Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Rn 9). Der HmbBfDI ist in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde zwar im
weiteren Sinne der Exekutive zuzurechnen, gegenüber dem Senat ist er jedoch
eine unabhängige Stelle. Eine Verpflichtung, auf konkrete Anforderung
des Senats im Rahmen parlamentarischer Anfragen nach Art. 25 HV
in einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen, besteht daher nicht. Dennoch
ist der HmbBfDI bemüht, aus Anlass konkreter Anfragen von Abgeordneten
den Senat im Rahmen von hamburgweiten Behördenabstimmungen
über datenschutzrelevante Fragen zu informieren und ihn bei der Abfassung
von Antworten mit seinem datenschutzrechtlichen Sachverstand
zu unterstützen.
Sinn und Zweck des parlamentarischen Fragerechts beschränken den
Gegenstand des Fragerechts auf unmittelbar in der Verantwortung der
Regierung liegende Themenbereiche. Einschätzungen und Bewertungen
datenschutzrelevanter Vorgänge aus Sicht des HmbBfDI selbst können
daher grundsätzlich nicht Gegenstand parlamentarischer Anfragen sein.
Entsprechende eigenständige bewertende Stellungnahmen zu datenschutzrelevanten
Fragen können durch Abgeordnete der Bürgerschaft direkt
beim HmbBfDI abgefragt werden. Gleichwohl ist der HmbBfDI anlässlich
der ihm durch den Senat zugeleiteten Anfragen nicht gehindert, auch
Antwortbeiträge mit wertendem Gehalt beizusteuern. Soweit es sich dabei
um eigene Einschätzungen handelt, sollten diese in ihrem Wortlaut unverändert
in die Beantwortung der Anfrage aufgenommen werden und zeigen,
dass es sich dabei um eine Bewertung des HmbBfDI handelt.
Der Senat sowie die Bürgerschaft können den HmbBfDI nach Abs. 3 S. 1
auffordern, Gutachten zu erstellen und Berichte zu erstatten. Das Quorum
von einem Viertel der Abgeordneten ermöglicht daher, dass auch die
Opposition sich der Expertise des HmbBfDI bedienen kann. Der Senat
kann den HmbBfDI ferner ersuchen, Angelegenheiten und Vorgängen
nachzugehen, die dessen Aufgabenbereich unmittelbar betreffen. Ein
Schwerpunkt der Tätigkeit des HmbBfDI im Bereich der Beratung und Information
ist die Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts, der nach Abs. 3 S.
2 mindestens alle zwei Jahre der Bürgerschaft und dem Senat erstattet
werden soll. Hierin informiert der HmbBfDI Senat, Bürgerschaft und Öffentlichkeit
über die wichtigsten Datenschutzthemen der vergangenen Berichtsperiode
und gibt Einschätzungen sowie Hinweise zu technisch-organisatorischen
Maßnahmen sowie zu anderen datenschutzrelevanten Fragestellungen
ab.
Ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt des HmbBfDI besteht darin, die Einführung
neuer Informations- und Kommunikationstechniken in die Verwaltung
der Freien und Hansestadt Hamburg zu begleiten und technisch organisatorisch
zu überprüfen. Hierfür sieht Absatz 4 eine Verpflichtung aller
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