Landtagswahl NRW 2010 Wirtschaftspolitische Programme im ...

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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teilen, Verlässlichkeit vor Beliebigkeit. Dank einer Wirtschaftspolitik, die primär an
den Interessen und Bedürfnissen des Mittelstandes ausgerichtet ist, hat Nordrhein-
Westfalen jetzt die Kraft, die Wirtschaftskrise erheblich besser zu bewältigen, als das
noch vor einigen Jahren möglich gewesen wäre.
Die FDP will den erfolgreichen Weg der marktwirtschaftlichen Erneuerung Nordrhein-
Westfalens konsequent fortsetzen. Wir wollen Wachstum und Beschäftigung weiter stärken
und NRW im Wirtschaftsranking der Bundesländer einen Platz in der Spitzengruppe
sichern. Dazu werden wir die Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit insbesondere
des Mittelstandes fördern. Wir werden alle geeigneten Maßnahmen ergreifen,
die zur Stärkung und Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft beitragen. Die FDP
steht für eine Kultur der Selbständigkeit und Eigenverantwortung und wird deshalb geeignete
Initiativen zur Erhöhung der Selbständigenquote ergreifen.
Die FDP steht für den Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik Nordrhein-Westfalens. Statt
staatliche Großprojekte zu finanzieren und überalterte Industrien zu fördern, stärken wir
die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Durch den historischen Ausstieg
aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau werden im Landeshaushalt künftig
erhebliche Mittel freigesetzt, die wir in Zukunftsfelder investieren können. Investitionen
für die Zukunft statt Subventionen für die Vergangenheit - das ist und bleibt unsere Leitlinie
für die Regierungspolitik in Nordrhein-Westfalen. Deshalb ist für die FDP der Ausstieg
aus dem Subventionsbergbau unumgänglich – nicht zuletzt auch, um die Gefahr
weiterer Bergschäden zu minimieren. Und deshalb werden wir alle Möglichkeiten prüfen,
den endgültigen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau im Einvernehmen
mit den Beteiligten sozialverträglich möglichst noch früher als 2018 zu erreichen.
Nordrhein-Westfalen ist Industrie- und Energieland Nr. 1 in Deutschland und soll dies
nach Auffassung der FDP auch bleiben. Zur Verbesserung des Arbeitsplatz- und Investitionsstandorts
Nordrhein-Westfalen hat die FDP beispielsweise bereits durchgesetzt, dass
die Wassersteuer schrittweise zurückgeführt wird und bis 2018 gänzlich entfällt. Für industrielle
Großvorhaben und Infrastrukturprojekte wie den Neubau modernster
Kohlekraftwerke, sicherer Pipelines oder die CCS-Technologie wollen wir Investitionssicherheit
durch verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit schaffen. Dabei
erhalten die berechtigten Sicherheitsinteressen der Anlieger und die Umweltverträglichkeit
besondere Berücksichtigung. Voraussetzung für eine moderne Industrie
in Nordrhein-Westfalen ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir möchten diese Akzeptanz
erhöhen, indem wir durch gezielte Information der Bevölkerung den positiven Wirkungszusammenhang
zwischen Ökonomie und Ökologie vermitteln. Die dazu von der
Landesregierung angestoßene "Allianz Pro Industrie" unterstützen wir ausdrücklich.
Die Industrie ist hier in besonderem Maße gefordert, durch frühzeitige und verbesserte
Information ihren Beitrag zur Akzeptanzerhöhung zu leisten. Um die nationale und internationale
Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Industrie zu sichern, werden
wir Bundes- und europarechtliche Vorgaben in Nordrhein-Westfalen weiterhin
nur 1:1 umzusetzen.
Mit der Clusterpolitik, der wettbewerbsorientierten Vergabe von Fördermitteln und der
vollständigen Neuorganisation der Bereiche Außenwirtschaft, Investorenakquisition und
Standortmarketing haben wir in Nordrhein-Westfalen Bausteine einer langfristig angelegten
Wirtschafts- und Innovationsstrategie entwickelt. Mit der Schwerpunktsetzung
auf insgesamt 16 Cluster ist es bereits gelungen, den Wirtschaftsstandort
Nordrhein-Westfalen, seine industriellen und technologischen Potenziale deutlich zu profilieren.
Um unser Land auf dem Weg zu einem der führenden Regionalen Wirtschaftsräume Europas
und der Welt weiter voranzubringen, will die FDP ein industrielles Leitbild für