Das Protokoll der 32. Landtagssitzung am 13. Dezember 2012

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Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 32. Sitzung am 13.12.12
(A)
(B)
Hilfe zuteil wurde, und sie sich dann teilweise über
eine Stunde durch Klopfen bemerkbar machen mussten?
Vizepräsidentin Schön: Bitte, Herr Senator!
Senator Günthner: Nein, das ist mir nicht bekannt!
Wir haben die Situation, dass dieser Notrufschalter
seit acht Jahren außer Betrieb ist, weil er immer wieder
zerstört worden ist und weil man dann, als die Ersatzteile
zur Neige gingen, entschieden hat, dass man ihn
nicht erneuert. Das Problem, so es denn überhaupt als
eines gesehen werden könnte, ist also, wenn, dann
schon länger vorhanden, allerdings nicht mehr allzu
lange, weil in zwei Monaten dann das alles in den
neuen Bereich verlegt wird, in das neue Lazarett im
Zentralgebäude, und sich damit dann ohnehin erledigt
hat.
Ich habe mir von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
sowohl in der Behörde als auch in der Justizvollzugsanstalt,
die da sehr aufmerksam sind, versichern
lassen, dass es darüber hinausgehend keine
Beschwerden gegeben hat, dass es keine Vorfälle gegeben
hat, dass die Häftlinge auch wissen, dass sie
sich durch Klopfen bemerkbar machen können und
bemerkbar machen müssen.
Noch einmal, im neuen Gebäude sind dann sowohl
Toiletten vorhanden, wenn sich also – und das ist mir
versichert worden – Gefangene bemerkbar machen,
ist es nicht so, dass medizinische Notfälle davon betroffen
waren, sondern dass es darum ging, dass sie
auf die Toilette gehen wollten. In Zukunft gibt es dann
in diesem Raum nicht nur eine Toilette, sondern – ich
habe das ja eben vorgetragen – auch einen vandalismussicheren
Notrufschalter. Ich bin gespannt, ob
er dann wirklich am Ende so vandalismussicher ist,
wie es dargestellt wird.
Vizepräsidentin Schön: Bitte, Herr Senator!
Senator Günthner: Ja, theoretisch kann das von
der Intensität ein Unterschied sein! Ich gehe zum einen
davon aus, dass in diesen Räumen des Lazaretts – weil
man sich gemeinhin dort nicht hinbegibt, wenn man
gesund ist und es einem gut geht, sondern man sich
dort hinbegibt, wenn man vielleicht gesundheitlich
beeinträchtigt ist – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
ihrer Sorgfaltspflicht entsprechend nachkommen
und sich dann auch anschauen, in welchem
Zustand die Häftlinge sind, welche Probleme es gibt,
aber, noch einmal, ich habe eben schon darauf hingewiesen,
deswegen ist es auch eine eher theoretische
Diskussion.
Medizinische Notfälle wurden den Mitarbeitern
des ärztlichen Dienstes in diesem Zusammenhang
nicht gemeldet. Hätte es sie also in dem beschriebenen
Zeitraum gegeben, dann bin ich mir sicher, so
wie sich der Insasse, der dort in dem Raum seinem
Bedürfnis nachkommen musste, gemeldet hat und sich
darüber beklagt hat, dass offenbar nicht schnell genug
Abhilfe geschaffen worden ist, wäre es auch in dem
Fall sicher so gewesen, dass Insassen sich entsprechend
gemeldet und darauf hingewiesen hätten,
dass sie sich in einer medizinisch schwierigen Lage
befunden haben und sich nicht verständlich machen
konnten.
Vizepräsidentin Schön: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
– Bitte sehr!
Abg. Frau Piontkowski (CDU): Vielleicht sollten Sie
solchen Hinweisen einmal nachgehen, wenn teilweise
eine Stunde gewartet wird, bis dem Klopfen stattgegeben
wird.
Vizepräsidentin Schön: Bitte, Herr Senator!
(C)
(D)
Vizepräsidentin Schön: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
– Bitte sehr!
Abg. Frau Piontkowski (CDU): Was sollen denn
Gefangene machen, wenn sie aufgrund ihres Gesundheitszustands
nicht mehr in der Lage sind zu klopfen,
wenn sie in Not sind?
Vizepräsidentin Schön: Bitte, Herr Senator!
Senator Günthner: Frau Abgeordnete, wenn sie
aufgrund ihres Gesundheitszustands nicht mehr in
der Lage sind zu klopfen, dann sind sie auch nicht
in der Lage, den Notrufschalter zu betätigen.
Vizepräsidentin Schön: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
– Bitte sehr!
Abg. Frau Piontkowski (CDU): Kann da nicht von
der Intensität her durchaus ein Unterschied sein?
Senator Günthner: Frau Abgeordnete, noch einmal!
Ich meine, wir können das Spiel ja so lange drehen,
wie wir wollen. Es gibt einen Fall in acht Jahren –
also, ich mache hinter die Zahl eins ein Ausrufezeichen
und hinter die Zahl acht ein Ausrufezeichen –,
bei dem man von einem Vorfall sprechen kann.
Ansonsten, das wissen Sie auch, weil Sie sich ja
auch im Bereich der Justizvollzugsanstalt einigermaßen
auskennen, dass es immer einmal wieder Situationen
gibt, in denen Notfälle auftreten, in denen es
zu Notlagen in der Anstalt kommt und von den Bediensteten
entsprechend reagiert werden muss. Es
ist dann immer eine Abwägung vorzunehmen, wie
man mit vorhandenen Themen umgeht. Insofern gehen
wir diesen Fällen nach, und wir sind auch im Rahmen
der Beantwortung der Anfrage diesen Fällen nachgegangen.
Noch einmal, wenn es überhaupt ein Problem geben
sollte, dann haben Sie es verhältnismäßig spät festgestellt,
und in spätestens zwei Monaten ist es mit