Das Protokoll der 32. Landtagssitzung am 13. Dezember 2012

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2126 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 32. Sitzung am 13.12.12 (A) (C) (B) (D)
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 32. Sitzung am 13.12.12 2127 (A) Präsident Weber eröffnet die Sitzung um 10.01 Uhr. Präsident Weber: Ich eröffne die 32. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag). Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren, sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Auszubildende zur Versicherungskauffrau und zum Versicherungskaufmann des Schulzentrums Grenzstraße, die Klasse FL 11, Fachkräfte für Lagerlogistik, und eine Fachoberschulklasse der Kaufmännischen Lehranstalten Bremerhaven, Auszubildende zur/zum Verwaltungsfachangestellten der Berufsschule Bremerhaven, die 12. Klasse der Tobias-Schule, die Klasse E 1 des Gymnasiums Obervieland und eine Besuchergruppe der Allgemeinen Berufsschule. Seien Sie alle ganz herzlich willkommen! Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Mitgliederzahl des Senats Mitteilung des Senats vom 4. Dezember 2012 (Drucksache 18/681) 1. Lesung 2. Lesung D a z u Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 12. Dezember 2012 (Drucksache 18/702) Wir verbinden hiermit: Wahl und Vereidigung von zwei Mitgliedern des Senats (C) (B) (Beifall) Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, die Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute 9.00 Uhr entnehmen können. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um Tagesordnungspunkt 49, Wahl und Vereidigung von zwei Mitgliedern des Senats, Tagesordnungspunkt 50, Wahl eines Mitglieds des Vorstands, und Tagesordnungspunkt 51, Benennung eines Mitglieds im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) für die zehnte Amtszeit. Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, die Tagesordnungspunkte 11, Verkehrssicherheit von Kindern, und 15, Bremen unterstützt Bündnisse „Vermögenssteuer jetzt“ und „Umfairteilen – Reichtum besteuern“, für diese Sitzung auszusetzen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Abgeordneten Herrn Fecker ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren und die Glückwünsche des Hauses aussprechen! (Beifall) Ich finde, in so einem Rahmen Geburtstag zu feiern, ist etwas ganz Besonderes. Seien Sie herzlich beglückwünscht! Dazu als Vertreter des Senats Herr Bürgermeister Böhrnsen. Gemäß Paragraf 34 Absatz 1 der Geschäftsordnung findet in der ersten Lesung zunächst eine allgemeine Besprechung statt, ihr folgt in der Regel die Einzelberatung. Ich schlage Ihnen jedoch vor, dass wir den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/702, in die allgemeine Aussprache einbeziehen. Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tschöpe. Abg. Tschöpe (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Neuwahl von Senatoren kann nicht diskutiert werden, ohne dass man kurz zurückblickt, was zu dieser Neuwahl geführt hat. Zum Wirken von Frau Senatorin Jürgens-Pieper haben mein Kollege Herr Güngör und auch der Bürgermeister gestern ausführlich Stellung genommen, es gewürdigt und dargestellt, wie die SPD es sieht. Ich möchte dem nun ein paar persönliche Gedanken anfügen. Ich persönlich mag Menschen, denen ihre Tätigkeit Herzensangelegenheit ist. Ich persönlich mag Menschen, die ihre Position, wenn es darauf ankommt, auch beinhart vertreten. Ich mag Profis. All das mag manchmal nicht der unmittelbare und sichere Weg in das Herz der politischen Öffentlichkeit sein. Bei solchen Menschen werden politische Fehler öfter auch doppelt gewichtet, aber ich kann sagen, bei mir – und ich weiß, auch bei anderen – hat sich Frau Senatorin Jürgens-Pieper damit einen bleibenden Respekt erworben. (D) (Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Das habe ich mir immer gewünscht, Herr Präsident!) Wir treten in die Tagesordnung ein. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen) Ich möchte Frau Senatorin Jürgens-Pieper an dieser Stelle im Namen der SPD-Fraktion und auch ganz per-
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