Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

§ 27 Datenverarbeitung zum Zwecke wissenschaftlicher
Forschung
Was „wissenschaftliche Forschung“ ist, definiert § 27 nicht. Wegen der im
Grundgesetz verankerten Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist von
einem weiten Begriff auszugehen, von der „planmäßigen, methodisch kontrollierten,
unbefangenen Suche nach Erkenntnissen“ (Bü-Drs. 13/3282 zu
§ 27 Abs. 7).
„§ 27 regelt als allgemeine ‚Forschungsklausel‘ die Verarbeitung personenbezogener
Daten für wissenschaftliche Zwecke durch öffentliche Stellen
einschließlich der Datenübermittlung an private Forschungsstellen. Eine solche
Vorschrift…ist unverzichtbar. Denn die wissenschaftliche Forschung genießt,
auch wenn ihr durch Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 GG ein gewichtiger Stellenwert
zugewiesen wurde, keinen Vorrang gegenüber dem Recht auf informationelle
Selbstbestimmung; die einander prinzipiell gegenüberstehenden
Interessen sind daher durch eine gesetzliche Forschungsklausel in Einklang
zu bringen. Die mit dem Begriff der wissenschaftlichen Forschung angesprochenen
Sachverhalte sind jedoch so unterschiedlich, dass § 27 nur allgemeine
Grundsätze zur Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen
Forschung und Selbstbestimmungsrecht aufzeigen kann; ergänzende oder
modifizierende bereichsspezifische Datenschutzregelungen sind dadurch
nicht ohne weiteres verzichtbar“ (Bü-Drs. 13/3282 zu § 27).
Wichtige – vorgehende – Spezialregelungen zur Datenverarbeitung zu
Forschungszwecken finden sich in §§ 12, 12a Hamburgisches Krankenhausgesetz
(HmbKHG). Dort wird die Datenverarbeitung für Zwecke der
medizinischen Forschung stufenweise zugelassen: Zunächst ist eine anonyme
Nutzung von Patientendaten zu prüfen; ist dies nicht ausreichend, ist
grundsätzlich die Einwilligung der Betroffenen einzuholen; ist auch dies
nicht möglich – etwa bei retrospektiven Studien –, muss eine Abwägung
stattfinden zwischen dem öffentlichen Interesse an der Durchführung des
Forschungsvorhabens und dem Geheimhaltungsinteresse der betroffenen
Personen. § 12a HmbKHG enthält eine Regelung für die Sammlung von
Proben und Daten (Biobanken) zum Zwecke zukünftiger Forschung, (vgl.
21. TB 2006/2007, 14.1).
Weitere spezialgesetzliche Forschungsklauseln enthalten auch § 3 Abs. 5
Hamburgisches Bestattungsgesetz, § 28 Hamburgisches Gesundheitsdienstgesetz,
§ 5 Abs. 4 Hamburgisches Archivgesetz, die §§ 7–11 Hamburgisches
Krebsregistergesetz sowie bundesgesetzlich z.B. § 75 Sozialgesetzbuch
X und § 476 Strafprozessordnung.
Bei Forschungen kommt es überwiegend nicht auf die einzelne Person an.
Deshalb sollen die Daten möglichst bereits in einem frühen Stadium der
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