Das Protokoll der 32. Landtagssitzung am 13. Dezember 2012

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Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 32. Sitzung am 13.12.12
(A)
und Neugeschäftsführerin Frau Dernedde einigermaßen
eingedämmt, und dann dieser Schicksalsschlag.
heitssenator werden. Dies, meine sehr geehrten Damen
und Herren, finde ich unfassbar.
(C)
(Widerspruch beim Bündnis 90/Die Grünen
und bei der SPD)
(Abg. Frau Schmidtke [SPD]: Das
macht nichts!)
Der Rücktritt von Gesundheitssenatorin Jürgens-
Pieper hat die Krankenhäuser, wie man so schön sagt,
kalt erwischt. Unter der Ägide von Frau Jürgens-Pieper
hatte sich über Nacht mindestens das Klima verändert.
Der neue Staatsrat und die neue Geschäftsführerin
Dernedde erlaubten plötzlich wieder Diskussionen,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten sich
wieder einbringen, Besprechungsergebnisse auf den
unterschiedlichen Ebenen wurden nicht mehr grundsätzlich
zu Betriebsgeheimnissen erklärt.
(Abg. Frau Hoch [Bündnis 90/Die Grünen]:
Was reden Sie denn jetzt hier?)
Nun ist es aber so, auch das will ich hier sagen, dass
wir als LINKE schon immer klargemacht haben, dass
es auf die Politik und nicht auf die Personen ankommt.
Allerdings besteht zwischen Personen und Politik auch
immer ein dialektisches Verhältnis.
(Abg. D r . K uhn [Bündnis 90/Die Grünen]:
Das stimmt!)
Auch Herr Dr. Schulte-Sasse kann vom Saulus zum
Paulus werden, wir wünschen ihm dafür die Kraft und
werden das anhand seiner Taten nicht erst nach 100
Tagen bewerten, denn 100 Tage haben die Kliniken
nicht mehr.
Lassen Sie mich deshalb einmal kurz zu ein paar
inhaltlichen Punkten kommen und damit auch zu den
Erwartungen der LINKEN an den neuen Gesundheitssenator!
Wir möchten als Erstes feststellen, wie das
Papier des Senats ja selbst gesagt hat, dass der Sanierungspfad
der rot-grünen Koalition für die kommunalen
Kliniken durch eine Finanzierung über Bürgschaften
und Personalabbau gescheitert ist. Wir wollen
zweitens festhalten, dass auch das medizinische Zentralisierungskonzept
– auch eines der Lieblingsprojekte
von Herrn Dr. Schulte-Sasse – zumindest in der
Neonatologie nicht nur medizinisch, sondern auch
betriebswirtschaftlich gescheitert ist.
Wir wollen drittens feststellen – es mag den einen
oder anderen amüsieren, aber wir möchten noch einmal
darauf hinweisen –, Kliniken sind keine Wurstfabriken,
Rationalisierung und Stellenabbau haben
natürliche Grenzen, jedenfalls solange Patienten durch
Menschen behandelt und gepflegt werden sollen. Die
Wurstfabrik, dies nur nebenbei, stammt nicht von mir,
sondern es war einer der vorherigen Geschäftsführer,
der immer gesagt hat, er könne Krankenhäuser
leiten oder Wurstfabriken, es wäre egal, das wäre das
gleiche.
Viertens! Durch die falsche Sanierung und letztendlich
auch den Keimvorfall ist eine Krise der Gesundheit
Nord GmbH eingetreten, die unter anderem
zu einem desaströsen finanziellen Zustand geführt
hat. Der war schon immer kritisch, aber jetzt ist
er äußerst kritisch.
Fünftens! Ohne Betriebsmittelkredite der Landeshauptkasse,
ohne Kredite der Kliniken untereinander
und ohne die Möglichkeit des Cash-Poolings haben
die Klinken Bremen Nord und Bremen Mitte bis
Mitte des Jahres 2013 die wirtschaftliche und bilanztechnische
Überschuldung, sogenannte Insolvenz,
erreicht.
Sechstens! Die Überbringer schlechter Nachrichten
sind nicht die Verursacher der schlechten Situa-
(B)
Die ganze Organisation schien plötzlich wieder zu atmen.
(Abg. D r . Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen]:
Das gehört doch mehr auf die Ebene
der Personalversammlung!)
Es gehört schon hierher, doch, es gehört ganz deutlich
hierher!
Ich sage einmal, nach zwei Jahren dieser Legislaturperiode
steht diese Koalition vor einem Trümmerhaufen
in der Gesundheitspolitik und in der Bildungspolitik.
Da können Sie jetzt nicht einfach so tun, jetzt
wählen wir neue Senatoren, dann ist alles gut.
Der Senat – auch das will ich hier betonen – schien
auch lernfähig zu sein. Er hat nämlich mit einer Staatsrätegruppe
und dann später auch per Beschluss vom
12. Juli 2012 festgestellt, ich möchte zitieren: „Das
Sanierungskonzept zur nachhaltigen wirtschaftlichen
Sanierung und Weiterentwicklung der Gesundheit
Nord GmbH ist aus heutiger Sicht als wirtschaftlich,
aber vor allem auch zeitlich zu ambitioniert zu betrachten.“
Also gescheitert! „Die Investitionskraft des
Verbundes wurde damals zu optimistisch eingeschätzt,
die Erlösziele als Grundlage für die Finanzierung des
Investitionskreditvolumens mit einer Marge von sieben
Prozent sind unter den gegebenen Finanzierungsbedingungen
für Krankenhäuser aus heutiger Sicht
nicht mehr erreichbar. Darüber hinaus hat sich herausgestellt,
dass die Leistungsfähigkeit des Klinikverbundes
sowie die zurzeit eingeplanten Krankenhausförderungsmittel
nicht ausreichen, die notwendigen
Investitionen zu finanzieren.“ Das war Senatsbeschluss,
und ich sage auch deutlich, das war sehr
mutig!
Jetzt setzt der Senat im Grunde genommen eben
den Hauptarchitekten dieses Sanierungskurses, von
dem er selbst jetzt festgestellt hat, er ist gescheitert,
ein. Dieser Hauptarchitekt soll nun neuer Gesund-
(D)