Das Protokoll der 32. Landtagssitzung am 13. Dezember 2012

2128
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 32. Sitzung am 13.12.12
(A)
(B)
sönlich meinen Dank für die vertrauensvolle und gute
Zusammenarbeit aussprechen!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/
Die Grünen)
Mir persönlich ist an dieser Stelle aber auch wichtig
– und verzeihen Sie mir den Einschub! –, dass ich auch
noch einige Worte zu den beiden hiermit ausscheidenden
Staatsräten verliere. Herrn Staatsrat Othmer
habe ich in den letzten fünfeinhalb Jahren als kompetenten,
kommunikativen Sachwalter sozialdemokratischer
Bildungsinteressen kennengelernt, und ich
bedauere, dass er aus dem Amt scheidet. Ich danke
ihm für seine Tätigkeit!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/
Die Grünen)
Herr Staatsrat Dr. Schuster ist eigentlich so lange
in der Bremer Politik aktiv wie ich auch. Ich kann mir
eine SPD ohne ihn nicht vorstellen. Er hat in schwierigen
Situationen, nachdem er erst lange Abgeordneter
war, für die Sozialdemokratie in der Spitze der
Verwaltung Verantwortung übernommen. Dafür gebührt
ihm Dank!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/
Die Grünen)
Ich bin mir aber bei Herrn Dr. Schuster sicher: Wer
ihn kennt, weiß, dass das sozialdemokratische Team
nur vorübergehend auf ihn verzichten wird! Er wird
mit Sicherheit weiterhin eine tragende Rolle in der
SPD spielen.
(Beifall bei der SPD)
Reden zu Senatswahlen sind für den Fraktionsvorsitzenden
einer Regierungsfraktion immer etwas
zweischneidig. Zum einen hofft man eigentlich, dass
man eine solche Rede einmal pro Legislaturperiode,
und das am Anfang, halten muss. Zum anderen sagt
man mit einem gewissen parlamentarischen Selbstbewusstsein,
das ist eigentlich auch ganz schön, den
Staatsaufbau öffentlich vor Augen führen zu können
und zu sagen, woher eigentlich die Macht der Exekutive
kommt. Die Macht der Exekutive kommt vom
Parlament, sie ist aus den allgemeinen Wahlen abgeleitet
und wird durch das Parlament vermittelt, und
es macht noch einmal deutlich, dass das Parlament
die erste Gewalt im Staat ist.
Der dritte Punkt, warum es zwiespältig ist, ist, dass
man nicht nur zurückschaut – das habe ich eben getan
–, sondern dass frei nach Hermann Hesse auch jedem
Anfang ein Zauber innewohnt. Wenn man das
alles zusammennimmt, ist der Zeitpunkt gekommen
– auch in so einer Rede –, jetzt nach vorn zu schauen.
Der Senat schlägt Ihnen heute wenig überraschend
vor, die Anzahl der Senatorinnen und Senatoren von
sieben auf acht zu erhöhen. Mit der Erhöhung der
Gesamtzahl der Senatoren wird kein politischer Proporz
bedient, es wird keinem Profilierungsstreben
Einzelner gedient. Die Gründe für die Entscheidung,
den Senat von sieben auf acht zu vergrößern und den
Gesundheitsbereich als eigenständiges Ressort zu führen,
liegen ausschließlich in den fundamentalen Problemen,
die es in dem Gesundheitsbereich gibt.
Der gestern diskutierte Abschlussbericht des parlamentarischen
Untersuchungsausschusses hat auch
noch einmal deutlich gemacht, dass die bisherige
Struktur der senatorischen Dienststelle für Gesundheit
deutlich verbesserungswürdig ist. Wir haben in
der Vergangenheit staatlich lenkende, führende, gestaltende
Aufgaben in eine kommunale Gesellschaft
ausgelagert. Der Untersuchungsausschuss hat uns
noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass dies
verändert werden muss, und eine der Aufgaben des
neuen Gesundheitssenators wird sein, die Gesundheitsabteilung
entsprechend neu zu strukturieren.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/
Die Grünen)
Gleichzeitig ist aber in den letzten eineinhalb Jahren
auch deutlich geworden, dass sich die kommunalen
Kliniken in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen
Situation befinden. Diese existenzbedrohende
wirtschaftliche Situation, die im Raum stehenden Investitionsbedarfe
und wirtschaftlichen Bedrohungen
rechtfertigen es, einen weiteren Senator einzusetzen.
Wer wie die SPD und die Grünen die öffentliche Daseinsvorsorge
im Gesundheitsbereich als einen Kernpfeiler
ansieht, muss den gestaltenden Kampf um die
Zukunftsfähigkeit dieser Kliniken jetzt aufnehmen,
weil jetzt entschieden wird, ob sie eine Zukunft haben.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/
Die Grünen)
Ich betone noch einmal ganz deutlich, die Kernaufgabe
dieser Regierung ist die wirtschaftliche Konsolidierung
der kommunalen Kliniken bei gleichzeitigem
Erhalt von guten Arbeitsplätzen und einer hochklassigen
Medizin, die zugänglich für alle ist. Das ist
das Ziel, das wir realisieren wollen. Hierzu ist es meiner
festen Überzeugung nach erforderlich, die bisherige
gesellschaftliche Struktur der GeNo den überfälligen
betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten anzupassen.
Es ist unbedingt erforderlich, diese Kliniken
mit den angemessenen finanziellen Mitteln auszustatten,
und – und das ist die hohe politische Lenkungsund
Führungsfunktion – es ist wichtig, diese Kliniken
regional und fachlich in ihrem Angebot so auszurichten,
dass sie attraktive Kliniken sind und eine
Zukunft hier in Bremen haben.
(C)
(D)