Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

oder logischen Struktur dargestellt sind. Nach bestimmten Merkmalen zugänglich
ist die Datensammlung, wenn sich die in der Sammlung enthaltenen
Daten nicht nur durch ein Durchsehen der gesamten Sammlung auffinden
lassen, sondern vereinfachte Möglichkeiten der inhaltlichen Erschließung
bestehen, die einen leichten Zugriff auf die Daten ermöglichen,
z.B. eine alphabetische, chronologische Sortierung oder ein der Sammlung
zugeordnetes automatisches Erschließungssystem, das eine programmgesteuerte
Suche mit Hilfe von Identifikations- oder Sachmerkmalen
erlaubt (z.B. Halter des Fahrzeugs mit dem polizeilichen Kennzeichen
XY). Beispiele für nicht-automatisierte Dateien sind Krankheits- oder
Kundenkarteien und geordnete Sammlungen ausgefüllter Formulare wie
Anträge oder Erfassungsbögen.
Absatz 7
„Die Bestimmung ermöglicht es, den Gesetzeswortlaut dort kürzer zu fassen,
wo alle in Betracht kommenden Personen, Behörden…oder sonstige
verselbständigte Handlungseinheiten erfasst werden sollen.“ (Bü-Drs.
13/3282 zu § 4 Abs. 7). Beispiele für die Verwendung des Begriffs der Stelle
im Sinne der Definition des Abs. 7 finden sich z.B. in § 5 Abs. 3 S. 3, wonach
alle Stellen, denen Daten übermittelt worden sind, zu verständigen sind
und in § 28 Abs. 5 S. 2, wo von der „untersuchenden Stelle“ die Rede ist.
Absatz 8
Der Begriff des Datenträgers (z.B. in § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 6) erfasst jedes
Medium das geeignet ist, personenbezogene Daten aufzunehmen, d.h.,
auf dem Informationen für eine spätere Wahrnehmung festgehalten werden
können (vgl. dazu Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 3 Rn 26).
Auf die Art des Datenträgers kommt es also nicht an. Regelmäßig sind dies
schriftliche Unterlagen, Akten, Karteien oder elektronische Datenträger
wie USB-Sticks, Chipkarten, CD, DVD, Festplatten. Als Datenträger z.B.
von genetischen Daten kommt auch Körpergewebe in Betracht. Genetische
Untersuchungen von Gewebe, Blut u.a. unterliegen jedoch bereichsspezifischen
Sonderregelungen (z.B. Gendiagnostikgesetz und § 12a
HmbKHG).
Absatz 9
In Abs. 9 ist die Definition des Anonymisierens enthalten, die für die §§ 27
und 31 „sowie für Sonderregelungen in bereichsspezifischen Gesetzen
Bedeutung hat, falls dort nicht eine andere – nach § 2 Absatz 7 vorrangige –
Regelung getroffen wurde. Die Definition stellt klar, dass personenbezogene
Daten nicht nur dann anonymisiert sind, wenn ein Personenbezug über-
64