Landtagswahl NRW 2010 Wirtschaftspolitische Programme im ...

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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Als Grüne wissen wir: Die Krisen lassen sich nicht voneinander trennen. Die Antworten
und Lösungen auf alle Krisen müssen zusammengedacht werden.
Der Kampf gegen den Klimawandel bietet immense Chancen für eine neue Wirtschaftsund
Finanzpolitik. Gute Bildung ist der Schlüssel sowohl für ein wirtschaftsstarkes Land,
als auch für den sozialen Zusammenhalt in NRW. Und gute Bildung ist zudem der Schlüssel
für unsere nachfolgenden Generationen, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen
zu können.
Die bisher vom Bund aufgelegten Konjunkturprogramme haben diesen Weitblick nicht.
Sie setzen allein auf Maßnahmen, deren Kosten wir in den folgenden Jahren zu tragen
haben, deren Wirkungen aber nur kurzfristig und wenig nachhaltig sind. Stattdessen bedürfte
es massiver Anreize für ökologische und energieeffiziente Formen der Mobilität
und energetischer Gebäudesanierung. Wenn wir kommunale Gebäude, Schulen und
Hochschulen energetisch sanieren, packen wir Wirtschaftskrise, Klimakrise, Bildungskrise
und Kommunalkrise zusammen an.
Wenn NRW den Anschluss an die ökologische industrielle Revolution verpasst, werden die
Arbeitsplätze der Zukunft in den Ländern entstehen, die heute schon verstehen, dass die
Zukunft von Wirtschaft und Wohlstand grün sein muss. Darum wollen wir Grünen in NRW
einen ökologischen Aufbruch in der Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs- und Sozialpolitik –
den Green New Deal.
Wir müssen in eine nachhaltige Infrastruktur investieren, in eine ökologische Wirtschaft,
in mehr Bildung, in einen erneuerten sozialen Ausgleich. Dieser Green New Deal – unser
Grüner Zukunftsplan für NRW – schafft neue Arbeitsplätze, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit
unseres Landes, führt zu mehr Klimaschutz, entfaltet alle Potentiale und stärkt den
gesellschaftlichen Zusammenhalt.
1.2 UNSERE GRUNDWERTE
Wir sind die Partei der Nachhaltigkeit in NRW. Nachhaltigkeit verbindet ökologische, soziale
und wirtschaftliche Entwicklung. Uns als Partei der Ökologie ist der Schutz von
Mensch und Umwelt das zentrale Anliegen. Mensch und Umwelt sind durch unser derzeitiges
Wirtschaften mit seinem industriellen Raubbau gefährdet. Wir zerstören dabei die
natürlichen Ressourcen unserer Erde. Das ist unverantwortlich und ökonomisch absurd.
Denn wir entziehen uns selbst dabei die Grundlagen. Um das zu verhindern, brauchen wir
eine gesellschaftliche und politische Diskussion über unsere Werte, unsere Art zu leben
und zu wirtschaften.
Diese Diskussion aktiv mit zu gestalten und daraus politische Konzepte zu entwickeln, ist
für uns NRW-Grüne eine große Herausforderung, der wir uns stellen wollen.
Wir sind die Partei des Klimaschutzes und der Klimapolitik in NRW. Nichts weniger als ein
radikaler Wandel unserer Wirtschaft sowie teilweise auch unserer Werte und unserer Lebensweise
sind erforderlich, wenn wir die Klimafolgen begrenzen und auch in Zukunft nur
annähernd unseren jetzigen Lebensstandard erhalten wollen. Wir setzen auf eine „Drei-E-
Strategie“: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung. Wir wollen
NRW zum Land der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung machen, statt
auf neue großindustrielle CO2-Schleudern zu setzen.
Wir sind die Partei der grünen industriellen Revolution in NRW. Mit einem ökologischen
Umsteuern in der Wirtschaftspolitik können wir das grüne Wirtschaftswunder schaffen.
Dadurch gibt es die Chance auf zusätzliche 200.000 Arbeitsplätze. NRW als industrielles
Kernland der Bundesrepublik hat hier besondere Pflichten und Chancen. Nur ein nachhaltiges
NRW ist ein zukunftsfähiges NRW. Allein mit einer deutlichen Steigerung der energetischen
Gebäudesanierung sind für NRW zusätzliche 100.000 Arbeitsplätze möglich –
bei gleichzeitigen immensen Einsparungen von Energie und CO2 in unseren Gebäuden.