Das Protokoll der 32. Landtagssitzung am 13. Dezember 2012

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Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 18. Wahlperiode – 32. Sitzung am 13.12.12
(A)
Welche Pläne für Neubauten von Wohnheimen des
Studentenwerks beziehungsweise privater Betreiber
im Lande Bremen gibt es, und wie ist der jeweilige
Sachstand?
Wie bewertet der Senat die Förderung des Wohnheimbaus
im Lande Bremen im Ländervergleich?
Vizepräsidentin Schön: Die Anfrage wird beantwortet
von Frau Senatorin Professor Dr. Quante-
Brandt.
Vizepräsidentin Schön: Haben Sie eine Zusatzfrage?
– Bitte sehr!
Abg. Frau Grobien (CDU): Frau Senatorin, Sie erwähnten
bereits das Projekt am Waller Wied, dort ist
ein zusätzliches Studentenwohnheim in der Nähe der
Hochschule geplant. Haben Sie Kenntnis darüber,
wann es fertiggestellt werden soll? Nach unseren Informationen
gehen die Verhandlungen im Hinblick
auf die Grundstücksübertragung mit den zuständigen
Behörden sehr schleppend voran.
(C)
(B)
Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt: Sehr geehrte
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen
und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage
wie folgt:
Zum Wintersemester 2012/2013 lagen 613 Bewerbungen
um einen Platz in Wohnanlagen des Studentenwerks
vor. Inzwischen stehen auf der Warteliste
für einen Wohnplatz noch etwa 400 Personen. Im Hinblick
darauf, dass zum Wintersemester 2012/2013 rund
6 300 Personen an den Hochschulen im Land Bremen
ein Studium aufgenommen haben, entspricht dieser
Wert einem Anteil von gut sechs Prozent.
Die noch abzuarbeitende Warteliste von etwa 400
Personen in Bremen ist im Vergleich zu anderen Universitätsstädten
klein: So warten beispielsweise in
Karlsruhe noch 5 200 Studierende auf einen Wohnplatz,
während es in München noch gut 5 000 sind –
dort gibt es zum Beispiel sogar alljährlich einen
„Wohnheimtag“ mit einer Zimmerverlosung für 100
Wohnplätze –, in Heidelberg sind es 4 000 Studierende,
in Hamburg 2 400 Studierende, und in Frankfurt
am Main sind es 1 200 Studierende.
Zu Frage 2: Das Studentenwerk plant den Ausbau
einer Studierendenwohnanlage mit insgesamt 32
Wohneinheiten sowie Ateliers am Waller Wied in
räumlicher Nähe zur Hochschule für Künste am Standort
des Speichers XI in der Überseestadt. Über die
Pläne privater Betreiber zum studentischen Wohnraumbau
liegen keine Informationen vor.
Zu Frage 3: Nach Auslaufen der Bund-Länder-Programme
zur Schaffung preisgünstigen studentischen
Wohnraums muss das Studentenwerk entsprechende
Bauten durch Eigenmittel finanzieren. Zuletzt
wurde im Mai 2012 eine Studierendenwohnanlage
mit 63 Wohnplätzen in der Neustadt fertiggestellt. Im
Ländervergleich haben Berlin, das Saarland, Sachsen-Anhalt
und Schleswig-Holstein, die ebenfalls wie
Bremen unterhalb der durchschnittlichen Unterbringungsquote
liegen, weder den Bau studentischen
Wohnraums geplant, noch wird derzeit entsprechender
Wohnraum geschaffen.
Die übrigen zwölf Bundesländer, zu denen auch
Bremen gehört, hatten zum Stichtag 1. November 2012
insgesamt knapp 4 800 im Bau befindliche Wohnplätze
und rund 5 600 geplante Wohnplätze für Studierende
gemeldet. – Soweit die Antwort des Senats!
Vizepräsidentin Schön: Bitte, Frau Senatorin!
Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt: Ich kann
diese Frage leider nicht beantworten, aber wir werden
das klären und Ihnen die gestellte Frage im Wissenschaftsausschuss
beantworten.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/
Die Grünen)
Vizepräsidentin Schön: Weitere Zusatzfragen liegt
nicht vor.
Die zweite Anfrage bezieht sich auf Frauenförderung
in öffentlich beeinflussten Gesellschaften. Die
Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten
Frau Böschen, Tschöpe und Fraktion der SPD.
Frau Abgeordnete Böschen, Sie haben das Wort!
Abg. Frau Böschen (SPD): Wir fragen den Senat:
Erstens: Gibt es Gesellschaften im Einflussbereich
des Landes Bremen und seiner Stadtgemeinden, in
denen die mit der Ausdehnung des Geltungsbereichs
des Landesgleichstellungsgesetzes, LGG, verbundene
Verpflichtung, Frauenbeauftragte zu bestellen und
in Absprache mit diesen Frauenförderpläne zu erarbeiten,
bislang nicht erfüllt wurde, und gegebenenfalls
welche?
Zweitens: Welche Gründe haben jeweils dazu geführt,
dass diese Vorgaben nicht erfüllt wurden?
Drittens: Wie will der Senat sicherstellen, dass alle
dem LGG unterliegenden Gesellschaften die in diesem
Gesetz vorgeschriebene Frauenförderung, insbesondere
die Bestellung von Frauenbeauftragten und
die Erarbeitung von Frauenförderplänen, zeitnah umsetzen?
Vizepräsidentin Schön: Diese Anfrage wird beantwortet
von Frau Bürgermeisterin Linnert.
Bürgermeisterin Linnert: Frau Präsidentin, meine
sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte
ich die Anfrage wie folgt:
Zu den Fragen eins bis drei: Die Senatorin für Finanzen
berichtet im Auftrag des Senats der Bremischen
Bürgerschaft im Abstand von zwei Jahren über
(D)