Pensionsleitfaden für ab dem 1.1.1955 geborene ... - gehaltskasse.at

Das Mindestausmaß an Versicherungsmonaten entfällt, wenn die Berufsunfähigkeit
verursacht wurde durch
- einen Arbeitsunfall, eine Berufskrankheit oder eine Schädigung beim Präsenzoder
Ausbildungsdienst.
(Achtung: Monate der Selbstversicherung zählen lediglich im Höchstausmaß von
12 Monaten.)
Pensionsbeginn
Es ist ein Antrag zu stellen, damit ein Pensionsfeststellungsverfahren erfolgt.
Der Antragstag löst den Pensionsstichtag aus; zu diesem wird die Berufsunfähigkeit
sowie alle anderen Anspruchsvoraussetzungen überprüft. Pensionsstichtag ist immer
ein Monatserster; ist der Antragstag ein Monatserster, so ist das der Stichtag, sonst
der nächstfolgende Monatserste.
Die Berufsunfähigkeitspension beginnt immer mit dem Stichtag, frühestens mit dem
Tag der formalen Beendigung der Tätigkeit (wenn kein Entgelt- und Krankengeldanspruch
mehr gegeben ist, fällt die Berufsunfähigkeitspension auch schon vor
dem Ende des Dienstverhältnisses an).
Bei einem Pflegegeldanspruch ab Stufe 3 kann die Tätigkeit fortgesetzt werden.
Bei der befristeten Berufsunfähigkeitspension gilt ebenso als formale Beendigung der
Tätigkeit:
eine mind. bis zum Ablauf der Befristung vereinbarte Karenzierung 53 gegen
Entfall der Bezüge bzw
der Nachweis von zum Kreis der begünstigten Behinderten 54 gehörenden
Personen, dass für den Zeitraum der Befristung keine Arbeitsleistung erbracht
wird und auch der Anspruch auf Entgelt erschöpft ist.
Eine Berufsunfähigkeitspension kann auch wieder entzogen werden, wenn sich der
Gesundheitszustand des Pensionisten wesentlich verbessert. Sofern mit einer
Besserung zu rechnen ist, sind von der Pensionsversicherungsanstalt entsprechende
Nachuntersuchungen durchzuführen.
Nach Vollendung des Regelpensionsalters ist eine Entziehung nicht mehr zulässig.
Pension und
Erwerbseinkommen 55
Wird ein Erwerbseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze erzielt, so gilt die
Berufsunfähigkeitspension als Teilpension. 56
53 Mind. bis zum Ablauf der Befristung vereinbart.
54 Im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von zumindest 50 %.
55 Gültig für Pensionen mit einem Stichtag ab 1.1.2001
56 Die Pension kann aber auch entzogen werden, wenn die Pensionsversicherungsanstalt annimmt, dass sich der
Gesundheitszustand wesentlich gebessert hat.
Seite 29