Das Protokoll der 32. Landtagssitzung am 13. Dezember 2012

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2138 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 32. Sitzung am 13.12.12 (A) (B) Mit der Wahl einer neuen Senatorin verwischen Sie doch nicht, dass das Problem und die Ursache für den Rücktritt von Frau Jürgens-Pieper nicht gelöst sind. Frau Professor Dr. Quante-Brandt müsste nach diesen Maßstäben in zwei Wochen genauso zurücktreten, wenn Sie nicht endlich den Mut und die Kraft haben, das Bildungsressort so auszustatten, dass es auch sachgerechten und flächendeckenden Unterricht und gute Bildung für unsere Kinder in Bremen und Bremerhaven geben wird. (Beifall bei der CDU) Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass Frau Professor Dr. Quante-Brandt das zur Bedingung für ihre Wahl macht, dass dieses Problem, mit dem sie in das neue Amt startet, gelöst wird, dass sie von diesen Sorgen befreit und von Rücktrittsgründen gar nicht erst bedroht wird. Das wären der richtige Weg und die richtige Reaktion auf den Rücktritt von Frau Jürgens- Pieper gewesen. Es wird Sie auch nicht überraschen, dass wir Herrn Dr. Schulte-Sasse nicht als Mitglied des Senats für den Verantwortungsbereich der Gesundheit unterstützen. Das hat allerdings in der Tat mit seiner bisherigen Tätigkeit zu tun. Herr Dr. Schulte-Sasse ist der geistige Vater des Sanierungskonzepts des städtischen Klinikums. Ich habe noch in guter Erinnerung, wie er wortreich im Haushalts- und Finanzausschuss die Tragfähigkeit des Sanierungskonzepts der GeNo vorgestellt und unterstrichen hat. Herr Dr. Schulte-Sasse ist im Übrigen auch derjenige, der den Abschied von der staatlichen Investitionsfinanzierung in unseren kommunalen und freigemeinnützigen Krankenhäusern zu verantworten hat. Er ist derjenige, der die Auffassung vertreten hat, dass sich diese große Baumaßnahme am Klinikum Bremen-Mitte aus eigenen Erlösen refinanzieren lässt. Er ist derjenige, der dafür die politische Verantwortung trägt, dass der Personalabbau im Wesentlichen unstrukturiert im patientennahen Bereich erfolgt ist. Er ist dafür verantwortlich, dass wir in diesem Jahr im Klinikverbund GeNo ungefähr 20 Millionen Euro, wenn nicht mehr, Verlust machen. Er ist dafür verantwortlich, dass es nicht gelingen wird, den Teilersatzneubau so zu finanzieren, wie er das vor zwei Jahren selbst propagiert hat. Meine Damen und Herren, wir können doch nicht denjenigen, der die Krise des Gesundheitsverbundes Nord herbeigeredet und beschlossen hat, jetzt zur Lösung dieses Problems heranziehen. Er versteht das Problem, weil er es selbst geschaffen hat, aber er hat doch nicht die Kraft und den Ansatz, es zu lösen. Er ist das Problem, und er ist nicht die Lösung für unsere GeNo. Das ist die Wahrheit, und deswegen hat er nicht unsere Unterstützung. (Beifall bei der CDU) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden auch unserer Kollegin Frau Hiller nicht die Bestätigung geben, als ein weiteres Mitglied des Senats Bremens Bevollmächtigte beim Bund zu werden. (Zurufe von der SPD und vom Bündnis 90/ Die Grünen) Auch das hat einen guten Grund. Die Landesvertretung Bremens in Berlin ist unsere Botschaft, und die Bevollmächtigte Bremens beim Bund ist unsere Botschafterin. Sie soll in einer für unser Land sehr schwierigen Zeit beim Bund und den anderen Ländern für Bremen werben. Das hat über viele Jahre sehr gut geklappt. Mit Staatsrat Bettermann, aber auch mit Frau Kießler hat Bremen als Bevollmächtigte auch Sozialdemokraten gehabt, die in Berlin hervorragend vernetzt und verdrahtet waren, die ausgezeichnete Botschafter nicht nur von einzelnen Regierungen, sondern für unser gesamtes Land gewesen sind. Wir, die CDU-Bürgerschaftsfraktion, sind in tiefer Sorge, dass diese Botschafterfunktion unserer Landesvertretung auch in Zukunft der Aufgabe gerecht wird. Ich habe mir einmal herausgesucht, welche Veranstaltungen in diesem Jahr in unserer Landesvertretung stattgefunden haben. Ich will Ihnen nur einen kleinen Ausriss geben: Es gab eine große Veranstaltung, die hieß „Kampf gegen Steuerflucht“, grüne Gebäudestrategie, ein Fußballspiel von Senatoren zwischen Bremen und Hamburg, eine Veranstaltung zum Carsharing, und in Bremen hat die Bevollmächtigte unter anderem zwei Veranstaltungen zur West-Sahara und eine Veranstaltung zur Bedeutung der EU-weiten Anti-AKW-Bewegung durchgeführt. Solche Veranstaltungen tragen nicht das Bild Bremens insgesamt in die Republik. Unter dieser Regierung ist unsere Botschaft in Berlin zu einer ideologischen Trutzburg von Sozialdemokraten und Grünen in Berlin verkommen. Wir wünschen uns, dass in dieser Zeit, in der wir auf Solidarität vom Bund und anderen Ländern angewiesen sind, unsere Landesvertretung in Berlin wieder den Stellenwert bekommt, den wir für die Durchsetzung gesamtbremischer Interessen und nicht nur der Interessen einer rot-grüne Landesregierung auch wirklich benötigen. (Beifall bei der CDU) Hermann Hesse hat recht: Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne! Es ist Ihnen, sehr geehrter Herr Tschöpe, nicht gelungen, die CDU-Bürgerschaftsfraktion zu verzaubern. (Abg. T schöpe [SPD]: Wir tun das Menschenmögliche!) Deswegen werden wir Ihren Erwartungen gerecht werden und sowohl gegen die Wahl der einzelnen (C) (D)
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 32. Sitzung am 13.12.12 2139 (A) (B) Senatoren und der Staatsrätin als natürlich auch gegen die Änderung des Senatsgesetzes stimmen. Das ändert im Übrigen nichts daran, dass wir, wie in der Vergangenheit auch, als überzeugte Demokraten das voraussichtliche Ergebnis der gleich stattfindenden Wahl für uns akzeptieren werden. (Abg. D r . G üldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Kein Putsch?) Ich sage Ihnen zu, dass wir auch mit den neuen gewählten Mitgliedern des Senats kritisch konstruktiv zum Wohle Bremens und Bremerhavens und zum Wohle der politischen Debatte zusammenarbeiten werden, dass wir uns mit ihnen reiben und streiten werden und dass da, wo wir davon überzeugt sind, dass Bremer Interessen richtig und vernünftig vertreten werden, auch gemeinsam mit ihnen für diese Interessen kämpfen und dafür eintreten werden. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird die Wahl der Senatoren und der Staatsrätin als Bevollmächtigte beim Bund heute nicht mittragen, aber wir werden auch in Zukunft die Senatoren nach einer mehr oder minder zu bemessenen Schonzeit nicht an ihrer heutigen Wahl, sondern an den von ihnen zu liefernden politischen Ergebnissen messen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Vogt. Abg. Frau Vogt (DIE LINKE)*): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier heute zwei neue Mitglieder in den Senat zu wählen, weil eine Senatorin zurückgetreten ist. Sie hat ihren Rücktritt damit begründet, dass sie die strukturelle Unterfinanzierung des Bildungshaushalts nicht mehr mitverantworten will, und sie hat in ihrer Rücktrittserklärung auch noch ein paar andere interessante Aspekte berührt. Ich möchte hier ein bisschen zurückblicken, wie ich Frau Jürgens- Pieper in den letzten Jahren erlebt habe. Ich habe im Rahmen meiner kommunalpolitischen Tätigkeit im Bildungsausschuss Walle angefangen, die Bildungsdeputation zu besuchen, ich saß da allerdings nur im Zuschauerraum und habe mir die ganze Debatte über die Schulstrukturreform und den Schulkonsens nicht nur auf der kommunalen Ebene angehört, sondern natürlich auch die Diskussion in der Deputation verfolgt. Ich habe Frau Jürgens- Pieper dann persönlich erst im Wahlkampf des Jahres 2011 kennengelernt, wo wir auf diversen Veranstaltungen zusammen waren. Es war ganz interessant, weil der Dissens, der jetzt das Haus seit eineinhalb Jahren beschäftigt, nämlich in welchem Maß aus- ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. reichend finanziert ist oder nicht, auch da schon deutlich zu spüren war. Ich kann mich an eine Diskussion im „Lichthaus“ erinnern, zu der die Eltern in Bremen-West uns eingeladen hatten, wo Frau Jürgens-Pieper mit der damaligen bildungspolitischen Sprecherin und heutigen Sozialsenatorin Frau Stahmann von den Grünen neben mir auf dem Podium saß und ich noch einmal sehr massiv die Probleme im Bremer Westen angesprochen habe. Frau Jürgens-Pieper hat zum Publikum gesagt, sie kämpfe dafür, dass sie den Haushalt nicht um 1,2 Prozent PEP-Quote kürzen muss, und Frau Stahmann hat begründet, warum das wohl der Fall sein müsste. Frau Jürgens-Pieper hat ihren Vortrag mit den Worten beendet: Wenn Sie nicht wollen, dass bei der Bildung gekürzt wird, überlegen Sie sich, wo Sie Ihr Kreuz machen! Das heißt, im Grunde wurde schon vor der Wahl deutlich, wo das Problem lag. Wir haben das jetzt hier auch seit Juni 2011 immer wieder erlebt, wir haben es hier immer wieder debattiert, ich will nicht verhehlen, dass wir hier viele Anträge eingebracht haben. Ich kann bestätigen, was wir hier auch schon einmal vor ein paar Monaten von anderen Sprecherinnen und Sprechern am Rednerpult gehört haben, das sind Debatten, die nicht immer zwingend Spaß machen, denn es geht darum, dass wir hier etwas erreichen wollten und auch weiterhin erreichen wollen. Wir wollen, dass Bildung den Stellenwert hat, den es im Bundesland Bremen haben muss. Deswegen habe ich mich immer gestritten, ich habe mich auch immer mit Frau Jürgens-Pieper gestritten, ich habe mich allerdings, das muss ich ehrlich sagen, auf eine andere Art und Weise gestritten als viele hier in der Koalition und auch in der anderen Oppositionspartei. Es ging eigentlich tatsächlich immer nur darum, weil ich ihr entlocken wollte, dass sie zugibt, wie es tatsächlich um ihren Haushalt bestellt ist. Ich habe mir im Oktober, als die ersten Eckwerte für den Doppelhaushalt veröffentlicht worden sind, das Personalbudget angeschaut, und wir – meine Mitarbeiter, die auch einen Haushalt lesen können, und ich – haben in der Fraktion festgestellt, es fehlt im Personalbudget mit Sicherheit das Geld für 80 Stellen. Ich habe das in der Bildungsdeputation vor einem Jahr gesagt, ich habe das hier in den Haushaltsberatungen gesagt, wir haben Änderungsanträge gestellt, das wollte im Grunde niemand hören. Es war nicht so sehr die Tatsache, dass das im Bildungshaushalt fehlte, über die ich mich mit Frau Jürgens-Pieper gestritten habe, sondern dass sie es immer sehr verklausuliert herübergebracht hat und versucht hat, das Haushaltsdefizit im Grunde auf anderem Weg im Personalbereich auszufüllen. Ich habe mich mit ihr gestritten, aber, wie ich auch in der Bildungsdeputation gesagt habe, mit offenem Visier. Ich habe sie, wie gesagt, seit dem Wahlkampf (C) (D)
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