Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Zu § 2 Anwendungsbereich
Absatz 1
In Abs. 1 wird der Anwendungsbereich beschrieben und insbesondere der
Begriff der öffentlichen Stelle nach § 1 konkretisiert.
Dazu gehören vor allem auch „die Behörden“, ohne dass dieser Begriff gesetzlich
näher definiert wird. Von grundlegender Bedeutung – auch für die
„Daten verarbeitende Stelle“ nach § 4 Abs. 3 – ist die seit langem geführte
Diskussion, ob dabei der organisatorische oder der funktionale Behördenbegriff
zugrunde zu legen ist. Nach dem organisatorischen Behördenbegriff
sind „Behörden“ in Hamburg die Senatsämter, Fachbehörden und Bezirksämter,
wie sie im Verwaltungsbehörden- und Bezirksverwaltungsgesetz
beschrieben sind. Nach dem funktionalen Behördenbegriff sind
„Behörden“ die öffentlichen Organisationseinheiten, die eine durch Fachgesetze
umschriebene Aufgabe mit entsprechenden Datenverarbeitungsvorgaben
erfüllen. Auswirkungen hat die Unterscheidung vor allem für den
Umgang mit personenbezogenen Daten innerhalb einer (organisatorischen)
Behörde, und zwar u.a. bei den Fragen Nutzung oder Übermittlung
(§§ 4, 14, 16), Rollenkonzept oder Mandantenfähigkeit (§ 8 Abs. 2), Verantwortlichkeit
für die Datenverarbeitung (§ 10), Dienststellenleiterverfügung
oder Rechtsverordnung des Senats (§§ 11, 11 a), Nutzung oder Erhebung
(§§ 12, 12 a) und bei der Prüfung schutzwürdiger Interessen vor Weitergabe
(§ 14 Abs. 2).
Nach der herrschenden Meinung (vgl. Simitis, BDSG, § 2 Rn 15ff, Gola/
Schomerus, BDSG, § 2 Rn 6ff) führte das Volkszählungsurteil zur Anwendung
des funktionalen Behördenbegriffs: Der Senat ist auch bei organisationsrechtlichen
Aufgabenzuweisungen an Recht und Gesetz gebunden
(Bull in: Hoffmann-Riem, Koch, Hamburgisches Staats- und Verfassungsrecht,
3. Aufl., Seite 95). Seit dem Volkszählungsurteil zählen dazu auch
das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die bundesund
landesrechtlichen Datenschutzbestimmungen. Dies bedeutet, dass
der organisatorische Behördenbegriff gilt, soweit und solange allgemeine
und spezialgesetzliche datenschutzrechtliche Regelungen bzw. gesetzliche
Aufgabenzuweisungen nichts Gegenteiliges bestimmen, wie etwa die
Übermittlungsbeschränkungen zwischen Melde- und Ausländerbehörde
(desselben Bezirksamtes) oder die rechtliche Eigenständigkeit von Standesamt,
Sozialamt oder Jugendamt innerhalb eines Bezirksamts als
Behörde im organisatorischen Sinne.
2013 erstellte Roßnagel ein Fachgutachten „Datenschutzrechtliche Fragen
der Schulstatistik in Hamburg“. Er beleuchtet die Verarbeitung personenbezogener
Daten in einer gemeinsamen Datei von Schulbehörde und
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