Das Protokoll der 32. Landtagssitzung am 13. Dezember 2012

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Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 32. Sitzung am 13.12.12
(A)
(B)
dann überhaupt nicht die Ressourcen zu haben, damit
derjenige das auch kann, der die politische Gestaltung
für den Gesundheitsbereich übernehmen soll,
ist am Ende des Tages ein absurde Diskussion.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/
Die Grünen)
Lassen Sie mich am Schluss noch einmal ehrlich
sagen, weil Sie ja den Finger in die Wunde gelegt
haben, es ist so, dass diese Koalition sich genau an
einer Stelle auch nach zwei Sitzungen des Koalitionsausschusses
nicht einig gewesen ist! Dazu stehen
wir auch. Wir sind uns an einer Stelle nicht einig gewesen,
und das war, wie der gemeinsam anerkannte
Bedarf für die zusätzliche Beschulung von verhaltensauffälligen
Kindern in Höhe von 20 Stellen finanziert
werden soll. Dass es einen solchen Bedarf gibt
und dass der Bedarf gedeckt werden soll, darüber
waren wir uns einig, aber es hat einen Dissens darüber
gegeben, wie man diese 20 Stellen finanziert. Dieser
Dissens wird auch noch weiter auszutragen sein.
Ich bin da nach den Gesprächen mit den Grünen sehr
guter Hoffnung, dass wir das Problem auch lösen
werden.
Dieses Ergebnis des Koalitionsausschusses, der ansonsten
ganz klar analysiert hat, welchen Bedarf wir
denn eigentlich haben, diese 20-Millionen-Euro-Lüge,
mit der sie dort unterwegs sind, ist natürlich Quatsch.
Es gibt die klare Berechnung, dass uns im Jahr 2013
die Ausfinanzierung von 90 Stellen für die Unterrichtsversorgung
fehlt. Diese Ausfinanzierung ist vorgenommen
worden und harrt der Umsetzung. Das ist
übrigens auch alles, und das muss, um der Wahrheit
die Ehre zu geben, unter Vorbereitung, Einbeziehung
und Mitarbeit der Senatorin für Bildung so geschehen.
Abgeordneten Röwekamp war, dass er das demokratische
Wahlergebnis, das nachher zur Wahl der Senatorinnen
und Senatoren stattfinden wird, zu akzeptieren
gedenkt. Da ist mir in der Tat ein Stein vom
Herzen gefallen, denn es hörte sich ja ein bisschen
so an, als ob das sozusagen in das Benehmen des Kollegen
Röwekamp gestellt sei, ob demokratische Wahlergebnisse
in diesem Haus akzeptiert werden oder
nicht.
(Abg. D r . K uhn [Bündnis 90/Die Grünen]:
So ist er! – Abg. H i nners [CDU]:
War es das?)
Sie sagen, der Schulkonsens könnte infrage gestellt
werden, Sie haben es bewusst so ein bisschen offen
gelassen. Die Wahrheit ist, dass nicht nur diese
Differenz – ich bin auch kein Fan des Wortes demografische
Rendite, weil ganz viele Leute gar nicht wissen,
was es ist – zwischen den sinkenden Schülerzahlen
und gleichbleibenden Lehrerzahlen im Bildungswesen
verbleiben kann. Da wir die Ausfinanzierung
der frei werdenden Lehrerstellen zum wiederholten
Mal erneut beschlossen haben und noch
Schwerpunktmittel verschiedenster Art bei den letzten
Haushaltsberatungen hinzugetan haben, wird dieser
Konsens in finanzieller Hinsicht übererfüllt, Herr
Kollege Röwekamp.
Wenn Sie heute schon die Spur gelegt haben sollten,
dass Sie später einmal begründen wollen, warum
Sie aus dem Schulkonsens aussteigen, weil es
Ihnen vielleicht vor der Wahl oder so gerade passt,
(Abg. Röwekamp [CDU]: Keine Sorge!)
dann ist diese Begründung falsch, die Sie heute hier
als Spur gelegt haben.
(C)
(D)
Am Ende des Tages war es die offene Frage, der
offene Dissens, der Frau Jürgens-Pieper – für mich
übrigens überraschend – bewegt hat, nicht mehr weiter
unsere Bildungssenatorin zu sein. Ich glaube aber,
Frau Jürgens-Pieper würde sich bedanken, wenn sie
im Vorfeld gewusst hätte, dass der Herr Kollege Röwekamp
sie für ein politisches Hütchenspiel missbraucht.
Ich finde das der Situation nicht angemessen.
– Ich danke Ihnen!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/
Die Grünen)
Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort
der Abgeordnete Dr. Güldner.
Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen)*): Sehr
geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen
und Herren! Das Beruhigendste an der Rede des
–––––––
*) Vom Redner nicht überprüft.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und
bei der SPD)
Ich darf zu der Frage, ob man zusätzliche Mittel
für Bildung braucht oder generieren kann, vielleicht
doch noch einmal etwas ausführlicher Stellung nehmen
als in der ersten Runde! Was das Jahr 2013 angeht,
ist hier mehrfach der Versuch gemacht worden,
die Jahre 2013 und die Haushaltsberatungen der Jahre
2014 und 2015, die in der Tat aufgrund der Rahmenbedingungen,
die noch vor uns liegen, sehr anstrengend
werden, miteinander zu vermischen.
Für das Jahr 2013 hat der Koalitionsausschuss die
Wiederbesetzung der Lehrerstellen beschlossen, und
er hat in der Verantwortung, dass wir nicht einfach
Geld drucken oder aus dem Hut zaubern können, sich
noch einmal hingesetzt und gefragt, woher wir die
Mittel generieren könnten, um unserer Verantwortung
zur Wiederbesetzung der Lehrerstellen gerecht
zu werden. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses,
das hier so vollkommen verkehrt wiedergegeben wor-