Das Protokoll der 32. Landtagssitzung am 13. Dezember 2012

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2168 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 32. Sitzung am 13.12.12 (A) (B) Senator Dr. Schulte-Sasse: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Zahl der Syphilis-Diagnosen steigt im Lande Bremen auf einem sehr niedrigen Niveau leicht an. 2009 wurden 38 Neuerkrankungen gemeldet, 45 im Jahr 2010, 52 im Jahr 2011 und 31 im ersten Halbjahr 2012. Der Anstieg betrifft vor allem Männer. Mindestens vier von fünf Syphilisfällen werden nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bei sexuellen Kontakten zwischen Männern übertragen. Bei Frauen ist die Diagnose extrem selten, neun Erkrankungen in drei Jahren. Zu Frage 2: In keinem Fall wurde ein Verbot der Berufsausübung ausgesprochen. Bei einer Syphilisinfektion ist rechtzeitig medizinisch zu behandeln und über Ansteckungsrisiken aufzuklären. Ein berufliches Tätigkeitsverbot stellt keine sinnvolle Maßnahme gegen Syphiliserkrankungen dar, vielmehr stehen das konsequente Einhalten von Schutzmaßnahmen beim Geschlechtsverkehr und die Erreichbarkeit von nicht diskriminierenden Test- und Behandlungsmöglichkeiten im Vordergrund. Zu Frage 3: Syphilis gehört zu den seit Langem bekannten sexuell übertragbaren Erkrankungen, den sogenannten STD. Aufklärung und Information zu diesen Erkrankungen ist bereits seit Jahren Bestandteil der Standardangebote der Beratungsstellen zu AIDS/ STD in den Gesundheitsämtern Bremen und Bremerhaven, der AIDS-Beratungsstelle des Rat & Tat Zentrums für Schwule und Lesben e. V., der Beratung von pro familia sowie der AIDS-Hilfe Bremen. Abg. Timke (BIW): Wenn man sich die Zahlen der Infizierten anschaut, dann kann man ja von einer Verdoppelung zwischen 2009 und 2012 sprechen. Sind Sie mit mir der Meinung, dass die Präventionsmaßnahmen offenbar nicht greifen und neu überdacht werden müssten? Vizepräsidentin Schön: Bitte, Herr Senator! Senator Dr. Schulte-Sasse: Verdoppelung? Meine Zahlen geben keine Verdoppelung her! Vizepräsidentin Schön: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abg. Timke (BIW): Von 2009 bis 2012 ist es eine Verdoppelung, denke ich, wenn im ersten Halbjahr schon die Zahl des Jahres 2009 erreicht worden ist. Vizepräsidentin Schön: Bitte, Herr Senator! Senator Dr. Schulte-Sasse: Dann müssen Sie anders formulieren! Wenn Sie nur das Jahr 2009 mit dem Jahr 2012 vergleichen, dann haben wir eine Verdoppelung, aber wir haben ja auch die Jahre dazwischen. Vizepräsidentin Schön: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage ? – Bitte sehr! Abg. Timke (BIW): Dann ist ein weiterer Anstieg ja zu verzeichnen, also haben wir doch in dem Zeitraum eine Verdoppelung! (C) (D) Die Gesundheitsämter Bremen und Bremerhaven bieten Gruppen, die besonderen Infektionsrisiken ausgesetzt sind, kostenlose Tests auf Syphilis an und führen im Rahmen von Paragraf 19 Infektionsschutzgesetz auch die Behandlung durch. Sie führen darüber hinaus regelmäßig Streetwork mit Sexualarbeiterinnen durch. Bestandteil dieser Arbeit sind Information und Aufklärung zu allen relevanten sexuell übertragbaren Erkrankungen und deren Prävention. Das Rat & Tat Zentrum betreibt ebenfalls regelmäßig Streetwork und klärt zu HIV und anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen sowie über Schutzmöglichkeiten und Test- und Behandlungsmöglichkeiten auf. Vizepräsidentin Schön: Bitte, Herr Senator! Senator Dr. Schulte-Sasse: Es ist ja in meiner Antwort dargelegt worden, dass wir auf der Ausgangsbasis von 2009 einen jährlichen leichten Anstieg haben. Vizepräsidentin Schön: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abg. Timke (BIW): Der, Herr Senator, zu einer Verdoppelung in 2012 führen wird! Um junge Menschen über die Risiken von HIV und Geschlechtskrankheiten zu informieren, beteiligt sich die AIDS/STD-Beratung des Gesundheitsamts Bremen an dem aufsuchenden Beratungsangebot „Pro.Meile“ auf der Bremer Discomeile, das psychosoziale und alkohol- und drogenkonsumspezifische Anteile und damit verbundene Infektionsrisiken in diesem Bereich abdeckt. – Soweit die Antwort des Senats! Vizepräsidentin Schön: Bitte, Herr Senator! Senator Dr. Schulte-Sasse: Bezogen auf 2009 ist die Aussage richtig. Vizepräsidentin Schön: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Vizepräsidentin Schön: Herr Abgeordneter Timke, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abg. Timke (BIW): Sind Sie mit mir der Auffassung, dass die Präventionsmaßnahmen anscheinend nicht gegriffen haben?
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 32. Sitzung am 13.12.12 2169 (A) Vizepräsidentin Schön: Bitte, Herr Senator! Senator Dr. Schulte-Sasse: Nein, das ist eine falsche Betrachtung! Ob Präventionsmaßnahmen greifen oder nicht, können Sie ja nicht aus solchen Zahlen ablesen, sondern die Basis für eine solche Aussage wäre eine Kenntnis über die Zahl der Grundgesamtheit, die solchen Risiken ausgesetzt ist. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen) Vizepräsidentin Schön: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. und Kollegen! Immer noch ist es so, wie auch schon vor Jahren, dass Bremen und Hamburg Drehscheibe für internationale Atomgeschäfte sind. Immer noch kommt nicht angereichertes Uran, Hexafluorid, über die bremischen Häfen und über die Häfen in Hamburg nach Deutschland. Über bremische Autobahnen werden diese Stoffe nach Gronau gefahren und dort angereichert. Dann werden daraus in Hanau oder in Lingen Brennelemente gefertigt. Diese Brennelemente nehmen anschließend einen ähnlichen Weg zurück in die ganze Welt. Wir wissen alle, dass die Liste der Adressaten und der Empfänger von Kernbrennstoffen, aber auch von den Ausgangsprodukten und von den Restprodukten buchstäblich alle Kontinente betrifft. (C) (B) Damit sind wir an das Ende der heutigen Fragestunde angelangt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen ein Schreiben zur Kenntnis geben, das mir der Präsident des Senats mit Datum von heute übersandt hat. Er schreibt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Senator Dr. Schulte-Sasse und Frau Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt sind am 13. Dezember 2012 von der Bremischen Bürgerschaft zu Mitgliedern des Senats der Freien Hansestadt Bremen gewählt worden. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat anschließend Herrn Senator Dr. Schulte-Sasse das Ressort Der Senator für Gesundheit und Frau Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt das Ressort Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft übertragen. Weiter teile ich Ihnen mit, dass der Senat am 13. Dezember 2012 Frau Staatsrätin Hiller zur Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa berufen hat. Mit freundlichen Grüßen, Jens Böhrnsen, Bürgermeister.“ Hafenteilentwidmung: Dem Druck der Atomindustrie standhalten! Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 15. November 2012 (Drucksache 18/656) Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Günthner. Unter dem Eindruck der Katastrophe in Fukushima hat sich dieses Parlament im Januar dieses Jahres dafür ausgesprochen, dass dieser Transport nicht mehr genehmigt werden soll, insbesondere der Transport von Kernbrennstoffen über bremische Häfen. Es ist damals das Hafenbetriebsgesetz geändert worden, und es ist auch gesagt worden, in besonderen Fällen können Ausnahmen zugelassen werden, insbesondere für Kernbrennstoffe, die nicht unter die Regelung des Paragrafen 2 Absatz 2 des Atomgesetzes fallen. Die Stoffe, die unter diese Regelung fallen, sind meines Erachtens solche, die wir zurücknehmen müssen, weil wir sie oder die Ausgangsprodukte irgendwann einmal in die Welt geschickt haben, und für Mengen, die so gering sind, dass sie medizinische Produkte oder Ähnliches sind. Inwieweit solche Ausnahmen sinnvoll sind oder nicht, darüber kann man streiten. Wir finden, dass man sich aber auf jeden Fall auf diese Ausnahmen beschränken sollte. Jetzt ist es so, dass – wie der Presse zu entnehmen ist – zwei Firmen unterschiedliche Formen von Ausnahmegenehmigungen beantragt haben, nämlich eine pauschale Ausnahmegenehmigung, dass sie, wann immer sie wollen, solche Stoffe transportieren können, aber auch spezielle Ausnahmegenehmigungen, mit der sie im Einzelfall bestimmte Mengen transportieren dürfen. Es handelt sich dabei nicht um medizinische Geräte und auch nicht um Stoffe, die wir zurücknehmen müssen, sondern es handelt sich nach den Presseberichten um angereichertes Uran 235, also um Uranhexafluorid, mit fünf Prozent Uran 235, und es handelt sich um Brennelemente. (D) Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rupp. Abg. Rupp (DIE LINKE)*): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Wir finden, das war zu erwarten. Es wird der Versuch gemacht, dieses Gesetz auf allen möglichen Ebenen anzugreifen. Wir wissen, dass dieses Gesetz demnächst vor dem Staatsgerichtshof verhandelt wird, und zwar wird die Frage zu beantworten sein, ob es zulässig ist oder nicht. Wir wissen und wir haben damit gerechnet, dass die Atomindustrie sich diese Einschränkung nicht gefallen lässt und versuchen wird, auf anderem Weg dieses Gesetz wieder zu kippen.
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