Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

abhängig macht (z.B. von Ehegatten, Eltern und Kindern)“ (Bü-Drs. 13/3282
zu § 12).
Werden Daten nicht nur von einem einzelnen Betroffenen erhoben, sondern
von einem bestimmbaren Personenkreis, nimmt S. 2 die Anforderungen
„insoweit zurück, als in diesem Fall nicht die positive Kenntnisnahme,
sondern lediglich die zumutbare Möglichkeit einer Kenntnisnahme von der
Datenerhebung gefordert wird“ (Bü-Drs. 16/3995, zu Nr. 14 (§ 12)). Diese
Regelung zielte seinerzeit vor allem auf Videoüberwachungen mit deutlichen
Hinweisschildern ab und wurde durch die Einfügung des § 30 im
Jahre 2010 weitgehend obsolet.
Der Grundsatz der offenen Erhebung beim Betroffenen gilt jedoch nicht
ausnahmslos. Ohne Kenntnis der Betroffenen dürfen personenbezogene
Daten bei ihnen selbst oder bei einer anderen Stelle erhoben werden,
wenn eine Rechtsvorschrift dies ausdrücklich zulässt „oder die Wahrnehmung
einer durch Gesetz oder Rechtsverordnung begründeten Aufgabe
die Verarbeitung dieser Daten zwingend voraussetzt“, S. 3 und 4 in Verbindung
mit § 13 Abs. 2 Nr. 1. In der ersten Alternative weisen die S. 3 und 4
etwa auf die Datenerhebungsvorschriften der §§ 2, 7 PolDVG, §§ 7, 8
HmbVerfSchG und § 25 Abs. 2 Hamburgisches Gesundheitsdienstgesetz
hin. Zu „zwingend voraussetzt“ siehe unten zu § 13.
Eine Datenerhebung beim Betroffenen ohne dessen Kenntnis ist nach S. 4
darüber hinaus, also ohne bereichsspezifische Rechtsgrundlage, zulässig
zum Schutz von Leben, Gesundheit und der natürlichen Lebensgrundlagen.
Letzteres bezieht sich auf erhebliche Umweltschäden, die etwa
durch Unfälle oder Straftaten drohen.
S. 5 betont „zugleich die besondere Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
im Datenschutzrecht. Die Vorschrift soll unangemessene und unzumutbare
Methoden bei der Erhebung, ebenso aber auch unzumutbare
Fragen ausschließen“ (Begründung zur ursprünglichen Fassung des § 12,
Bü-Drs. 13/3282).
Zu § 12 a Unterrichtung bei der Erhebung
Die 2009 eingeführte Vorschrift hat den Sinn, eine Datenverarbeitung nach
Treu und Glauben sicherzustellen, wie es die EG-Datenschutzrichtlinie mit
ihren Unterrichtungspflichten vorgibt. „Dabei wird die bisherige Systematik
beibehalten, die zwischen der Datenerhebung bei Betroffenen mit ihrer
Kenntnis, der Erhebung bei Dritten und der Erhebung bei den Betroffenen
ohne ihre Kenntnis unterscheidet“ (Bü-Drs. 16/3995 zu Nr. 15, § 12 a
– neu –). Die bereichsspezifisch geregelten Benachrichtigungspflichten,
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