgenommen vom Schutz der Strafvorschrift sind Daten, die offenkundig
sind. Solche Daten müssen aber rechtmäßigerweise öffentlich zugänglich
sein. Dies sind Daten, die allgemein zugänglich sind oder sein sollen, wie
z.B. im Internet, in Zeitungen und Zeitschriften, in öffentlichen Adress- und
Telefonbüchern und in öffentlichen behördlichen Registern (Schuldnerverzeichnis,
Handelsregister der Amtsgerichte).
Die Handlung muss unbefugt begangen werden. Dies ist bei der Erhebung
und Verarbeitung geschützter Daten stets der Fall, wenn sie unzulässig
sind, wenn also weder eine Rechtsvorschrift sie erlauben noch der Betroffene
eingewilligt hat.
Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt; die bzw. der Hamburgische Beauftragte
für Datenschutz und Informationsfreiheit kann die Betroffenen gegebenenfalls
auf ihr Antragsrecht hinweisen.
Andere Strafvorschriften, insbesondere solche des Bundesrechts (z.B.
§§ 202 a, 303 a, 303b StGB), gehen vor (Abs. 4).
Zu § 33 Ordnungswidrigkeiten
Da in § 32 nur qualifizierte Delikte unter Strafe gestellt sind, enthält § 33
einen Katalog von Ordnungswidrigkeitentatbeständen für die nicht qualifizierten
Verhaltensweisen; vorsätzliches Fehlverhalten im Umgang mit personenbezogenen
Daten bleibt nicht sanktionsfrei. Der Tatbestandskatalog
deckt sich mit dem Katalog des § 32. Wer für die Verfolgung solcher
Ordnungswidrigkeiten zuständig ist, bleibt im Hamburgischen Datenschutzgesetz
(HmbDSG) offen.
Der Hamburger Senat hat von der Möglichkeit einer Zuständigkeitsvorschrift
nach § 36 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Gebrauch gemacht
und neben Fachbehörden und Bezirksämtern allgemein auch den
Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
(HmbBfDI) zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten für zuständig erklärt.
Nach § 24 wird dem HmbBfDI die Aufgabe der Aufsichtsbehörde für den
Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich gem. § 38 Abs. 6 BDSG übertragen
(dazu Bü-Drs. 20/369, S. 4). Die Verfolgungszuständigkeit des
HmbBfDI beschränkt sich ausschließlich auf diesen (nicht-öffentlichen)
Bereich, weil der HmbBfDI nach dem Hamburgischen Verwaltungsbehördengesetz
keine Verwaltungsbehörde i.S. d. der §§ 35, 36 OWiG ist und die
Beschreibung seiner Aufgaben im HmbDSG eine Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
nicht umfasst. Im öffentlichen Bereich sind vielmehr
zunächst die Verwaltungsbehörden als Daten verarbeitende Stellen selbst
150