Das Protokoll der 32. Landtagssitzung am 13. Dezember 2012

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Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 32. Sitzung am 13.12.12
(A)
(B)
kauft haben, Verantwortung haben und zuständig für
die Steuerung dieser Einheiten sind, und auf der anderen
Seite einem staatlichen Handeln, einem staatlichen
Amt oder der direkten Zuständigkeit der Verwaltung
wurde in Bremen ganz oft der Weg gewählt,
zwar in der Rechtsform Dinge zu privatisieren, aber
in hundertprozentiger Anteilseignerschaft der Freien
Hansestadt Bremen.
Das Problem ist aufgetreten, und mit dem haben
wir heute immer noch zu tun, und das begründet auch
die Vergrößerung des Senats. Wir können aber mit
der Änderung der Rechtsform auf gar keinen Fall die
Verantwortung für die Kliniken – für die Patientinnen
und Patienten, die Beschäftigten in diesen Kliniken
und alle, die daran hängen, das sind ja weit mehr als
die reinen Beschäftigten, es ist ein großer Arbeitsmarkt
und Wirtschaftsfaktor, vor allem aber sollen die
Menschen gesund werden – einfach abgeben, nur weil
gGmbH davor steht. Es ist nicht so, denn wir sind der
Anteilseigner, wir haben die Verantwortung. Am Ende
ist zwar eine Geschäftsführung für das operative Geschäft
verantwortlich, aber die Freie Hansestadt Bremen,
die Politik – das ist nicht populär, damit kann
man sich auch nicht besonders beliebt machen –, also
wir haben die Verantwortung für die Entscheidungen,
die getroffen werden.
Das gilt für die gesamte zurückliegende Ära, die
auch noch vor der Ära von Herrn Dr. Hansen lag und
in der wir auch große Probleme mit Korruptionsskandalen
und Inhaftierungen von Geschäftsführern und
so weiter hatten. Das gilt für das gesamte Gesundheitswesen
in der Freien Hansestadt Bremen, soweit
es kommunal ist.
erhebliche Probleme haben, die auch auf die neue
Wissenschaftssenatorin zukommen.
Wir könnten auf ein Lieblingsthema von mir eingehen,
den Bereich Bund, Europa, Migration und Integration.
Dabei freut mich besonders, dass dieser
Bereich immer wieder zentrale Erwähnung findet, weil
es sich bei der Beauftragten nicht nur um eine Repräsentantin
im klassischen Sinne – man repräsentiert
in Brüssel und Berlin – handelt, sondern auch
um die zuständige Staatsrätin, die Migrations- und Integrationspolitik,
ein zentraler Baustein unserer gesellschaftlichen
Entwicklung, weiter voranbringen
wird.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und
bei der SPD)
Das ist das Schöne für Frau Hiller, dieses Parlament
hat nicht nur politische Positionen und Mehrheiten
geändert, es hat auch seine Zusammensetzung geändert,
und endlich sind wir da angekommen, dass
Menschen, deren Eltern oder Großeltern irgendwann
nach Deutschland eingewandert sind, hier auch in
diesem Parlament angemessen repräsentiert sind. Ich
glaube, das ist genug Ansporn, Anregung und Auftrag
für die neue Beauftragte, in diesem Feld weiter
aktiv und dynamisch nach vorn zu gehen und Politik
zu machen.
Wir könnten noch über die Entwicklungszusammenarbeit
reden, einen gern vernachlässigten Bereich,
(Abg. D r . K uhn [Bündnis 90/Die Grünen]:
Wer will das nicht? – Heiterkeit)
(C)
(D)
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Ich bin davon überzeugt, dass dazu eine verantwortliche
Senatorin, ihr Staatsrat und auch eine arbeitsfähige
Gesundheitsabteilung zur Steuerung der
kommunalen Kliniken gehört und dass wir, das muss
man so feststellen, das kann man durch einen Blick
in das Organigramm unserer Behörden sehen, in der
Vergangenheit bei der großen Anstrengung der wenigen,
die damals noch übrig waren – sie können wir
jederzeit würdigen, denn die Anstrengung war umso
größer, desto weniger es wurden –, in den letzten
Jahren keine funktionsfähige, zur Kontrolle der kommunalen
Kliniken fähige Gesundheitsabteilung hatten.
Wir könnten noch sehr viel, und das soll auch nicht
vergessen werden, über die Wissenschaftspolitik
reden. Herr Tschöpe und ich waren gerade in dieser
Woche in der Rektorenkonferenz. Dort gibt es viele
und große Sorgen, wie wir mit der Ausbildung der
jungen Menschen in den Hochschulen im Land Bremen
weiter vorankommen und ob wir da an einen
Punkt angelangt sind, wo wir in dem Verhältnis von
Studierendenzahlen, Fachbereichen und den zur
Verfügung stehenden Mitteln tatsächlich heute schon
aber das will ich in dieser Runde nicht tun. Es ist auch
keine Debatte, bei der vorgesehen ist, allzu sehr in
die politischen Details der einzelnen Bereiche zu gehen.
Ich wünsche den Neuen, die heute hoffentlich mit
einer großen Mehrheit gewählt werden, alles Gute,
und ich danke Ihnen dafür, dass Sie sich bereitstellen,
unserem Gemeinwesen zu dienen. – Vielen Dank!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und
bei der SPD)
Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort
der Abgeordnete Röwekamp.
Abg. Röwekamp (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn man die Reden von Herrn Tschöpe und Herrn
Dr. Güldner so hört und auch die Debatten gestern
zur Bildungs- und Gesundheitspolitik noch einmal Revue
passieren lässt, könnte man zu dem Ergebnis kommen,
Frau Jürgens-Pieper sei grundlos zurückgetreten.
Das sieht sie übrigens selbst anders, und deswegen
sollen alle diese salbungsvollen Worte, liebe Kol-