Das Protokoll der 32. Landtagssitzung am 13. Dezember 2012

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Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 32. Sitzung am 13.12.12
(A)
Herr Dr. Schulte-Sasse, die Bürgerschaft (Landtag)
hat Sie soeben in den Senat gewählt.
Ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 13.13
Uhr.
Präsident Weber: Ich eröffne die unterbrochene Sitzung
der Bürgerschaft (Landtag).
(C)
(Herr D r . S chulte-Sasse: Ja!)
Ich stelle fest, Sie haben die Wahl in den Senat angenommen.
Wir kommen nun zu Ihrer Vereidigung. Ich werde
Ihnen beiden die Eidesformel vorsprechen und Sie
einzeln aufrufen, den Eid zu leisten.
Nach der Landesverfassung haben Sie den Eid vor
der Bürgerschaft zu leisten. Ich spreche Ihnen jetzt
die Eidesformel vor und bitte Sie, in der Reihenfolge
des Namensaufrufs zu mir auf das Präsidium zu kommen
und den Eid zu leisten!
Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre als Mitglied
des Senats, das Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland und die Landesverfassung der Freien
Hansestadt Bremen halten und schützen zu wollen.“
Ich bitte, den Eid zu leisten, und zwar entweder mit
den Worten „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre
ich, so wahr mir Gott helfe“.
Frau Professor Dr. Quante-Brandt!
Meine Damen und Herren, bevor ich Ihnen den
nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich
Sie in Kenntnis setzen, dass Frau Ulrike Hiller soeben
zur Staatsrätin ernannt wurde und damit aus der Bürgerschaft
ausgeschieden ist.
Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich
Ihnen noch folgende Eingänge bekannt, bei denen
interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf
die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich um die
Tagesordnungspunkte 52, Wahl von Frau Staatsrätin
Ulrike Hiller zum weiteren Mitglied des Senats
nach Artikel 107 der Landesverfassung und ihre Vereidigung,
Mitteilung des Senats, Drucksache 18/703,
und Tagesordnungspunkte 53, Wahl von Frau Staatsrätin
Hiller als Mitglied des Ausschusses der Regionen
der Europäischen Union, Mitteilung des Senats,
Drucksache 18/704.
Wir setzen die Tagesordnung fort.
(B)
(Senatorin P r o fessor Dr. Quante-
Brandt: Das schwöre ich!)
Frau Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt, mit
der Eidesleistung ist Ihr Amtseintritt in den Senat erfolgt.
Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich und wünsche
Ihnen alles Gute.
(Beifall)
Herr Dr. Schulte-Sasse, ich bitte Sie, den Eid zu
leisten!
(Senator Dr. Schulte-Sasse: Das
schwöre ich!)
Wahl und Vereidigung von Frau Staatsrätin Hiller
zum weiteren Mitglied des Senats nach Artikel 107
der Landesverfassung
Mitteilung des Senats vom 13. Dezember 2012
(Drucksache 18/703)
Für die Wahl eines weiteren Mitglieds des Senats
hat der Senat Frau Staatsrätin Ulrike Hiller vorgeschlagen.
Die Beratung ist eröffnet. – Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, die weiteren Mitglieder
des Senats werden nach Artikel 107 Absatz 2
Satz 1 der Landesverfassung mit der Mehrheit der
abgegebenen Stimmen gewählt.
Gemäß Paragraf 58 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung
erfolgt die Wahl des Senats in geheimer Abstimmung.
Gemäß Paragraf 58 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung
erfolgt die Abstimmung mit Stimmzetteln
in Wahlkabinen.
Sie haben die Möglichkeit, Ja, Nein oder Stimmenthaltung
anzukreuzen.
Die Ausgabe der Stimmzettel und Wahlumschläge
erfolgt nach Namensaufruf an dem Tisch neben
den Wahlkabinen.
Wir kommen zur Wahl.
Ich eröffne den Wahlvorgang.
Ich rufe jetzt alle Abgeordneten nach dem Alphabet
namentlich auf und bitte die so aufgerufenen Damen
und Herren, die Wahl vorzunehmen. Gleichzeitig
bitte ich Frau Vizepräsidentin Schön sowie die Schrift-
(D)
Auch Ihnen, Herr Senator Dr. Schulte-Sasse, gratuliere
ich ganz herzlich, damit sind Sie in den Senat
gewählt. Alles Gute!
(Beifall)
Meine Damen und Herren, die Vereidigung ist damit
beendet. Den von uns heute gewählten und soeben
vereidigten Mitgliedern des Senats spreche ich
die Glückwünsche der Bremischen Bürgerschaft aus.
Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag)
zur Gratulationscour.
(Unterbrechung der Sitzung 12.58 Uhr)
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