NBS 2015 - DB Netz AG

Ist eine Verlängerung der Besetzungszeiten aufgrund einer Verspätung notwendig, die
der ZB oder das einbezogene EVU zu vertreten hat, gilt die Bestimmung der Ziffer 4.3
NBS (BT). Weitere Informationen sind bei den Ansprechpartnern in den Regionalbereichen
der DB Netz AG erhältlich. Die Kontaktdaten der Ansprechpartner werden im Internet
zur Verfügung gestellt:
www.dbnetze.com/kontakte
3.4.6 Umweltrechtliche Genehmigung
Die Nutzung der in diesen NBS beschriebenen Serviceeinrichtungen im Rahmen der beschriebenen
Funktionalitäten erfordert grundsätzlich keine gesonderten Genehmigungen.
Insbesondere für Serviceeinrichtungen mit den Funktionalitäten Ab- und Bereitstellen
sowie Be- und Entladung Ziffer 3.4.1 litt. b) und c) NBS (BT) können jedoch gesonderte
Genehmigungen insbesondere nach Maßgabe der 4. Bundesimmissionsschutz-
Verordnung (etwa für den Umschlag gefährlicher flüssiger Abfälle) erforderlich sein. Darüber
hinaus können unabhängig von förmlichen Genehmigungserfordernissen bestimmte
Anforderungen an die Art und Weise des Güterumschlags (etwa: einzuhaltende Ruhezeiten,
Anforderungen zur Reduzierung von Staubemissionen etc.) bestehen. Diese können
je nach umzuschlagendem Gut variieren.
Das EVU holt erforderliche Genehmigungen bei den zuständigen Behörden auf seine
Kosten ein. Die DB Netz AG informiert das EVU auf Anfrage über in Einzelfällen bestehende
Anforderungen sowie über vorhandene Ausstattungen der jeweiligen Serviceeinrichtung,
die ggf. ein Einholen solcher Genehmigungen nicht erforderlich machen. Ziffer 9
NBS (AT) bleibt unberührt.
3.4.7 Gefährliche Güter
Die Nutzung der Serviceeinrichtungen im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher
Güter werden durch das Gefahrgutbeförderungsgesetz und der darauf basierenden
Verordnungen, wie z.B. der GGVSEB (einschließlich dem RID) geregelt.
3.4.8 Vermittlung von Ortskenntnissen
Die DB Netz AG vermittelt vor der erstmaligen Nutzung einer Serviceeinrichtung durch
den ZB oder das einbezogene EVU die erforderliche Ortskenntnis.
3.5 Pflichten des ZB oder des einbezogenen EVU aus und im Zusammenhang mit
dem ENV-SE
Ergänzend zu den Regelungen in Ziffer 4 NBS (AT) hat der ZB oder das einbezogene
EVU folgende Pflichten:
3.5.1 Nutzungszweck
Die Nutzung von Nutzungsobjekten ist nur zu dem vertraglich vereinbarten Nutzungszweck
im betriebsüblichen Maße zulässig.
3.5.2 Räumung von Nutzungsobjekten
Der ZB oder das einbezogene EVU hat die benutzten Nutzungsobjekte fristgerecht freizumachen.
Überschreitet der ZB oder das einbezogene EVU aus von ihm zu vertretenden
Gründen die vereinbarte Nutzungsdauer, räumt die DB Netz AG die betroffene Infrastruktur
auf Kosten des ZB oder des einbezogenen EVU entweder selbst, oder lässt diese
räumen.
Der ZB oder das einbezogene EVU stellt die DB Netz AG von eventuell hieraus resultierenden
Ansprüchen Dritter auf Schadenersatz wegen Überschreitung der Nutzungszeit
frei. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt. Für die Dauer der
Überschreitung ist das Nutzungsentgelt nach der jeweils gültigen Liste der Entgelte für
Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zu entrichten.
NBS (BT) 2015, Redaktionsstand:13.12.2013 25