Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Ferner erhält dadurch der Grundsatz der Erforderlichkeit aller relevanten
Phasen der Datenverarbeitung sowie deren Zweckgebundenheit ein verfassungsrechtliches
Fundament.
Neben der materiell-rechtlichen Seite erlangt das geltende Datenschutzrecht
auch ebenso wichtige formal-prozedurale Ausgestaltungen. Hier
ergeben sich sowohl verfahrensrechtliche als auch diverse organisatorisch-technische
Vorgaben: Neben der Vorabkontrolle, insbesondere der
Verpflichtung zur Risikoanalyse (§ 8), gelten für automatisierte Verfahren
Verpflichtungen zur Festlegung von Verfahrensbeschreibungen (§ 9); die
Betroffenen haben gegenüber den verarbeitenden Stellen insbesondere
Auskunftsrechte (§ 18), das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder
Löschung (§ 19) und auf Schadensersatz (§ 20). Ferner besteht eine Verpflichtung,
die Betroffenen sowohl bei Kenntnis als auch bei Unkenntnis
über die Datenerhebung insbesondere über den Zweck sowie über den
Kreis der Empfängerinnen und Empfänger zu unterrichten (§ 12 a).
Dieses seit dem Volkszählungsurteil verfassungsrechtlich maßgebliche
Modell des grundrechtsorientierten Datenschutzes wird gegenwärtig von
Teilen der Politik, der Wissenschaft und digitalen Wirtschaft in Frage gestellt.
Den aktuellen Forderungen, den Schutz von personenbezogenen
Daten nur auf besonders risikoträchtige Datenverarbeitungen zu beziehen
und den Schutzbereich des informationellen Selbstbestimmungsrechts insoweit
zu beschränken, ist mit erheblicher Skepsis zu begegnen.
Für den effektiven Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts
im Zeitalter der Digitalisierung ist die Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts
konstitutiv, dass es unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung
keine belanglosen Daten mehr gibt (BVerfG Urteil vom
15.12.83, http://openjur.de/u/268440.html, Rn 176). Eine Differenzierung
zwischen risikoträchtigen und weniger risikoträchtigen Datenverarbeitungen
würde gerade einer digitalen Profilbildung von Personen den Weg öffnen
und damit das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung
weithin zur Disposition stellen. Im Übrigen wäre eine Beschränkung auf
besonders risikoträchtige Verarbeitungen von personenbezogenen Daten
stets mit einer für den Rechtsvollzug wenig förderlichen begrifflichen Unschärfe
verbunden. Gerade auch der in der EU derzeit (2013) diskutierte
Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung zeigt, dass die Tendenz
einer Verengung des Datenschutzrechts zumindest durch die Kommission
für die gesamteuropäische Ebene nicht aufgenommen wurde. Es bleibt
abzuwarten, in welcher Weise eine gesamteuropäische Architektur des
Datenschutzes in Europa letztlich aussehen wird.
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