Das Protokoll der 32. Landtagssitzung am 13. Dezember 2012

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Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 32. Sitzung am 13.12.12
(A)
(B)
für schlagen wir jemanden aus den Reihen des Parlaments
vor. Seit dem Jahr 2007 sind Sie, Frau Hiller,
Mitglied unserer Fraktion. Seitdem hat sich Frau
Hiller auf parlamentarischer Ebene für den Bereich
Bundes- und Europaangelegenheiten engagiert und
eingesetzt. Sie hat eine Vielzahl politischer Initiativen
auf den Weg gebracht. Sie hat durch Veranstaltungen
dafür gesorgt, dass europäische und internationale
Politik den Stellenwert in der Bremer Politik
bekommen haben, der diesem eigentlich gehört, selbst
wenn manche unserer Diskussionen in dieser Bürgerschaft
manchmal sehr kommunalpolitisch geprägt
sind. Es war vor diesem Hintergrund immer befruchtend,
wenn jemand gekommen ist und auch noch einmal
gesagt hat, es geht nicht nur um Ampeln, Straßenbeleuchtung
oder um kommunale Fragen, sondern
Bremen ist nach seiner Verfassung Gliedstaat
in Europa, und es geht uns an, und wir müssen uns
in die Entwicklung, die Europa hat, einmischen. Frau
Hiller, dafür danke ich Ihnen!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/
Die Grünen)
Ich will noch einmal hervorheben, dass es aber nicht
das Einzige gewesen ist, weil mit dieser Staatsratsfunktion
auch der Bereich Integration verbunden ist.
Gelungene Integrationsarbeit und Integrationspolitik
sind der Kernpfeiler einer modernen Stadtpolitik. Uns
war es deshalb besonders wichtig, für diesen Bereich
auch jemanden zu benennen, der für diesen Bereich
Erfahrung und Sensibilität mitbringt, der aber auch
erkannt hat, um welchen Schlüsselbereich es sich bei
Integration handelt.
Abschließend ein Hinweis: Wir sind „Hauptstadt
des fairen Handels geworden“. Ich glaube, dass wir
das geworden sind, daran hat Frau Hiller ihren entsprechenden
Anteil gehabt.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/
Die Grünen)
Als Fraktionsvorsitzender ist man immer auch ein
wenig stolz, wenn Mitglieder aus der eigenen Fraktion
von anderen für so gut erachtet werden, dass sie
für andere Funktionen vorgeschlagen werden. Das
sieht man mit einer gewissen Befriedigung, aber man
hat dabei auch ein leicht trauriges Auge, man verliert
Menschen, die ganz wesentlich die Arbeit der
Fraktion mitgeprägt haben. Liebe Frau Hiller, trotz
Differenzen, die man in Teilbereichen gelegentlich
gehabt hat, wünsche ich Ihnen ganz viel Glück und
Erfolg! Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit in der SPD-
Fraktion, und ich hoffe, dass Sie so engagiert im Bund
und in Europa weiterarbeiten werden!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/
Die Grünen)
Lassen Sie mich abschließend zwei Bemerkungen
machen! Das achte Ressort wäre nicht möglich gewesen,
wenn die Grünen nicht sehr unproblematisch,
sehr unprätentiös gesagt hätten, ja, eigentlich haben
sie recht, es muss für diese Legislaturperiode ein
eigenständiges Gesundheitsressorts geben, und es
gerade keine langwierigen Koalitionsverhandlungen
darüber gegeben hat, welche Ressortzuschnitte man
sich denn dann eigentlich vorstellen könnte. Das ist
sehr kurz und deutlich miteinander besprochen worden:
Ja, das ist eine unbedingt notwendige Neustrukturierung
des Senats, ja, die tragen wir mit! Dafür gebührt
auch unserem Koalitionspartner Dank!
(Beifall bei der SPD)
Die hier vorgeschlagenen Personen sind ohne jeden
Zweifel fachlich geeignet, die entsprechenden
Aufgaben zu erfüllen, sie sind persönlich geeignet,
und zu vielen haben wir persönliche Beziehungen,
ich glaube, nicht nur in der SPD-Fraktion, sondern
auch in den anderen Fraktionen des Hauses, weil sie
eben keine Unbekannten sind. Der Wert dieses Vorschlags
ist, es sind fachlich geeignete Personen, sie
kennen Bremen, und ich bin davon überzeugt, sie
werden sich redlich bemühen, einen guten Job zu
machen, und trotz schwieriger Rahmenbedingungen
werden sie auch diesen guten Job am Ende der Legislaturperiode
unter Beweis gestellt haben. – Ich
danke Ihnen!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/
Die Grünen)
Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort
der Abgeordnete Dr. Güldner.
Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen)*): Sehr
geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen
und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch ich möchte mit einem Dank an diejenigen beginnen,
die nun aus dem Senat ausscheiden. Wenn
man manchmal in die Medien, in die veröffentlichte
Meinung schaut, aber auch wenn man es sich hin und
wieder gönnt, die Leserbriefspalten der lokalen Tageszeitung
zu lesen, dann hat man das Gefühl, dass
Menschen die Aufgabe einer Senatorin oder eines
Staatsrates übernehmen, um möglichst schnell reich
und berühmt zu werden. Schön sind sie ja schon alle,
wir haben sie ja heute alle hier sitzen.
(Heiterkeit)
Es ist absurd, und man würde sich wünschen, dass
die Menschen, die so denken und auch so schreiben,
einmal freitagabends die Damen und Herren begleiten,
wenn sie mit einem großen Stapel Akten nach
Hause fahren, den sie am Wochenende für die Sitzung
am Montag noch vorbereiten müssen, und dass
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*) Vom Redner nicht überprüft.
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