NBS 2015 - DB Netz AG

schaftlichkeit der Maßnahme unter Berücksichtigung des eingesetzten Investitionskapitals,
der verfügbaren Eigenmittel und ihrer Refinanzierung) nicht durchführen und
d) die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme ist für die DB Netz AG nur mit:
• einem Investitions- oder Betriebskostenzuschuss und/oder
• einem gegenüber dem Regelentgelt erhöhten Nutzungsentgelt und
• einem längerfristigem ENV
darstellbar.
Auf Basis der Erstellungskosten sowie der laufenden Vorhaltungskosten kalkuliert sich
ein erhöhtes Nutzungsentgelt über die Vertragsdauer, die fünf Jahre nicht übersteigt, es
sei denn der ZB führt gegenüber der DB Netz AG den Nachweis, dass eine längere Vertragsdauer
aus wirtschaftlichen Gründen zur Refinanzierung erforderlich ist.
Zuschüsse mindern die Erstellungskosten und wirken gem. § 24 Abs. 2 EIBV bei der
Entgeltbildung mindernd. Die jeweiligen Entgelte und das Ende der Vertragslaufzeit werden
in der jeweils gültigen Liste der Entgelte für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG
gesondert ausgewiesen.
Die Entscheidung über die Maßnahme obliegt ausschließlich der DB Netz AG. Vor einer
Entscheidung über die Durchführung der Maßnahme informiert die DB Netz AG die ZB im
Internet unter:
www.dbnetze.com/infra-auf-kundenwunsch
unter Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des ZB, auf dessen Wunsch die
Maßnahme realisiert werden soll, über die Absicht, die jeweilige Neu- oder Erweiterungsinvestition
durchzuführen. Andere ZB haben binnen vier Wochen die Möglichkeit, bei einem
parallelen Interesse an der Durchführung der gleichen oder einer vergleichbaren
Maßnahme in der betreffenden Serviceeinrichtung dies der DB Netz AG anzuzeigen. Die
DB Netz AG wird in diesem Fall durch Verhandlungen mit den ZB auf eine einvernehmliche
Lösung hinwirken. Ziffer 3.3.1 NBS (BT) gilt entsprechend.
Ziffer 4.1.2 NBS (BT) findet keine Anwendung.
4.7 Unberechtigte Nutzung von Serviceeinrichtungen
Wird eine Serviceeinrichtung ohne vorherige bzw. fristgerechte nachträgliche Anmeldung
(vgl. Ziffer 3.2 NBS (BT)) genutzt, wird das Nutzungsentgelt gemäß vorstehender Ziffern
4.1 bis 4.6 NBS (BT) berechnet und doppelt erhoben, mindestens jedoch das in der jeweiligen
Liste der Entgelte für Serviceeinrichtungen veröffentlichte Mindestentgelt für unberechtigte
Nutzung. Ein darüber hinaus gehender Schaden kann von der DB Netz AG
gesondert geltend gemacht werden. Eine unberechtigte Nutzung liegt auch vor, wenn ein
Nutzungsobjekt der Funktionalität „Zuführung“ entgegen des angemeldeten Nutzungszwecks
genutzt wird. Für diese wird ebenfalls das in der jeweiligen Liste der Entgelte für
Serviceeinrichtungen veröffentlichte Mindestentgelt für unberechtigte Nutzung erhoben.
NBS (BT) 2015, Redaktionsstand:13.12.2013 31