Landtagswahl NRW 2010 Wirtschaftspolitische Programme im ...

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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Wir sind die Partei der Bildungsgerechtigkeit in NRW. Nur ein bildungsgerechtes NRW ist
ein zukunftsfähiges NRW. Denn Gerechtigkeit fängt für uns bei den Kindern an. Jedes
Kind hat das Recht auf gute Bildung. Politik hat die Pflicht, dieses Recht von der Kita bis
zur Hochschule zu verwirklichen. Nur Menschen mit guter Bildung werden klug und nachhaltig
handeln! Wir wollen die Qualität der Kitas verbessern. Wir wollen zusammen mit
den Beteiligten vor Ort Schulen der Zukunft gründen: mit längerem gemeinsamem Lernen
bis zum Ende der Pflichtschulzeit. Und wir wollen die sozial ungerechten Studiengebühren
abschaffen.
Wir sind die Partei für moderne Wohlfahrtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit in NRW.
Wir wollen allen Menschen – unabhängig von Geschlecht, gesundheitlicher Beeinträchtigung,
physischer und psychischer Behinderung, Alter, Armut, sexueller Identität oder
Herkunft – Zugang zu den zentralen gesellschaftlichen Ressourcen verschaffen: zu Arbeit,
Bildung, kulturellem Leben und demokratischer Mitbestimmung. Diese Teilhabegerechtigkeit
prägt unsere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit und Demokratie. Und wir
sind die Partei, die in einer globalisierten Wirtschaft auch die Gerechtigkeitsfrage global
stellt.
Wir sind die Partei der Bürgerrechte in NRW. Der Rechtsstaat hat die Freiheitsrechte aller
zu achten und zu gewährleisten. Freiheit, die wir meinen, steht für die Selbstbestimmung
des Einzelnen ohne staatliche Kontrolle und Überwachung. Wir wenden uns gegen den
Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten und wollen, dass sich jede und jeder an politischen
Entscheidungen beteiligen kann. Denn die demokratische Teilhabe aller sichert die
Entwicklungsfähigkeit unserer Gesellschaft. Wir sind die Partei, für die die Bekämpfung
von Rassismus in all seinen Formen ein zentraler Grundwert ihrer Politik ist.
Wir Grünen wollen in diesem Sinne mit Ihrer Stimme im Rücken für ein nachhaltiges, bildungsgerechtes,
soziales und demokratisches Nordrhein-Westfalen kämpfen.
1.3 DER GRÜNE ZUKUNFTSPLAN IN KÜRZE
1.3.1 Nachhaltiges NRW
Mit unserem Zukunftsplan verpflichten wir uns, für ein zukunftsfähiges NRW einzutreten.
Wir Grünen treten konsequent dafür ein, mit nachhaltigem Wirtschaften dauerhaft die
Lebensgrundlagen zu erhalten. Deshalb stehen wir für ökologische Verantwortung und
wirtschaftliche Vernunft.
Wir wollen eine einfache und nachhaltige Landesplanung unter Berücksichtigung der demografischen
Entwicklung in einem europäischen und globalisierten Kontext.
Wir Grünen wollen NRW zum Ausgangspunkt für die notwendige neue grüne Industrielle
Revolution machen. So kann NRW mit seinen industriellen Stärken beispielhaft für die
Bewältigung der Klima- und Umweltschutzprobleme werden. Nur so kann es seine Chancen
für zukunftsfähige und sichere Arbeitsplätze nutzen. 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze
sind mit dem Green New Deal möglich.
Zentraler Teil des Green New Deal ist unsere „Drei-E-Strategie“ gegen den Klimawandel.
Drei-E-Strategie heißt: Bei den Energien setzen wir auf Erneuerbare, Effizienz und Einsparung.
Wir wollen bis 2020 den Anteil der Erneuerbaren bei der Stromerzeugung auf 22 Prozent
erhöhen. Das größte Potential hat in NRW die Windkraft. Bis 2020 wollen wir die Windstromproduktion
verfünffachen.
Bei den Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ist die dezentrale Kraft-Wärme-
Kopplung (KWK) das wichtigste Element. KWK meint die gleichzeitige, dezentrale Produktion
von Strom und Wärme. Solche Kraftwerke erreichen Wirkungsgrade von 90 Prozent
und mehr. NRW ist mit seiner dichten Besiedlung und energieintensiven Industrie hervor-