Das Protokoll der 32. Landtagssitzung am 13. Dezember 2012

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Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 32. Sitzung am 13.12.12
(A)
lionen Euro jährlich mehr zu geben, obwohl es an den
öffentlichen Hochschulen und an der Universität Bremen
nicht gut aussieht.
Die Direktorin der Hochschule Bremen, Frau Professor
Dr. Luckey, hat sich letzte Woche an die Presse
gewandt, nachdem sie dies schon einmal im Mai
getan hat, und hat gesagt, sie wird vermutlich Studiengänge
schließen müssen. Ich habe dies hier schon
mehrfach erwähnt, weil wir uns natürlich auch die
Unterlagen, die sie im Akademischen Senat der
Hochschule im Mai vorgelegt hat, durchgelesen haben.
Die Größenordnung, die ihr im Haushalt fehlt,
würde wahrscheinlich 450 Studienplätzen entsprechen,
eventuell sogar mehr. Ehrlich gesagt heißt das,
dass das Studieren in Bremen sozial selektiver wird,
weil die Hochschule auch Menschen ohne Abitur eine
Studienmöglichkeit bietet. Wenn ausgerechnet die
Hochschule Studiengänge schließen muss, haben wir
es mit einer weiteren sozialen Selektion in Bremen
zu tun unter einer rot-grünen Regierung.
Kommen wir zu dem dritten Bereich, Gesundheit!
Auch hier möchte ich gern etwas zum Ressortzuschnitt
sagen. Es ist ja seit der letzten Plenarwoche ein bisschen
en vogue, sich selbst zu zitieren, seit Herr Senator
Mäurer seinen großartigen Auftritt hatte.
fachlichen Diskussionen nicht führen können. Wir
erhoffen uns aber für beide Ressorts durch die Erweiterung
um das Gesundheitsressort ein wenig Entspannung.
Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung
enthalten.
Kommen wir zum Bereich Gesundheit! Der zukünftige
Senator – ich will jetzt hier nicht alles wiederholen,
einen Teil davon hat Herr Röwekamp schon
gesagt – war mit verantwortlich dafür, dass Herr Dr.
Hansen Geschäftsführer der GeNo wurde, und das
hat das Klima dort sehr vergiftet. Der zukünftige Senator
ist für den Sparkurs verantwortlich, der vor allen
Dingen – auch das haben wir mehrfach gesagt – dazu
geführt hat, dass Personal abgebaut worden ist, vor
allen Dingen in der Pflege, die sehr intensiv mit den
Menschen zu tun hat, die als Patienten in die Kliniken
kommen. Das hat zu einer Arbeitsverdichtung
geführt und letztendlich auch dazu, dass wir hier einen
Untersuchungsausschuss einsetzen mussten, weil es
drei tote Frühchen in der Neonatologie im KBM gab,
denn auch das hat etwas mit dem Personalabbau zu
tun. Der zukünftige Senator ist also im Grunde das,
wie man es so klassisch sagt: Man macht den Bock
zum Gärtner.
(Beifall bei der LINKEN)
(C)
(B)
(Zuruf der Abg. Frau Böschen [SPD])
Ich werde es nicht machen, keine Angst, Frau Böschen!
Ich erinnere mich aber noch sehr gut, was ich hier
im Sommer vor anderthalb Jahren gesagt habe, unter
anderem deswegen, weil es meine allererste Rede
hier in diesem Haus war. Ich habe damals gesagt, dass
dieser Ressortzuschnitt, Gesundheit zu Bildung zu
bringen, fachlich überhaupt nicht nachzuvollziehen
ist, und eigentlich nur der Koalitionsarithmetik nach
den veränderten Ergebnissen der grünen Fraktion geschuldet
war und dass wir überhaupt nicht sehen, wie
der inhaltliche Zusammenhang in diesem Ressort Bildung
und Gesundheit hergestellt werden kann. Gut,
es war nicht zu leisten, wir haben es jetzt gemerkt.
Wir werden uns bei dem Gesetz zur Änderung der
Anzahl der Senatorinnen und Senatoren allerdings
nur enthalten, und das hat einen Grund: Wir finden
es sinnvoll, dass Gesundheit ein eigenes Ressort bekommt,
weil es offensichtlich aufgrund der Koalitionsarithmetik
im Moment nicht möglich ist, Gesundheit
wieder zurück zu Soziales zu führen. Es ist eben
leider nicht möglich, weil das eine ein grünes und das
andere ein sozialdemokratisch geführtes Ressort ist.
Das Gesundheitsressort zum Sozialressort in dieser
Legislaturperiode zurückzubringen hätten wir allerdings
für sinnvoll gehalten. Ich kann auch die Überlegungen
des Kollegen Röwekamp nachvollziehen,
die Bereiche Kinder und Jugend und Soziales und
Bildung zusammenzulegen. Fachlich macht das Sinn,
aber wir wissen, angesichts der Tatsache, wie diese
Koalition jetzt hier aufgestellt ist, werden wir diese
Abgesehen davon ist er natürlich auch dafür verantwortlich,
dass der Teilersatzneubau des Klinikums
Bremen-Mitte aus eigenen Erlösen erwirtschaftet
werden sollte. Dort haben wir schon immer gesagt,
dass das nicht funktionieren wird, und jetzt hat sich
ja gezeigt, dass es nicht funktioniert. Wir denken, der
zukünftige Senator – Menschen können sich ändern,
man weiß es nie – wird nach dem, was wir in der
Vergangenheit erlebt haben, diesen Aufgaben nicht
gerecht werden, weil er im Gegenteil für die Situation
der öffentlichen kommunalen Kliniken mit verantwortlich
ist. Wir werden ihn deshalb nicht wählen.
Genauso wenig werden wir natürlich auch die Bildungssenatorin
wählen. Ich habe schon gesagt, solange
sich Bremen nicht von dieser Austeritätspolitik
entfernt und meint, man könne einen Haushalt
sanieren, indem man öffentliche Aufgaben so zusammenkürzt,
dass sie nicht mehr wahrgenommen werden,
können wir das nicht mittragen.
Ehrlich gesagt, Herr Dr. Güldner, ich fand Ihre Aussagen
eben zur Heilfürsorge absolut bedenklich. Polizei
und Feuerwehr mussten schon seit Jahren Einsparungen
hinnehmen, wir wissen alle, das Weihnachts-
und Urlaubsgeld wurde eingespart,
(Abg. D r . G üldner [Bündnis 90/Die
Grünen]: Erzählen Sie es mir, was sie so
machen den ganzen Tag!)
sie haben zum Teil ein sehr geringes Eingangsgehalt,
es ist die Gruppe in Bremen, die für uns alle hier immer
(D)